Das psychiatrische Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Entschließt sich das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und will es dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen, muss es den Betroffenen grundsätzlich auch dann persönlich anhören, wenn es im Ergebnis des Verfahrens von der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers absehen oder eine bestehende Betreuung aufheben will1.

Das psychiatrische Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren

Zwar ordnet § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine persönliche Anhörung nur vor der Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen an. Damit ist aber nicht die Aussage verbunden, dass es einer persönlichen Anhörung dann, wenn es nicht zur Betreuerbestellung kommt, grundsätzlich nicht bedarf. Sieht das Gericht in solchen Fällen, in denen es im Ergebnis eine Betreuerbestellung ablehnen will, von vornherein von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen ab, verkürzt es damit seine Ermittlungspflicht in einer Weise, die mit dem durch das Betreuungsrecht gewährleisteten Erwachsenenschutz nicht zu vereinbaren ist. Denn die persönliche Anhörung dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der gemäß § 26 FamFG in einem Betreuungsverfahren von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen zu2.

Über Art und Umfang dieser Ermittlungen entscheidet zwar grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht hat jedoch unter anderem nachzuprüfen, ob das Beschwerdegericht die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat, ferner, ob es von zutreffenden Tatsachenfeststellungen ausgegangen ist3.

Auch nach diesen eingeschränkten Maßstäben hielt im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die insoweit nicht weiter begründete Entscheidung des Beschwerdegerichts, von einer persönlichen Anhörung der Betroffenen abzusehen, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand:

Das Beschwerdegericht hat im Beschwerdeverfahren wie es mit Blick auf § 26 FamFG auch rechtlich geboten war die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens angeordnet, um insbesondere die Widersprüche zwischen dem von der Betroffenen und ihrem Sohn vorgelegten Privatgutachten vom 10.01.2020 und dem im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gerichtsgutachten des Sachverständigen W. vom 18.12.2019 aufzuklären. Entschließt sich das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nach § 26 FamFG in einem betreuungsrechtlichen Verfahren zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und will es dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen, muss es den Betroffenen grundsätzlich auch dann persönlich anhören, wenn die Einholung des Gutachtens nicht spezialgesetzlich vorgeschrieben gewesen ist4. Erst die persönliche Anhörung des Betroffenen und der dadurch von ihm gewonnene Eindruck versetzen das Gericht in die Lage, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Gutachter sachgerecht auszuüben5. Es ergibt sich keine grundlegend andere Beurteilung, wenn das Gericht nach Vorlage des schriftlichen Gutachtens die Entscheidung treffen will, eine Betreuung nicht anzuordnen oder eine bestehende Betreuung aufzuheben. Denn zur kritischen Würdigung des eingeholten Gutachtens zu der es auch gehört, die Wertungen des Sachverständigen anhand eines vom Gericht selbst gewonnenen persönlichen Eindrucks von dem Betroffenen nachzuvollziehen ist das Gericht unabhängig vom Verfahrensergebnis verpflichtet.

Im vorliegenden Fall hat das Beschwerdegericht seine Entscheidung tragend auf die Einschätzung des im Beschwerdeverfahren beauftragten Sachverständigen B. gestützt, nach der das „schlechtere kognitive Funktionsniveau“ der Betroffenen im Zeitpunkt der Untersuchung durch den vom Amtsgericht beauftragten Sachverständigen W. im Dezember 2019 nicht (allein) Ausdruck einer fortschreitenden demenziellen Entwicklung gewesen, sondern auch durch überlagernde Anteile einer hirnorganisch bedingten und insoweit nur temporären Verschlechterung ihrer kognitiven Leistungsfähigkeit während des Aufenthalts im Pflegeheim in H. beeinflusst worden sei. Eine Anhörung der Betroffenen, deren Ergebnis es ermöglichen könnte, diesen Befund des Sachverständigen auf der Grundlage eines von einer Gerichtsperson gewonnenen persönlichen Eindrucks von der Betroffenen nachvollziehbar würdigen zu können, hat im Laufe des Verfahrens nicht stattgefunden. Die am 27.06.2019 durch das Amtsgericht durchgeführte Anhörung der Betroffenen im einstweiligen Anordnungsverfahren fand zu einem Zeitpunkt statt, als sich die Betroffene noch im Pflegeheim in H. aufhielt und vermittelte dem Betreuungsrichter ausweislich seines Abschlussvermerks den Eindruck, dass die Betroffene merkbare geistige Einschränkungen zu überspielen versuche und zur Regelung ihrer Angelegenheiten nicht mehr in Lage sei. Die im Hauptsacheverfahren am 10.02.2020 von dem Bezirksnotar bei dem Amtsgericht S. als Rechtshilfegericht durchgeführte Anhörung hat sich offenbar im Wesentlichen darauf beschränkt, von der Betroffenen eine Ausfertigung der notariellen Vollmacht vom 24.10.2019 entgegenzunehmen. Hiervon geht ersichtlich auch das Beschwerdegericht aus, wenn es im Tatbestand seiner Entscheidung ausführt, dass das Amtsgericht S. die vom Betreuungsgericht „angeordnete Anhörung der Betroffenen“ mit der Begründung „abgelehnt“ habe, es bedürfe keiner Betreuerbestellung.

Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Sie ist gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache ist nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Landgericht zurückzuverweisen.

Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass das Gericht in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den rechtzeitigen und nicht missbräuchlichen Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf mündliche Erläuterung eines Sachverständigengutachtens (§ 30 FamFG iVm §§ 402, 397 ZPO) zwar durchaus ablehnen darf, wenn eine mündliche Erörterung des Gutachtens keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn versprechen würde6 und wenn das Gericht die Ermittlung der Tatsachen nicht im Wesentlichen dem Sachverständigen überlassen hat7. Das Gericht ist nicht verpflichtet, Beweisanträge zu berücksichtigen, wenn es die angebotenen Beweise nach dem sonstigen Ermittlungsergebnis nicht für sachdienlich oder aus Rechtsgründen für unerheblich hält8.

Im vorliegenden Fall gab es indessen keine ausreichende Tatsachengrundlage, auf die das Beschwerdegericht seine Erkenntnisse zum Nichtvorliegen der medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung und zur Beachtlichkeit eines der Einrichtung einer Betreuung entgegenstehenden freien Willens unabhängig vom schriftlichen Gutachten des Sachverständigen B. und dessen Untersuchung der Betroffenen hätte stützen können. Zwar haben sich sowohl die Privatgutachterin als auch der Verfahrenspfleger und die vorläufige Berufsbetreuerin nach Aktenlage dahingehend geäußert, dass die Betroffene keine Betreuung benötige. Da das Gericht aber mangels Anhörung keinen persönlichen Eindruck von der Betroffenen gewonnen hat, hat es bislang eine für das Betreuungsverfahren zentrale und im vorliegenden Fall unverzichtbare Erkenntnisquelle nicht genutzt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2021 – XII ZB 527/20

  1. Fortführung der BGH, Beschlüsse vom 15.01.2020 – XII ZB 438/19 NJWRR 2020, 321; und vom 18.10.2017 – XII ZB 198/16 FamRZ 2018, 124[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.09.2017 – XII ZB 180/17 FamRZ 2017, 1962 Rn. 6 mwN; und vom 29.01.2014 – XII ZB 519/13 FamRZ 2014, 652 Rn. 15 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.09.2017 – XII ZB 180/17, FamRZ 2017, 1962 Rn. 8; und vom 29.01.2014 – XII ZB 519/13, FamRZ 2014, 652 Rn. 16 mwN[]
  4. vgl. zum Aufhebungsverfahren: BGH, Beschlüsse vom 15.01.2020 – XII ZB 438/19 NJWRR 2020, 321 Rn. 5 mwN; und vom 24.08.2016 – XII ZB 531/15 FamRZ 2016, 1922 Rn. 8 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.10.2017 – XII ZB 198/16 FamRZ 2018, 124 Rn. 9; und vom 24.08.2016 – XII ZB 531/15 FamRZ 2016, 1922 Rn. 8[]
  6. vgl. OLG München FamRZ 2015, 689, 691[]
  7. vgl. BVerfG FamRZ 2001, 1285, 1286[]
  8. BVerfG FamRZ 1989, 31, 33[]

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