Der unzuständige Einzelrichter

Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Unterbringungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt1.

Der unzuständige Einzelrichter

Hat das Landgericht über eine Beschwerde in einer Unterbringungssache nach §§ 58 ff. FamFG zu entscheiden, ist hierzu gemäß § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG i.V.m. § 75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen. Eine originäre Einzelrichterzuständigkeit kommt hier nicht in Betracht2.

Eine Übertragung auf den Einzelrichter nach § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt, so dass dieser zur Entscheidung nicht berufen war. Entscheidet der Einzelrichter unbefugt allein, liegt wegen fehlerhafter Besetzung des Gerichts ein absoluter Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund im Sinne der §§ 72 Abs. 3 FamFG, 547 Nr. 1 ZPO vor3. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2021 – XII ZB 446/20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 221/15 FamRZ 2016, 803[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 221/15 , FamRZ 2016, 803 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015 – XII ZB 105/13 , FamRZ 2016, 451 Rn. 10 mwN[]
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