Italienische Eheauflösung

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage der rechtlichen Qualifizierung einer Eheauflösung nach italienischem Recht zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Italienische Eheauflösung
  1. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12.09.2014 (DL Nr. 132/2014) um eine Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung?
  2. Für den Fall der Verneinung von Frage a): Ist eine Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12.09.2014 (DL Nr. 132/2014) entsprechend der Regelung des Art. 46 der Brüssel-IIa-Verordnung zu öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zu behandeln?

Hintergrund ist ein Streit um die Frage, ob eine solche Eheauflösung nach italienischem Recht ohne weiteres in das deutsche Personenstandsregister eingetragen werden kann:

Eintragung ausländischer Scheidungen im deutschen Personenstandsregister

Gemäß § 5 Abs. 1 PStG sind Registereinträge fortzuführen, indem sie nach den Vorschriften des Personenstandsgesetzes durch Folgebeurkundungen und Hinweise ergänzt und berichtigt werden. Die Fortführung des Eheregisters als einem der vom Standesamt geführten Personenstandsregister (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PStG) regelt § 16 PStG. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PStG werden zum Eheeintrag Folgebeurkundungen über die Aufhebung oder die Scheidung der Ehe aufgenommen. Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es gemäß § 49 Abs. 1 PStG auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden; als Ablehnung gilt auch, wenn das Standesamt in Zweifelsfällen von sich aus die Entscheidung des Gerichts darüber herbeiführt, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist (§ 49 Abs. 2 PStG).

Grundlage für eine Folgebeurkundung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PStG kann auch eine im Ausland ergangene rechtskräftige Entscheidung sein. Eine Entscheidung, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt wird, wird nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG in Deutschland grundsätzlich allerdings nur anerkannt, wenn die zuständige Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen (zu den Anerkennungshindernissen vgl. § 109 FamFG). Dieses Anerkennungsverfahren ist jedenfalls dann, wenn wie vorliegend eine ausländische Behörde entsprechend den von ihr zu beachtenden Normen in irgendeiner Form, und sei es auch nur registrierend, mitgewirkt hat, auch für sog. Privatscheidungen eröffnet1. Zwar sind die im Heimatstaat beider Ehegatten durchgeführten Auslandsscheidungen – auch Privatscheidungen – gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG vom obligatorischen Anerkennungsverfahren ausgenommen. Die Anwendung dieser Norm ist aber von vornherein ausgeschlossen, wenn wie hier wenigstens einer der beiden Ehegatten neben der gemeinsamen Staatsangehörigkeit des ausländischen Entscheidungsstaats auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt2.

Des Anerkennungsverfahrens bedarf es hingegen nicht, wenn die betreffende Auslandsentscheidung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (außer Dänemark) ergangen ist. Denn gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 FamFG bleiben Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union von den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) unberührt. Liegt daher eine Entscheidung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel-IIa-Verordnung) vor, wird sie in Deutschland anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Zur Fortführung des Eheregisters genügt dann die Vorlage der Bescheinigung nach Art. 39 Brüssel-IIa-VO.

Die italienische Rechtslage

Auf der Grundlage des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12.09.2014 (im Folgenden: DL Nr. 132/2014), umgewandelt in das Gesetz Nr. 162 vom 10.11.20143, müssen sich Ehegatten nicht mehr an das Gericht wenden, wenn sie die Scheidung der Ehe wollen, sondern können auch den Weg der Scheidung durch bloße Vereinbarung wählen4. Für die Auflösung der Ehe ist insoweit ein Urteil als konstitutiver Akt nicht mehr notwendig5.

Nach dem rückwirkend zum 13.09.2014 in Kraft gesetzten Art. 6 DL Nr. 132/2014 können die Ehegatten dabei zum einen die Scheidung in Gegenwart ihrer Anwälte vereinbaren. Sind keine betreuungsbedürftigen Kinder vorhanden, ist die Vereinbarung an den Staatsanwalt bei dem zuständigen Gericht weiterzuleiten. Dieser prüft, ob betreuungsbedürftige Kinder vorhanden sind und die Trennungsfrist des Art. 3 Nr. 2b Abs. 2 des Eheauflösungsgesetzes vom 01.12.1970 (sechs Monate bei einvernehmlicher Scheidung, vgl. Gesetz Nr. 55 vom 06.05.2015) eingehalten ist6. Liegen keine Unregelmäßigkeiten vor, erklärt er gegenüber den Anwälten sein „bedenkenfrei“ („nulla osta“). Die Vereinbarung hat dann die Wirkung und tritt an die Stelle der gerichtlichen Entscheidung. Bei Vorhandensein von betreuungsbedürftigen Kindern ist die Vereinbarung innerhalb von zehn Tagen an den Staatsanwalt bei dem zuständigen Gericht weiterzuleiten. Erachtet dieser die Vereinbarung den Kindesinteressen entsprechend, genehmigt er sie mit der bereits dargestellten Folge der Entscheidungsersetzung. Anderenfalls leitet er sie innerhalb von fünf Tagen an den Gerichtspräsidenten zur Entscheidung weiter7.

Zum anderen können die Ehegatten gemäß dem am 12.12.2014 in Kraft getretenen Art. 12 Abs. 1 DL Nr. 132/2014 vor dem örtlich zuständigen Bürgermeister als dem obersten Zivilstandsbeamten auch ohne anwaltliche Unterstützung eine Vereinbarung über die Scheidung treffen, sofern nicht (wie Art. 12 Abs. 2 DL Nr. 132/2014 regelt) minderjährige Kinder oder volljährige Kinder, die geschäftsunfähig, schwer behindert oder wirtschaftlich unselbständig sind, vorhanden sind. Der Zivilstandsbeamte nimmt die persönlichen Erklärungen der Ehegatten, in die keine Vermögensübertragungen einbezogen werden können, entgegen und lädt die Ehegatten ein, nicht früher als 30 Tage nach Eingang der Erklärungen vor ihm zu erscheinen, um die Vereinbarung zu bestätigen (Art. 12 Abs. 3 DL Nr. 132/2014). Während des Zeitraums zwischen Abgabe der Erklärungen und Bestätigung kann der Zivilstandsbeamte den Wahrheitsgehalt der Erklärungen der Ehegatten (Nichtvorhandensein von betreuungsbedürftigen Kindern) überprüfen und die Ehegatten haben die Möglichkeit, ihre Entscheidung zu überdenken und es sich eventuell anders zu überlegen8. Die bestätigte Vereinbarung tritt wiederum an die Stelle der gerichtlichen Entscheidung.

Die Vorlage an den Unionsgerichtshof

Die Frage, ob die Scheidung durch übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten vor dem Personenstandsbeamten nach italienischem Recht vom Anwendungsbereich der Brüssel-IIa-Verordnung erfasst wird, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich. Wenn die Frage zu verneinen ist, wäre die Rechtsbeschwerde der Standesamtsaufsicht begründet und würde zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses führen. Anderenfalls wäre die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

In der deutschsprachigen Literatur ist streitig, ob die Brüssel-IIa-Verordnung auf Scheidungen wie diejenige auf der Grundlage von Art. 12 DL Nr. 132/2014 anzuwenden ist, bei denen nicht ein konstitutiver staatlicher Akt die Scheidung bewirkt, sondern die übereinstimmenden Erklärungen der Ehegatten zur Eheauflösung führen9.

Teilweise wird die Anwendbarkeit der Brüssel-IIa-Verordnung auf die in Italien gemäß Art. 12 DL Nr. 132/2014 erfolgte Scheidung bejaht10 oder zumindest für möglich gehalten11.

Zur Begründung wird angeführt, der Wortlaut der Brüssel-IIa-Verordnung und insbesondere deren Entscheidungsbegriff seien weit genug, um neue Formen von behördlich begleiteten Scheidungen in den Mitgliedstaaten zu erfassen12, zumal die Standesbeamten als „Gericht“ bzw. „Richter“ im Sinne der weiten Definition von Art. 2 Nr. 1 und 2 Brüssel-IIa-VO zu betrachten seien13. In der Sache bedeute es zum einen keinen Unterschied, ob eine Ehe wie etwa in Portugal durch einen Standesbeamten bzw. ohne große materiellrechtliche Prüfung durch ein Gericht oder wie nach Art. 12 DL Nr. 132/2014 durch die Erklärung der Ehegatten vor dem Standesbeamten geschieden werde14. Für die Einbeziehung auch solcher Ehescheidungen in den Anwendungsbereich der Brüssel-IIa-Verordnung spreche zudem deren Sinn und Zweck, für eine reibungslose Anerkennung von Ehesachen in der Europäischen Union zu sorgen15, zumal auf diese Weise hinkende Statusverhältnisse vermieden werden könnten16. Dies gelte umso mehr, als sich der Trend zur „Dejuriditionalisierung“ des Scheidungsrechts in den Mitgliedstaaten fortsetze15.

Vereinzelt wird zudem vertreten, Art. 46 Brüssel-IIa-VO sei auf Scheidungen wie diejenige nach Art. 12 DL Nr. 132/2014 (entsprechend) anwendbar17. Nach dieser Bestimmung werden öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, sowie Vereinbarungen zwischen den Parteien, die in dem Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar sind, unter denselben Bedingungen wie Entscheidungen anerkannt und für vollstreckbar erklärt, woraus sich letztlich die Anerkennung der Ehescheidung ohne besonderes Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 1 BrüsselIIaVO ergebe.

Demgegenüber verneint eine andere Auffassung die Anwendbarkeit der Brüssel-IIa-Verordnung auf die italienische Standesamtsscheidung18.

Die Vertreter dieser Meinung sehen die konstitutive Mitwirkung eines Gerichts oder einer Behörde an der Ehescheidung als unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen einer Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung an; nicht ausreichend sei dagegen eine bloß formelle Kontrollbefugnis oder eine reine Registrierungsfunktion der ausländischen Behörde19. Bei dem mit Art. 21 Brüssel-IIa-Verordnung geregelten Verzicht auf ein besonderes Anerkennungsverfahren habe der Unionsgesetzgeber auf die Kompetenz der mitgliedstaatlichen Gerichte und Behörden und ihrer Entscheidungen vertraut, so dass es bei bloßen Rechtsgeschäften der Ehegatten an einem tauglichen Anerkennungsobjekt fehle20. Für die Scheidung gemäß Art. 12 DL Nr. 132/2014 seien allein die privatautonomen Erklärungen der Ehegatten konstitutiv, so dass es sich um eine Privatscheidung handele21, auf die die Brüssel-IIa-Verordnung nicht anwendbar sei22. Denn es fehle an einer materiellen Kontrollbefugnis der Behörde, worin einige23 den wesentlichen Unterschied zur Scheidung nach Art. 6 DL Nr. 132/2014 die die konstitutive Unbedenklichkeitserklärung bzw. Genehmigung des Staatsanwalts erfordere sehen. Die von Art. 12 DL Nr. 132/2014 vorgesehene Mitwirkung des italienischen Zivilstandsbeamten sei demgegenüber als allein zur Form gehörend einzustufen24.

Der Bundesgerichtshof neigt der letztgenannten Ansicht zu.

Die Beantwortung der Frage, ob die italienische Standesamtsscheidung in den Anwendungsbereich der Brüssel-IIa-Verordnung fällt, hängt davon ab, wie der von der Verordnung verwendete Begriff der „Entscheidung“ zu verstehen ist. Hierfür maßgeblich ist eine verordnungsautonome Auslegung, die unter Berücksichtigung von Wortlaut und Kontext der Vorschrift sowie des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss25. Hierzu hat der Bundesgerichtshof Folgendes erwogen:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich dem Verordnungstext kein zwingendes Kriterium zur Beantwortung der ersten Vorlagefrage entnehmen lässt. Gemäß Art. 2 Nr. 4 Brüssel-IIa-VO ist „Entscheidung“ im Sinne der Verordnung jede von einem Gericht eines Mitgliedstaates erlassene Entscheidung über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sowie jede Entscheidung über die elterliche Verantwortung, ohne Rücksicht auf die Bezeichnung der jeweiligen Entscheidung wie etwa Urteil oder Beschluss. Als „Gericht“ sind nach Art. 2 Nr. 1 Brüssel-IIa-VO alle Behörden der Mitgliedstaaten anzusehen, die für in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende Rechtssachen zuständig sind. Daraus lässt sich zwar ableiten, dass es des Tätigwerdens einer staatlichen Behörde bedarf, um von einer Entscheidung ausgehen zu können. Es sind aber keine zwingenden Schlüsse darauf möglich, welcher Art dieses Tätigwerden sein muss. Allerdings weist die Formulierung „erlassene Entscheidung“ in die Richtung einer konstitutiven, nicht lediglich registrierenden Mitwirkung der staatlichen Behörde im Zusammenhang mit der Ehescheidung.

Der weitere Verordnungstext, etwa Art. 21 Abs. 1 Brüssel-IIa-VO, umschreibt den Entscheidungsbegriff nicht näher, sondern setzt ihn voraus.

Der Bundesgerichtshof hat berücksichtigt, dass sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20.12.201726 bereits mittelbar mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob Privatscheidungen dem Anwendungsbereich der Brüssel-IIa-Verordnung unterfallen.

Gegenstand des dortigen Verfahrens war die Frage, ob die durch die einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht in Syrien bewirkte Ehescheidung in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1259/2010 (Rom-III-Verordnung) fällt. Der Europäische Gerichtshof hat verneint, dass es sich bei einer solchen Privatscheidung um eine „Ehescheidung“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Rom-III-VO handelt. Zwar seien Privatscheidungen nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen. Doch Bezugnahmen der Rom-III-Verordnung auf das Tätigwerden eines „Gerichts“ und das Vorhandensein eines „Verfahrens“ machten deutlich, dass ausschließlich solche Ehescheidungen erfasst sein sollten, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden27. Die sachlichen Anwendungsbereiche von Rom-III-Verordnung und Brüssel-IIa-Verordnung sollten miteinander im Einklang stehen, so dass die Definition des Begriffs der Ehescheidung in beiden Verordnungen übereinstimmen müsse28.

Ziel der Rom-III-Verordnung sei es, unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts zu begründen. Zur Zeit des Erlasses seien es nur öffentliche Organe gewesen, die in den Rechtsordnungen der an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten in diesem Bereich Entscheidungen mit rechtlicher Bedeutung erlassen konnten. Daher sei davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber nur Situationen vor Auge hatte, in denen die Ehescheidung entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen wird29. Auch wenn seit Erlass der Rom-III-Verordnung mehrere Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeführt hätten, Ehescheidungen ohne Tätigwerden einer staatlichen Behörde auszusprechen, wären für die Einbeziehung von Privatscheidungen in den Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung Änderungen erforderlich, für die allein der Unionsgesetzgeber zuständig sei. Unter Berücksichtigung der Definition des Begriffs „Ehescheidung“ in der Brüssel-IIa-Verordnung ergebe sich daher aus den mit der Rom-III-Verordnung verfolgten Zielen, dass diese nur Ehescheidungen erfasse, die entweder von einem staatlichen Gericht oder von einer öffentlichen Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen werden30.

Auch wenn der Europäische Gerichtshof damit eine Auslegung des Begriffs der „Ehescheidung“ in der Rom-III-Verordnung vorgenommen hat, kann nach diesen Ausführungen eine „Entscheidung über die Ehescheidung“ im Sinne von Art. 2 Nr. 4 Brüssel-IIa-VO nur dann angenommen werden, wenn die Ehescheidung von einem staatlichen Gericht oder einer öffentliche Behörde bzw. unter deren Kontrolle ausgesprochen worden ist. Jedenfalls darüber, welche Intensität und rechtliche Qualität diese Kontrolle haben muss, ist damit allerdings keine Aussage getroffen31. Eine solche war angesichts des vom Europäischen Gerichtshof zu beurteilenden Falls, bei dem es bereits an der Mitwirkung einer staatlichen Stelle fehlte, auch nicht veranlasst.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deutschen internationalen Privatrecht liegt eine Privatscheidung vor, wenn die Scheidung nicht durch die konstitutive Entscheidung einer staatlichen Stelle bewirkt, sondern im Wege eines einseitigen oder beiderseitigen Rechtsgeschäfts unter den Ehegatten herbeigeführt wird. Der rechtlichen Einordnung als Privatscheidung steht es dabei nicht entgegen, dass die Ordnungsmäßigkeit des rechtsgeschäftlichen Scheidungsakts in einem gerichtsförmigen Verfahren überwacht wird, welches seinerseits formalisierten Verfahrensvorschriften unterliegt32. Maßgeblich ist danach, ob ein gerichtlicher oder behördlicher Hoheitsakt vorliegt, durch den die rechtliche Gestaltung bewirkt wird, also ob Rechtsgrund für die Eheauflösung der autoritative Ausspruch des Gerichts oder einer Behörde oder aber der privatautonome rechtsgeschäftliche Wille der Ehegatten ist33. Letzteres ist nicht der Fall bei Scheidungen, bei denen sich die staatliche Mitwirkung auf Tätigkeiten beschränkt, die mit Warn, Klarstellungs, Beweis- oder Beratungsfunktionen umschrieben werden können34.

Nur eine solche konstitutive Mitwirkung einer staatlichen Stelle kann die Gewähr für einen Schutz des „schwächeren“ Ehegatten vor Nachteilen im Zusammenhang mit der Ehescheidung bieten, weil nur dann Gericht oder Behörde durch Ablehnung des staatlichen Mitwirkungsakts die Ehescheidung verhindern können35. Für den Anwendungsbereich der Brüssel-IIa-Verordnung kann aus Sicht des Bundesgerichtshofs insoweit nichts anderes gelten36, weil Art. 21 Abs. 1 Brüssel-IIa-VO die Überlegung zugrunde liegt, dass von der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über die Ehescheidung eben diese Gewähr zu erwarten ist (vgl. auch Erwägungsgrund 21 zur Brüssel-IIa-Verordnung). Inwieweit Gerichte und Behörden ihre solcherart begründete Kontrollfunktion in der Praxis dann regelmäßig ausüben, ist eine rechtstatsächliche Frage, die über die rechtliche Einordnung als Privatscheidung nichts besagt.

Diese Erwägungen sprechen dafür, jedenfalls die italienische Standesamtsscheidung gemäß Art. 12 DL Nr. 132/2014 als von der Brüssel-IIa-Verordnung nicht erfasste Privatscheidung einzuordnen. Denn nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen zum italienischen Recht besteht keine Prüfungskompetenz des italienischen Personenstandsbeamten, die diesen Anforderungen gerecht wird37. Anders könnte es sich hingegen aufgrund der mit dem Genehmigungsbzw. Unbedenklichkeitserfordernis verknüpften Kontrollbefugnis des Staatsanwalts bei der hier nicht gegebenen Scheidung gemäß Art. 6 DL Nr. 132/2014 verhalten.

Für diese Beurteilung spricht auch der Umstand, dass der Unionsgesetzgeber bei Erlass der Brüssel-IIa-Verordnung keine Veranlassung hatte, Vertragsscheidungsformen wie die nun in Italien vorgesehenen in seine Überlegungen und in seinen gesetzgeberischen Willen einzubeziehen, weil sie im Recht der Mitgliedstaaten zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgesehen waren38. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass diese erst weit nach Erlass der Brüssel-IIa-Verordnung geschaffene Möglichkeit einer Scheidung ohne konstitutiven staatlichen Mitwirkungsakt mithin einer Privatscheidung von der mit Art. 21 Abs. 1 Brüssel-IIa-VO verfolgten gesetzgeberischen Zielsetzung einer Entscheidungsanerkennung ohne gesondertes Verfahren gedeckt ist. Die teilweise geforderte weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Entscheidung würde daher die durch die europäische Kompetenzordnung vorgegebene gesetzgeberische Zuständigkeit missachten.

Damit korrespondiert es, dass der Unionsgesetzgeber mit der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25.06.2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen39 (im Folgenden: Brüssel-IIb-VO) inzwischen tätig geworden und eine ausdrückliche Regelung derartiger Fallgestaltungen für die Zeit ab dem 1.08.202240 getroffen hat. Gemäß Art. 65 Abs. 1 Brüssel-IIb-VO41 werden danach öffentliche Urkunden und Vereinbarungen unter anderem über eine Ehescheidung, die im Ursprungsmitgliedstaat rechtsverbindliche Wirkung haben, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.

Wie aus Erwägungsgrund 1442 hervorgeht, sieht der Unionsgesetzgeber es als Voraussetzung einer Entscheidung an, dass die Billigung durch ein Gericht oder eine Behörde nach einer Prüfung in der Sache erfolgt ist; mit der Neufassung der Verordnung will er nun auch Vorgänge erfassen, an denen Behörden in anderer Weise etwa nur registrierend beteiligt sind. Dies lässt den Rückschluss zu, dass sich die Brüssel-IIa-Verordnung auch nach Auffassung des Unionsgesetzgebers auf solche nicht erstreckt und daher nicht auf die italienische Standesamtsscheidung anwendbar ist.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass eine Anerkennung der auf der Grundlage des Art. 12 DL Nr. 132/2014 erfolgten Scheidung auch nicht nach Maßgabe von Art. 46 Brüssel-IIa-VO möglich ist43. In dieser Bestimmung wird anders als in Art. 65 Abs. 1 Brüssel-IIb-VO die Ehescheidung nicht genannt, sondern ist allein von vollstreckbaren öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen die Rede. Das kann jedoch Ehescheidungen mangels insoweit vollstreckbarer Urkunden und Vereinbarungen nicht betreffen. Vielmehr geht es im Anwendungsbereich der Brüssel-IIa-Verordnung um derartige Urkunden und Vereinbarungen allein im Zusammenhang mit Sachen der elterlichen Verantwortung, mit denen sich nun Art. 65 Abs. 2 Brüssel-IIb-VO befasst. Im Übrigen ist auch insoweit davon auszugehen, dass der Unionsgesetzgeber bei Erlass der Brüssel-IIa-Verordnung keine Regelung zu Scheidungen treffen wollte, die nicht zumindest unter inhaltlicher staatlicher Kontrolle erfolgen.

In der Gesamtschau lässt sich die richtige Auslegung indessen weder aus der Brüssel-IIa-Verordnung selbst als „acte clair“ entnehmen noch wie das Beschwerdegericht und die Rechtsbeschwerdeerwiderung meinen als „acte éclairé“ aus der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig ableiten. Vielmehr bleiben bei der Auslegung der Vorschriften vernünftige Zweifel, so dass es eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – XII ZB 187/20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.08.2020 XII ZB 158/18 Rn. 17 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.08.2020 – XII ZB 158/18 19 f. mwN[]
  3. vgl. Scalzini StAZ 2016, 129[]
  4. vgl. zum Ganzen Henrich in Bergmann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Italien S. 41 f., 135 f. sowie Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253 ff.[]
  5. vgl. Patti in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 105, 107[]
  6. vgl. dazu etwa Patti in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 105, 111 f.[]
  7. vgl. Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253, 1255[]
  8. vgl. Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253, 1257; Cubeddu Wiedemann/Wiedemann in Süß/Ring Eherecht in Europa 3. Aufl. Teil C Rn.194; Henrich Internationales Scheidungsrecht 4. Aufl. Rn. 45; Patti in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 105, 114; Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 362; Mayer StAZ 2018, 106, 108[]
  9. vgl. etwa die Darstellung bei Antomo StAZ 2020, 33, 41 f. mwN[]
  10. Dutta FamRZ 2020, 1217 f.; Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 368; Scalzini StAZ 2016, 129, 131; wohl auch Mankowski NZFam 2020, 453[]
  11. Helms in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 337, 347; Kohler/Pintens FamRZ 2016, 1509, 1515 f.; Schlürmann FamRZ 2019, 1035, 1040, allerdings nur für die Scheidung gemäß Art. 6 DL Nr. 132/2014[]
  12. Helms in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 337, 347; Kohler/Pintens FamRZ 2016, 1509, 1515 f.; vgl. auch Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 368[]
  13. Scalzini StAZ 2016, 129, 131[]
  14. vgl. Dutta FF 2018, 60, 63; Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 368; Henrich Internationales Scheidungsrecht 4. Aufl. Rn. 46; Kohler/Pintens FamRZ 2016, 1509, 1515 f.[]
  15. Dutta FamRZ 2020, 1217 f.[][]
  16. Helms in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 337, 347[]
  17. Mayer StAZ 2018, 106, 112; vgl. auch CoesterWaltjen IPrax 2018, 238, 239[]
  18. Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 2 Rn.20; Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253, 1258 f.; Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. K Rn. 18; Johanson jurisPRFamR 16/2020 Anm. 7; Krömer StAZ 2017, 59; NK-BGB/Andrae 3. Aufl. Art. 21 Brüssel-IIa-VO Rn. 9a; vgl. auch Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 362; Keidel/Dimmler FamFG 20. Aufl. § 107 Rn. 7; Zöller/Geimer ZPO 33. Aufl. Art. 21 EuEheVO Rn. 16[]
  19. vgl. etwa Cubeddu Wiedemann/Henrich FamRZ 2015, 1253, 1258 f.; Johanson jurisPRFamR 16/2020 Anm. 7; Krömer StAZ 2017, 59; NK-BGB/Andrae 3. Aufl. Art. 21 Brüssel-IIa-VO Rn. 9a; vgl. auch Gärtner Die Privatscheidung im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privat- und Verfahrensrecht S. 337[]
  20. Johanson jurisPRFamR 16/2020 Anm. 7[]
  21. Mayer StAZ 2018, 106, 109[]
  22. vgl. etwa Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 2 Rn.20; Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. K Rn. 18; Johanson jurisPRFamR 16/2020 Anm. 7[]
  23. Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 2 Rn.20; NK-BGB/Andrae 3. Aufl. Art. 21 Brüssel-IIa-VO Rn. 9a; Hausmann Internationales und Europäisches Familienrecht 2. Aufl. K Rn.19[]
  24. Johanson jurisPRFamR 16/2020 Anm. 7; NK-BGB/Andrae 3. Aufl. Art. 21 Brüssel-IIa-VO Rn. 9a; vgl. auch Henrich in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 361, 362[]
  25. vgl. etwa EuGH, Urteile vom 17.10.2018 – C393/18 PPU FamRZ 2019, 132 Rn. 46 mwN; und vom 31.05.2018 – C335/17 Valcheva./.Babanarakis , FamRZ 2018, 1083 Rn.19[]
  26. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 –  C-372/16 Sahyouni./.Mamisch FamRZ 2018, 169[]
  27. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-372/16 Sahyouni./.Mamisch, FamRZ 2018, 169 Rn. 39[]
  28. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-372/16 Sahyouni./.Mamisch FamRZ 2018, 169 Rn. 40 ff.[]
  29. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-372/16 Sahyouni./.Mamisch , FamRZ 2018, 169 Rn. 44 f.[]
  30. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-372/16 Sahyouni./.Mamisch FamRZ 2018, 169 Rn. 47 f.[]
  31. vgl. Antomo StAZ 2020, 33, 42; Dutta FamRZ 2020, 1217, 1218; Prütting/Helms/Hau FamFG 5. Aufl. § 98 Rn. 7[]
  32. vgl. BGH, Beschluss vom 26.08.2020 XII ZB 158/18 16; BGH, Urteile BGHZ 176, 365 = FamRZ 2008, 1409 Rn. 34; und vom 02.02.1994 XII ZR 148/92 FamRZ 1994, 434, 435[]
  33. vgl. Geimer in Geimer/Schütze EuZivilVerfR Art. 21 EuEheVO Rn. 14; vgl. auch Henrich Internationales Scheidungsrecht 4. Aufl. Rn. 40; Rauscher/Rauscher EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 2 Brüssel-IIa-VO Rn. 9; Staudinger/Spellenberg [2015] Art. 21 Brüssel-IIa-VO Rn.20; Staudinger/Spellenberg [2016] § 109 FamFG Rn. 333; Wall StAZ 2020, 33 f. mwN; Zöller/Geimer ZPO 33. Aufl. Art. 21 EuEheVO Rn. 16[]
  34. Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 2 Rn.20[]
  35. vgl. Staudinger/Spellenberg [2015] Art. 21 Brüssel-IIa-VO Rn.20[]
  36. vgl. auch EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Saumandsgaard vom 14.09.2017 – C-372/16 Sahyouni./. Mamisch NZFam 2017, 997 Rn. 55 ff.[]
  37. vgl. auch Johanson jurisPRFamR 16/2020 Anm. 7, Majer NZFam 2017, 1010; Staudinger/Spellenberg [2015] Art. 21 Brüssel-IIa-VO Rn.20[]
  38. Antomo StAZ 2020, 33, 42; vgl. auch EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-372/16 Sahyouni./.Mamisch FamRZ 2018, 169 Rn. 45 ff.; Schlussanträge des Generalanwalts Saumandsgaard vom 14.09.2017 – C-372/16 Sahyouni./. Mamisch NZFam 2017, 997 Rn. 65 f.[]
  39. ABl.EU Nr. L 178 S. 1[]
  40. vgl. zu Einzelheiten insoweit die Übergangsbestimmungen in Art. 100 Brüssel-IIb-VO[]
  41. vgl. dazu Dutta FamRZ 2020, 1428 ff.[]
  42. ABl.EU Nr. L 178 S. 3[]
  43. vgl. NK-BGB/Gruber 3. Aufl. Art. 1 Rom – III Rn. 90 f. mwN; Buschbaum in Dutta/Schwab/Henrich/Gottwald/Löhnig Scheidung ohne Gericht? S. 353, 357; Dutta FF 2018, 60, 63; Gärtner Die Privatscheidung im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Internationalen Privat- und Verfahrensrecht S. 348; Rauscher EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 46 Brüssel-IIa-VO Rn. 10[]

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