Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Tren­nung von Tisch und Bett

Für Ver­fah­ren auf Tren­nung von Tisch und Bett nach ita­lie­ni­schem Recht kann nach Inkraft­tre­ten der ROM-III-Ver­ord­nung am 21. Juni 2012 und ohne gül­ti­ge Rechts­wahl kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Anträ­ge auf Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe sind kei­ne ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Anträ­ge im Sin­ne der ROM-III-Ver­ord­nung.

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Tren­nung von Tisch und Bett

Seit 21. Juni 2012 ist die Rom-III-Ver­ord­nung in allen EU-Mit­glied­staa­ten in Kraft, so dass gem. Art. 8 a) die­ser Ver­ord­nung für die Ehe­schei­dung das Recht des Staa­tes, in wel­chem bei­de Ehe­gat­ten zum Zeit­punkt der Anru­fung des Gerichts ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, Anwen­dung fin­det. Die Stel­lung eines Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­an­trags für ein beab­sich­tig­tes Tren­nungs­ver­fah­ren führt noch nicht zu einer Ver­fah­rens­ein­lei­tung im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung 1. Mit­hin ist vor­lie­gend als Schei­dungs­sta­tut deut­sches Recht anzu­wen­den, da nicht ersicht­lich ist, dass die Ehe­leu­te in rechts­ver­bind­li­cher Wei­se eine Rechts­wahl getrof­fen haben.

Eines Tren­nungs­ver­fah­rens nach ita­lie­ni­schem Recht bedarf es daher nicht. Ein nun­mehr über­flüs­si­ges und kos­ten­träch­ti­ges Ver­fah­ren auf Tren­nung nach ita­lie­ni­schem Recht kann von den Betei­lig­ten in Deutsch­land – ohne wirk­sa­me Rechts­wahl – nicht mehr durch­ge­führt wer­den

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 31. Juli 2012 – 17 WF 156/​12

  1. Dimm­ler, Biß­mai­er, FamRB­int 2012, 66 ff.[]