Vor­sor­ge­voll­macht – und Rech­nungs­le­gungs­pflicht des Sohnes

Das eine Rech­nungs­le­gungs­pflicht aus­lö­sen­de Auf­trags­ver­hält­nis kann nicht schon aus einer blo­ßen Bevoll­mäch­ti­gung also sol­cher abge­lei­tet wer­den. Sie betrifft regel­mä­ßig nur das recht­li­che Dür­fen nach außen. Erfor­der­lich ist die Eini­gung dar­über, dass jemand für einen ande­ren in des­sen Ange­le­gen­hei­ten tätig wird und pflicht­ge­mäß tätig wer­den muss.

Vor­sor­ge­voll­macht – und Rech­nungs­le­gungs­pflicht des Sohnes

Der Grund­satz, wonach Ehe­gat­ten regel­mä­ßig kein Auf­trags­ver­hält­nis unter­ein­an­der begrün­den, gilt wegen des die Ehe prä­gen­den beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses nicht pau­schal für ande­re Ange­hö­ri­gen­be­zie­hun­gen. Dar­aus folgt für das Ver­hält­nis der Mut­ter zu dem von ihr bevoll­mäch­tig­ten Sohn indes auch nicht umge­kehrt bereits „auto­ma­tisch“ ein Auf­trags­ver­hält­nis (nebst Rech­nungs­le­gungs­pflicht). Ent­schei­dend sind viel­mehr alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Einigt sich eine Mut­ter mit ihrem erwach­se­nen, mit ihr nicht im sel­ben Haus­halt leben­den Sohn dar­auf, dass, falls sie irgend­wann durch Krank­heit oder Behin­de­rung vor­über­ge­hend oder dau­er­haft selbst nicht mehr dazu in der Lage sein soll­te, ihre recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu regeln und ihren Wil­len zu äußern, der Sohn sich um die Rege­lung ihrer recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten küm­mern soll, und wird ihm im Zusam­men­hang mit die­ser Eini­gung von der Mut­ter eine aus­drück­lich nur unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen gel­ten­de Vor­sor­ge­voll­macht erteilt, ist regel­mä­ßig von einem zum Ein­tritt der ent­spre­chen­den Hilfs­be­dürf­tig­keit der Mut­ter wirk­sam wer­den­den Auf­trags­ver­hält­nis aus­zu­ge­hen; ein sol­ches Auf­trags­ver­hält­nis ver­pflich­tet den Sohn in der Regel dann auch zur Rechnungslegung.

Soweit ein auf die Erben einer Voll­macht­ge­be­rin über­ge­gan­ge­ner Rech­nungs­le­gungs­an­spruch nicht besteht, lässt das etwai­ge Aus­kunfts- und Zah­lungs­an­sprü­che der Erben­ge­mein­schaft gegen den Bevoll­mäch­tig­ten unberührt.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall strit­ten zwei Geschwis­ter, zwi­schen denen zusam­men mit ihrem Nef­fen D. S., dem Sohn ihres Bru­ders G. S., eine Erben­ge­mein­schaft nach der am 31.12.2018 ver­stor­be­nen Mut­ter bzw. Groß­mutter, Frau E. S, besteht. Die kla­gen­de Toch­ter hat Stu­fen­kla­ge gegen ihren beklag­ten Bru­der erho­ben. In der ers­ten Stu­fe, in der sich das Ver­fah­ren befin­det und über die das Land­ge­richt Braun­schweig durch das ange­foch­te­ne Teil­ur­teil1 ent­schie­den hat, geht es allein dar­um, ob der Sohn der Erben­ge­mein­schaft Rech­nung legen muss. Dem ent­spre­chen­den Antrag der Toch­ter hat das Land­ge­richt wei­test­ge­hend ent­spro­chen und den Sohn zur Rech­nungs­le­gung ver­ur­teilt. Die­se erst­in­stanz­li­che Ver­ur­tei­lung bezieht sich auf die Zeit ab der dem Sohn von der Erb­las­se­rin „für den Fall, dass“ sie „auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung vor­über­ge­hend oder dau­er­haft nicht mehr in der Lage sein soll­te, “ ihre „recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten selbst zu regeln und“ ihren „Wil­len zu äußern“ erteil­ten „Vor­sor­ge­voll­macht (gilt erst bei Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit)“ vom 25.10.2007 bis ein­schließ­lich zum 31.03.2017. Den von der Toch­ter über die­ses End­da­tum hin­aus­ge­hend gel­tend gemach­te Rech­nungs­le­gung hat das Land­ge­richt nicht zuer­kannt, weil ab 1.04.2017 das Betreu­ungs­ge­richt der Erb­las­se­rin eine Kon­troll­be­treue­rin zur Sei­te gestellt habe. Inso­weit ist das Teil­ur­teil rechts­kräf­tig. Gegen die Ver­ur­tei­lung zur Rech­nungs­le­gung hat der Sohn Beru­fung ein­ge­legt. Er meint, er sei für die Erb­las­se­rin nur auf­grund sei­nes per­sön­li­chen Ver­hält­nis­ses in Geld­an­ge­le­gen­hei­ten tätig gewor­den. Des­halb brau­che er kei­ne Rech­nung zu legen. Jeden­falls sei es treu­wid­rig, dies von ihm zu ver­lan­gen. Die Beru­fung hat­te vor dem Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig teil­wei­se Erfolg:

Klar­stel­lend vor­weg­zu­schi­cken ist, dass Streit­ge­gen­stand die­ses Ver­fah­rens nur der gel­tend gemach­te Rech­nungs­le­gungs­an­spruch der Erben­ge­mein­schaft ist, nicht ihr Aus­kunfts­an­spruch und auch nicht ihr Zah­lungs­an­spruch. Soweit also mit die­sem Urteil ein Rech­nungs­le­gungs­an­spruch für einen bestimm­ten Zeit­raum ver­neint wird, besagt das nichts dar­über, ob der Erben­ge­mein­schaft nicht gleich­wohl Aus­kunfts- oder Zah­lungs­an­sprü­che bezo­gen auf Vor­gän­ge aus dem sel­ben Zeit­raum noch zuste­hen oder nicht.

Für die Zeit ab 12.12.2014 bis ein­schließ­lich 31.03.2017 steht der Erben­ge­mein­schaft gegen den Sohn der aus dem Tenor ersicht­li­che Rech­nungs­le­gungs­an­spruch gem. §§ 666 Var. 3, 1922, 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Die Toch­ter ist gem. § 2039 BGB befugt, die­sen Anspruch für die Erben­ge­mein­schaft gel­tend zu machen.

Die Rech­nungs­le­gungs­pflicht aus § 666 Var. 3 BGB setzt ein Auf­trags­ver­hält­nis voraus.

Ein Auf­trags­ver­hält­nis kann nicht schon aus einer blo­ßen Bevoll­mäch­ti­gung also sol­cher abge­lei­tet wer­den2. Sie betrifft regel­mä­ßig nur das recht­li­che Dür­fen nach außen. Ein Auf­trag ver­langt mehr. Erfor­der­lich ist die Eini­gung, dass jemand für einen ande­ren in des­sen Ange­le­gen­hei­ten tätig wird und pflicht­ge­mäß tätig wer­den muss (vgl. § 662 BGB).

Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, wonach Ehe­gat­ten regel­mä­ßig kein Auf­trags­ver­hält­nis unter­ein­an­der begrün­den3, ist wegen des die Ehe prä­gen­den beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses nicht pau­schal auf ande­re Ange­hö­ri­gen­be­zie­hun­gen zu über­tra­gen4. Dar­aus folgt für den vor­lie­gen­den Fall des Ver­hält­nis­ses der Mut­ter (Erb­las­se­rin) zum Sohn (Sohnr) indes auch nicht umge­kehrt bereits „auto­ma­tisch“ ein Auf­trags­ver­hält­nis (nebst Rechnungslegungspflicht).

Ent­schei­dend sind viel­mehr alle Umstän­de des Einzelfalles:

Von die­sen Umstän­den bil­det die für die Betei­lig­ten bei Voll­machts­er­tei­lung erkenn­ba­re wirt­schaft­li­che Bedeu­tung den indi­zi­el­len Ausgangspunkt.

Vor­lie­gend ergibt sich aus der inso­weit über­ein­stim­men­den per­sön­li­chen Anhö­rung bei­der Par­tei­en, dass die Erb­las­se­rin, als sie davon the­ma­tisch sei­ner­zeit in den Medi­en erfah­ren hat­te, mit der Vor­sor­ge­voll­macht genau den und auch nur den Fall vor­be­rei­ten woll­te, dass sie ihre Ange­le­gen­hei­ten irgend­wann zukünf­tig gesund­heit­lich oder durch das Alter bedingt nicht mehr wür­de regeln kön­nen. Das erfass­te mit­hin den gesam­ten Lebens­be­reich der Erb­las­se­rin, und zwar im Zustand eige­ner Hilfs­be­dürf­tig­keit. Schon bei Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht war für die dar­an Betei­lig­ten abseh­bar, dass ein Ein­tritt des Zustands, für den die Vor­sor­ge­voll­macht gedacht war, der Erb­las­se­rin kaum noch eige­nen Über­blick und die eige­ne Ertei­lung von Ein­zel­an­wei­sun­gen erlau­ben wür­de. Das erzeugt ab Ein­tritt die­ses Zustands – eben­falls für alle Betei­lig­ten schon bei Voll­machts­er­tei­lung abseh­bar – ein Bedürf­nis, dass der Bevoll­mäch­tig­te die Voll­macht initia­tiv und eigen­ver­ant­wort­lich die regel­mä­ßig zur Bewäl­ti­gung der Ange­le­gen­hei­ten der Voll­macht­ge­be­rin ver­wen­det, gera­de weil der Voll­macht­ge­be­rin dann der eige­ne Über­blick und die Fähig­keit zwangs­läu­fig feh­len wür­de, Hilfs­per­so­nen mit Ein­zel­an­wei­sun­gen zu lei­ten. Die Anhö­rung der Par­tei­en hat inso­weit nichts ande­res erge­ben. Des­halb ist auch vor­lie­gend nach den Gesamt­um­stän­den davon aus­zu­ge­hen, dass die Erb­las­se­rin und der Sohn schon bei Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht vom 25.10.2007 dar­über einig gewe­sen sind, dass der Erb­las­ser bei Ein­tritt des ver­ein­bar­ten Vor­sor­ge­fal­les ver­pflich­tet sein wür­de, die in der Voll­machts­ur­kun­de umfas­send genann­ten weit­rei­chen­den Ange­le­gen­hei­ten der Erb­las­se­rin zu regeln.

Auf­grund der für den Vor­sor­ge­fall unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ver­ein­bar­ten Hand­lungs­pflicht des Bevoll­mäch­tig­ten ist wegen der hohen wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung für den Voll­macht­ge­ber eine umfas­sen­de Auf­trags­er­tei­lung zu sehen, die – anders als hier bzgl. der Bank­voll­mach­ten – über blo­ßes recht­li­ches Dür­fen hinausgeht.

In dem Zustand, für den eine sol­che Vor­sor­ge­voll­macht gedacht ist, kann der Voll­macht­ge­ber selbst nicht über­bli­cken, was für ihn zu tun ist und was jeweils vom Voll­macht­neh­mer, der dies aber kann, getan wur­de. Damit ent­steht dann – im Gegen­satz zu der Zeit vor Ein­tritt des ver­ein­bar­ten Vor­sor­ge­falls – ein erhöh­tes Kon­troll­be­dürf­nis des Voll­macht­ge­bers, das unter die­sen Umstän­den in der Regel nur mit einer mit Rech­nungs­le­gung beant­wor­tet wer­den kann.

Aus­nahms­wei­se ist in sol­chen Fäl­len kei­ne Rech­nungs­le­gung erfor­der­lich, wenn die Lebens- und Ver­trau­ens­ver­hält­nis­se zwi­schen Voll­macht­ge­ber und Voll­macht­neh­mer so eng sind, dass Rech­nungs­le­gung unter­ein­an­der ohne­hin nicht erwar­tet wird. Das ist für eine intak­te Ehe zu beja­hen5, kann aber nicht pau­schal, son­dern nur bei dem­entspre­chen­den Umstän­den auf Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­se über­tra­gen wer­den4.

Sol­che ent­spre­chend engen per­sön­li­che Ver­hält­nis­se lagen hier nicht vor:

Das folgt schon aus der per­sön­li­chen Anhö­rung des Soh­nes. Laut sei­ner eige­nen Schil­de­rung leb­ten er und die Erb­las­se­rin zwar im sel­ben Haus, jedoch jeweils in abge­trenn­ten Woh­nun­gen. Dar­an hat sich auch wäh­rend der Zeit der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit der Erb­las­se­rin, in der sie noch in dem Haus leb­te, nicht grund­le­gend etwas geändert.

Auch bei Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht vom 25.10.2007 hat – nach sei­ner eige­nen per­sön­li­chen Anhö­rung – die Erb­las­se­rin den Sohn unter den drei Geschwis­tern als Haupt­be­voll­mäch­tig­ten ohne nähe­re Begrün­dung aus­ge­wählt, nicht erkenn­bar etwa wegen beson­de­rer emo­tio­na­ler Nähe.

Auch, als die Erb­las­se­rin hilfs- und pfle­ge­be­dürf­tig wur­de, ist – falls das über­haupt eine Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der Voll­machts­er­tei­lung haben kann – nicht zuver­läs­sig fest­zu­stel­len, dass der Sohn sich stär­ker, geschwei­ge denn beson­ders erheb­lich stär­ker um die Erb­las­se­rin geküm­mert hat als z. B. die Toch­ter. Auch inso­weit haben die per­sön­li­chen Anhö­run­gen der Par­tei­en im Wesent­li­chen über­ein­stim­mend nichts ande­res erge­ben; die Aus­sa­ge des Zeu­gen G. S. ist dazu unergiebig.

Das dem­nach für den Vor­sor­ge­fall zwi­schen Erb­las­se­rin und den Sohn ver­ein­bar­te Auf­trags­ver­hält­nis mit Rech­nungs­le­gungs­an­spruch ist mit dem Ein­tritt des Vor­sor­ge­falls als Bedin­gung wirk­sam gewor­den (§ 158 Abs. 1 BGB). Da die zur Wahr­neh­mung Auf­trags zwin­gend erfor­der­li­che Voll­macht vom 25.10.2007 selbst unter ent­spre­chend auf­schie­ben­der Bedin­gung stand („gilt erst bei Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit“), kann für das zuge­hö­ri­ge Auf­trags­ver­hält­nis nichts ande­res gelten.

Nach der auch inso­weit über­ein­stim­men­den Dar­stel­lung aus den per­sön­li­chen Anhö­run­gen der Par­tei­en ist der Vor­sor­ge­fall „Ent­schei­dungs­un­fä­hig­keit“ der Erb­las­se­rin ab 12.12.2014, dem Tag ihrer sta­tio­nä­ren Kran­ken­haus­ein­wei­sung, wel­chem andau­ern­de Pfle­ge­be­dürf­tig­keit folg­te, eingetreten.

Die Toch­ter hat ihre Behaup­tung, die Vor­sor­ge­voll­macht sei schon vor Ein­tritt des Vor­sor­ge­fal­les „gelebt“ wor­den in dem Sin­ne, dass schon ab Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht ein ent­spre­chen­des Auf­trags­ver­hält­nis anzu­neh­men sei, nicht bewiesen.

Soweit der Zeu­ge G. S. bekun­det hat, kurz nach dem Tode des Vaters habe die Erb­las­se­rin ein­mal in sei­nem – des Zeu­gen – Bei­sein den Sohn gebe­ten, er möge sich um ihre Bank- und Rech­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten küm­mern, sie „kön­ne das nicht“, ist das uner­heb­lich. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass auch nur eine der Par­tei­en, ins­be­son­de­re die Toch­ter, sich die­se Aus­sa­ge zu eigen gemacht hat; viel­mehr ergibt sich aus den auch inso­weit ein­an­der über­ein­stim­men­den per­sön­li­chen Anhö­run­gen der Par­tei­en – und damit aus dem Unstrei­ti­gen – etwas ande­res. Denn dem­zu­fol­ge hat die Erb­las­se­rin in der Zeit der Pfle­ge des Vaters der Par­tei­en alle Her­aus­for­de­run­gen, auch die Rege­lung der Bank- und Rech­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten „in bewun­derns­wer­ter Wei­se ange­nom­men, […] bewäl­tigt“ und „gut gehandhabt“.

Unwi­der­legt hat der Sohn in sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung zusätz­lich ange­ge­ben, dass, als ab der Zeit der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit des Vaters zuneh­mend nahe­ge­le­ge­ne Filia­len der Bank geschlos­sen wor­den sei­en, er auf Ein­zel­an­wei­sun­gen der Erb­las­se­rin Bank­vor­gän­ge erle­digt habe, unter ande­rem mit­hil­fe des auf sei­nem Rech­ner und Inter­net­zu­gang ein­ge­rich­te­ten Online-Ban­king-Zugangs der Eltern. Ein umfas­sen­des Auf­trags­ver­hält­nis mit Rech­nungs­le­gungs­pflicht ist dadurch nicht ver­ein­bart wor­den. Die Erb­las­se­rin hat­te unstrei­tig zu die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich noch den Über­blick über ihre Ange­le­gen­hei­ten und die ihres Man­nes. Erteil­te sie im Rah­men des­sen den Sohn Ein­zel­auf­trä­ge, waren ihr die­se bewusst und bedurf­ten kei­ner beson­de­ren Kon­trol­le durch eine vom Sohn zu erstel­len­de Rech­nungs­le­gung; durch unwi­der­legt – eben­falls – Ein­zel­auf­trä­ge ihr vom Sohn ver­schaff­te Kon­to­aus­zü­ge reich­ten inso­weit zur Kon­trol­le objek­tiv aus. Die Vor­la­ge vom Kon­to­aus­zü­gen, soweit noch nicht gesche­hen, kann die Erben­ge­mein­schaft ggf. aus § 2027 BGB bean­spru­chen. Ein Rech­nungs­le­gungs­an­spruch folgt dar­aus noch nicht.

Der nach all­dem für die Zeit vom 12.12.2014 bis 31.03.2017 gege­be­ne Rech­nungs­le­gungs­an­spruch der Erben­ge­mein­schaft ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beru­fung nicht gemäß § 242 BGB ver­wirkt oder sei­ne Gel­tend­ma­chung treu­wid­rig; sei­ne Erfül­lung ist auch nicht „unmög­lich“.

Zwar hat die Erb­las­se­rin zu ihren Leb­zei­ten den Rech­nungs­le­gungs­an­spruch nicht gel­tend gemacht. Das betrifft jedoch nur das soge­nann­te Zeit­mo­ment, des­sen aus­rei­chen­de Dau­er bereits frag­lich ist. Um die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs als treu­wid­rig anzu­se­hen, müs­sen neben der blo­ßen Zeit­dau­er der unter­blie­be­nen Gel­tend­ma­chung beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das Ver­trau­en des Schuld­ners recht­fer­ti­gen, der Anspruch wer­de auch in Zukunft nicht mehr gel­tend gemacht6. Dar­auf hat das Ober­lan­des­ge­richt bereits mit Beschluss vom 02.09.2020 hin­ge­wie­sen sowie auch auf die dies­be­züg­li­che Dar­le­gungs- und Beweis­last des Soh­nes. Umstän­de für eine beson­de­re Ver­trau­ens­be­grün­dung sowie dafür, dass er sein Ver­hal­ten danach aus­ge­rich­tet hat, hat der Sohn gleich­wohl nicht vor­ge­tra­gen. Nur dann, wenn er das getan hät­te, wäre dem Ein­wand der Toch­ter noch nach­zu­ge­hen gewe­sen, dass sich der Sohn wegen eige­ner Unzu­ver­läs­sig­keit auf das Ver­trau­en, ein Rech­nungs­le­gungs­an­spruch wer­de nicht mehr gel­tend gemacht, nicht mehr beru­fen dür­fe7. Weil der Sohn aber auf den genann­ten Hin­weis vom 02.09.2020 nicht reagiert hat, besteht sei­ne Rech­nungs­le­gungs­pflicht im fest­ge­stell­ten Umfang auch unab­hän­gig von der Fra­ge sei­ner Zuver­läs­sig­keit. Auf die Behaup­tun­gen der Toch­ter zu Unzu­ver­läs­sig­keit des Soh­nes kommt es des­halb vor­lie­gend nicht an, eben­falls auch nicht dar­auf, ob und gege­be­nen­falls was dazu die Anhö­run­gen der Par­tei­en bzw. die Ver­neh­mung des Zeu­gen G. S. vom 14.04.2021 erge­ben haben.

Der Umstand, dass die Toch­ter bereits eini­ge Infor­ma­tio­nen erhal­ten hat, macht die vom Sohn geschul­de­te Rech­nungs­le­gung nicht „unmög­lich“. Ein Fall der Unmög­lich­keit nach § 275 BGB ist nicht festzustellen.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 28. April 2021 – 9 U 24/​20

  1. LG Braun­schweig, Urteil vom 03.03.2020 – 6 O 1898/​19[]
  2. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 19.03.2013 – 3 U 1/​12, Rn. 82, juris; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2012 – I‑16 U 196/​11, Rn. 6, juris; OLG Saar­brü­cken Beck­RS 2015, 778; FG Köln, Urteil vom 14.10.2020 – 14 K 1414/​19, Rn. 44[]
  3. BGH, Urteil vom 5.07.2000 – XII ZR 26/​98, Rn. 14[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2008 – III ZR 30/​08, Ls. 1 und Rn. 2[][]
  5. BGH, Urteil vom vom 05.07.2000 – XII ZR 26/​98, Rn. 14[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1963 – VII ZR 284/​61, Rn. 40, juris = BGH NJW 1963, 950; BGH NJW 2010, 3714ff., Rn. 23f.; NJW 2011, 212ff., Rn. 22[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1963 – VII ZR 284/​61, Rn. 41[]