Auf­schub der Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht – und der Ent­gel­ter­satz im Krank­heits­fall

Der Auf­schub des Beginns der Ver­si­che­rungs­pflicht setzt nicht vor­aus, dass der Beschäf­tig­te über eine dem Kran­ken­geld ver­gleich­ba­re Absi­che­rung gegen den krank­heits­be­ding­ten Aus­fall von Arbeits­ent­gelt ver­fügt.

Auf­schub der Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht – und der Ent­gel­ter­satz im Krank­heits­fall

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine Revi­si­on der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund zurück­ge­wie­sen und die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen inso­weit bestä­tigt.

Ent­schei­dend ist, dass die ander­wei­ti­ge Absi­che­rung Leis­tun­gen vor­se­hen muss, die min­des­tens dem für die all­ge­mei­ne Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht in Deutsch­land gere­gel­ten Min­dest­schutz­ni­veau in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ent­spre­chen. Die­ses sieht eine Absi­che­rung gegen den krank­heits­be­ding­ten Aus­fall von Arbeits­ent­gelt nicht vor.

Gleich­wohl genügt es im Rah­men der all­ge­mei­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht als aus­rei­chen­de Absi­che­rung. Für den Auf­schub der Ver­si­che­rungs­pflicht im Rah­men einer Sta­tus­fest­stel­lung kann daher nichts ande­res gel­ten. Hier ist daher auch eine Kran­ken­ver­si­che­rung ohne Anspruch auf Ent­gel­ter­satz im Krank­heits­fall als aus­rei­chen­de ander­wei­ti­ge Eigen­vor­sor­ge anzu­se­hen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 7. Juni 2019 – B 12 KR 17/​17 R