Dar­le­hen als wohn­geld­recht­li­ches Ein­kom­men?

Gemäß § 14 Abs. 1 WoGG ist Jah­res­ein­kom­men grund­sätz­lich die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te im Sin­ne von § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Als wie­der­keh­ren­der Bezug im Sin­ne von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG könn­ten Unter­halts­zah­lun­gen danach bei der Ermitt­lung des Jah­res­ein­kom­mens nach dem WoGG zu berück­sich­ti­gen sein; wür­de nach §§ 22 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG eine steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Unter­halts­zah­lun­gen beim Emp­fän­ger nicht erfol­gen, erwei­tert § 14 Abs. 2 WoGG das Jah­res­ein­kom­men in sei­ner Nr. 19 um die­je­ni­gen Unter­halts­be­trä­ge, die steu­er­lich nicht beim Emp­fän­ger zu berück­sich­ti­gen wären.

Dar­le­hen als wohn­geld­recht­li­ches Ein­kom­men?

Einem Leis­tungs­be­rech­tig­ten nur vor­über­ge­hend zur Ver­fü­gung gestell­te Leis­tun­gen sind kein Ein­kom­men im Sin­ne des Wohn­geld­rechts [1]. Ande­rer­seits hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus­ge­führt, Dar­le­hen, die für den Lebens­un­ter­halt ver­wen­det wer­den, müss­ten jeden­falls dann wie Ein­nah­men behan­delt wer­den, wenn mit der Rück­zah­lung ent­we­der über­haupt nicht oder doch nur bei Ein­tritt eines unge­wis­sen Ereig­nis­ses gerech­net wer­den kön­ne [2]. Sämt­li­che Ent­schei­dun­gen stan­den indes im Zusam­men­hang mit § 18 2. Wohn­geld­ge­setz, wonach Wohn­geld nicht gezahlt wur­de, wenn es zur Ver­mei­dung sozia­ler Här­ten nicht erfor­der­lich war. Nur so lässt es sich ver­ste­hen, wenn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung aus dem Jahr 1972 aus­führt, letzt­lich kom­me es dar­auf an, in der den Umstän­den nach gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se den Grund­satz zu ver­wirk­li­chen, der im Urteil BVerw­GE 23, 331 (340) mit den fol­gen­den Wor­ten auf­ge­stellt wor­den sei: Füh­re der Mie­ter einen auf­wen­di­gen Haus­halt, der sei­nen (nach­ge­wie­se­nen) Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen nicht ent­spre­che, so kön­ne er nicht ver­lan­gen, im Rah­men des Wohn­geld­rechts so behan­delt zu wer­den, als stän­de ihm nur das nach­weis­ba­re Ein­kom­men zur Ver­fü­gung. Eine ver­gleich­ba­re Vor­schrift fin­det sich in der dem § 18 a.F. ent­spre­chen­den Rege­lung des § 21 WoGG nicht ‑mehr-.

Ent­schei­dend dürf­te dar­auf abzu­stel­len sein, ob eine Dar­le­hens­ab­re­de zivil­recht­lich wirk­sam ist. Ist sie es, han­delt es sich bei der Aus­zah­lung der Dar­le­hens­sum­me nicht um Ein­kom­men; ist sie es nicht, han­delt es sich um Unter­halts­zah­lun­gen, die nach den genann­ten Bestim­mun­gen Ein­kom­men des Leis­tungs­be­rech­tig­ten sind. Die Fra­ge, ob es sich um eine zivil­recht­lich wirk­sa­me Dar­le­hens­ab­re­de han­delt, rich­tet sich nach den­sel­ben Kri­te­ri­en, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jüngst für das Recht der Aus­bil­dungs­för­de­rung auf­ge­stellt hat [3]. Es hat dort u.a. aus­ge­führt:

"Für die Fra­ge, ob ein behaup­te­tes Dar­le­hen als bestehen­de Schuld im Sin­ne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzu­er­ken­nen ist, ist allein maß­geb­lich, ob ein Dar­le­hens­ver­trag zivil­recht­lich wirk­sam abge­schlos­sen wor­den ist und dies von dem inso­weit dar­le­gungs­pflich­ti­gen Aus­zu­bil­den­den auch nach­ge­wie­sen wer­den kann. Weil und soweit der für den Aus­zu­bil­den­den för­de­rungs­recht­lich güns­ti­ge Umstand, ob und in wel­chem Umfang er ver­mö­gens­min­dern­de Schul­den hat, sei­ne Sphä­re betrifft, obliegt ihm bei der Auf­klä­rung der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen eine gestei­ger­te Mit­wir­kungs­pflicht; die Nicht­er­weis­lich­keit der Tat­sa­chen geht zu sei­nen Las­ten. Der Senat berück­sich­tigt dabei, dass gera­de auch im Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht die Gefahr des Miss­brauchs bestehen kann, wenn der Aus­zu­bil­den­de die Behaup­tung auf­stellt, er habe mit einem nahen Ange­hö­ri­gen einen sein Ver­mö­gen min­dern­den Dar­le­hens­ver­trag geschlos­sen. Um die­ser Gefahr ent­ge­gen­zu­wir­ken, ist es gebo­ten, an den Nach­weis des Abschlus­ses und der Ernst­lich­keit der Ver­trä­ge stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Dies setzt etwa vor­aus, dass sich die Dar­le­hens­ge­währ auch anhand der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung klar und ein­deu­tig von einer ver­schlei­er­ten Schen­kung oder einer ver­deck­ten, auch frei­wil­li­gen Unter­halts­ge­wäh­rung abgren­zen lässt. Die Ämter für Aus­bil­dungs­för­de­rung und die Tat­sa­chen­ge­rich­te haben ihrer­seits zur Klä­rung der Fra­ge, ob über­haupt ein wirk­sa­mer Dar­le­hens­ver­trag geschlos­sen wor­den ist und wel­chen Inhalt die­ser gege­be­nen­falls hat, alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les sorg­sam zu ermit­teln und umfas­send zu wür­di­gen. Soweit die rele­van­ten Umstän­de in fami­liä­ren Bezie­hun­gen wur­zeln oder sich als inne­re Tat­sa­chen dar­stel­len, die häu­fig nicht zwei­fels­frei fest­stell­bar sind, ist es gerecht­fer­tigt, für die Fra­ge, ob ein ent­spre­chen­der Ver­trags­schluss vor­liegt, äußer­lich erkenn­ba­re Merk­ma­le als Beweis­an­zei­chen (Indi­zi­en) her­an­zu­zie­hen [4].

Zutref­fend führt das Ver­wal­tungs­ge­richt aber aus, dass die Annah­me einer wirk­sam begrün­de­ten Dar­le­hens­schuld unter Ange­hö­ri­gen nicht zwin­gend einem strik­ten Fremd­ver­gleich in dem Sin­ne stand­hal­ten muss, dass sowohl die Gestal­tung (z.B. Schrift­form, Zins­ab­re­de oder Gestel­lung von Sicher­hei­ten) als auch die Durch­füh­rung des Ver­ein­bar­ten in jedem Punk­te dem zwi­schen Frem­den – ins­be­son­de­re mit einem Kre­dit­in­sti­tut – Übli­chen zu ent­spre­chen hat [5]. Dass etwa eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen wor­den ist, die Abre­den über Zin­sen sowie dar­über vor­sieht, dass der Rück­zah­lungs­an­spruch jeden­falls bei län­ge­rer Lauf­zeit aus­rei­chend (ding­lich) gesi­chert ist, ist auch unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Belan­ge der Miss­brauchs­ab­wehr aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­lich nicht zwin­gend zu ver­lan­gen.

Die Wah­rung von im Geschäfts­ver­kehr übli­chen Moda­li­tä­ten (wie der Ver­ein­ba­rung der in § 488 Abs. 1 BGB genann­ten Ver­trags­pflich­ten) kann als ein Indiz dafür gewer­tet wer­den, dass ein Dar­le­hens­ver­trag tat­säch­lich geschlos­sen wor­den ist. Dem­ge­gen­über spricht es etwa gegen die Glaub­haf­tig­keit einer sol­chen Behaup­tung, wenn der Inhalt der Abre­de (ins­be­son­de­re die Dar­le­hens­hö­he sowie die Rück­zah­lungs­mo­da­li­tä­ten) und der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nicht sub­stan­zi­iert dar­ge­legt wer­den. Glei­ches gilt, wenn ein plau­si­bler Grund für den Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges nicht genannt wer­den kann oder der bezeich­ne­te Grund nicht dazu geeig­net ist, eine genü­gen­de Abgren­zung gegen­über einer Schen­kung oder einer frei­wil­li­gen Unter­stüt­zung bzw. Unter­halts­zah­lung zu ermög­li­chen. Zwei­fel am Ver­trags­schluss kön­nen fer­ner berech­tigt sein oder bestä­tigt wer­den, wenn die Durch­füh­rung des Dar­le­hens­ver­tra­ges nicht den Ver­ein­ba­run­gen ent­spricht und die Abwei­chung nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det wer­den kann. Eben­so lässt es sich als Indiz gegen einen wirk­sa­men Ver­trags­schluss wer­ten, wenn der Aus­zu­bil­den­de eine etwai­ge Dar­le­hens­ver­pflich­tung nicht von vorn­her­ein in sei­nem Antrags­for­mu­lar bezeich­net, son­dern gewis­ser­ma­ßen zum Zwe­cke der Sal­die­rung erst ange­ge­ben hat, nach­dem er der Behör­de gegen­über nach­träg­lich ein­räu­men muss­te, anre­chen­ba­res Ver­mö­gen zu besit­zen. Dage­gen kann es für das Vor­lie­gen eines beacht­li­chen Dar­le­hens­ver­hält­nis­ses wäh­rend eines in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Bewil­li­gungs­zeit­raums spre­chen, wenn das Dar­le­hen bereits zu dem Zeit­punkt zurück­ge­zahlt wor­den war, zu dem es der Aus­zu­bil­den­de zum ers­ten Mal offen­leg­te und sich damit erst­mals die Fra­ge sei­ner aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­li­chen Anrech­nung stell­te."

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 19. April 2010 – 2 A 201/​08

  1. BVerwG, Urteil vom 19.10.1977 -VIII C 20.77, BVerw­GE 54, 358; Urteil vom 25.05.1984 -8 C 96.82, BVerw­GE 69, 248[]
  2. BVerwG, Urteil vom 30.11.1972 -VIII C 81.71; BVerw­GE 41, 220[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2008 -5 C 30.07; BVerw­GE 132, 10[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 – 2 BvR 802/​90, BB 1995, 2624, 2625, m.w.N.[]
  5. zur Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sie­he BFH, Urteil vom 04.06.1991 – IX R 150/​85, BFHE 165, 53; Beschluss vom 25.06.2002 – X B 30/​01, BFH/​NV 2002, 1303[]