Die Höhe der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­gü­tung

Bei einer Ver­än­de­rung der Ver­gü­tungs­struk­tur der kas­sen­ärzt­li­chen Hono­rie­rung dürf­ten bei der Anpas­sung des Behand­lungs­be­darfs Nach § 87a Abs. 4 SGB V aber nur die Ver­än­de­run­gen im Ver­gleich zum Vor­jahr berück­sich­tigt wer­den und nicht eine seit Jah­ren bestehen­de ungüns­ti­ge Mor­bi­di­täts­struk­tur.

Die Höhe der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­gü­tung

So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem sich die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen Sach­sen-Anhalts gegen einen Schieds­spruch des Lan­des­schieds­amts über die mor­bi­di­täts­be­ding­te Gesamt­ver­gü­tung der ambu­lan­ten ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tun­gen im Jahr 2013 weh­ren. Nach dem Schieds­spruch soll­te der Behand­lungs­be­darf sockel­wirk­sam um 12%, jeweils 4% in den Jah­ren 2013 bis 2015, ange­ho­ben wer­den. Eine Erhö­hung um wei­te­re 2,6931% soll­te wegen der Ver­än­de­rungs­ra­te gegen­über 2012 erfol­gen. Dage­gen ist Kla­ge erho­ben wor­den. Die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen haben einen Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Kla­ge gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Sach­sen-Anhalt sei zwar das Bedürf­nis nach einer Ver­än­de­rung der Ver­gü­tungs­struk­tur der kas­sen­ärzt­li­chen Hono­rie­rung nach­voll­zieh­bar. Nach § 87a Abs. 4 SGB V dürf­ten bei der Anpas­sung des Behand­lungs­be­darfs aber nur die Ver­än­de­run­gen im Ver­gleich zum Vor­jahr berück­sich­tigt wer­den. Unzu­läs­sig sei jedoch eine Basis­er­hö­hung, um eine seit 2009 bestehen­de ungüns­ti­ge Mor­bi­di­täts­struk­tur aus­zu­glei­chen.

Bis zum Abschluss des Kla­ge­ver­fah­rens darf der Schieds­spruch nur hin­sicht­lich der ver­än­de­rungs­be­ding­ten Erhö­hung um 2,6931% umge­setzt wer­den. Die­ser Wert lie­ge in dem Beur­tei­lungs­spiel­raum des Schieds­amts. Wegen der sockel­wirk­sa­men Erhö­hung um 12% hat das Gericht aber die vor­läu­fi­ge Umset­zung des Schieds­spruchs unter­sagt.

Offen gelas­sen hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt, ob eine Ver­än­de­rung der Ver­gü­tungs­struk­tur im Rah­men der Ver­ein­ba­rung des Punkt­wer­tes nach § 87 Abs. 2 SGB V hät­te erfol­gen kön­nen. Denn dies sei nicht Gegen­stand des Schieds­spruchs gewe­sen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juli 2013 – L 5 KA 5/​13 ER KL