Die Moti­va­ti­ons­zu­wen­dung eines Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­mens und die Sozi­al­hil­fe

Die von einem Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­men gezahl­te Moti­va­ti­ons­zu­wen­dun­gen für einen psy­chisch Kran­ken sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kein die Sozi­al­hil­fe min­dern­des Ein­kom­men.

Die Moti­va­ti­ons­zu­wen­dung eines Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­mens und die Sozi­al­hil­fe

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bezog der 1968 gebo­re­ne, unter einer see­li­schen Erkran­kung lei­den­den­de Klä­ger Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in Form von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung. Dabei berück­sich­tig­te die beklag­te Stadt "Moti­va­ti­ons­zu­wen­dun­gen" leis­tungs­min­dernd als Ein­kom­men, die ihm von einem Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­men für ein Arbeits­trai­ning in Höhe von 1,60 Euro stünd­lich gezahlt wur­den; sie erkann­te ledig­lich einen Frei­be­trag in Höhe von 1/​8 des Eck­re­gel­sat­zes zuzüg­lich 25 vH der die­sen Betrag über­stei­gen­den Ein­kom­men als von der Berück­sich­ti­gung freiblei­bend an.

Die Kla­ge hier­ge­gen blieb sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Sozi­al­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ohne Erfolg.

Anders nun das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. In der Revi­si­ons­in­stanz hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Ver­fah­ren B 8 SO 12/​11 R am 28. Febru­ar 2013 die­ser Ver­fah­rens­wei­se wider­spro­chen; die Sache muss­te jedoch wegen feh­len­der aus­rei­chen­der Fest­stel­lung zu den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Klä­gers und sei­nes Lebens­part­ners zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt zurück­ver­wie­sen wer­den.

Nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zu Unrecht hat­te das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung die Vor­aus­set­zun­gen des § 84 SGB XII abge­lehnt. Danach blei­ben Zuwen­dun­gen der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge als Ein­kom­men außer Betracht, soweit die Zuwen­dun­gen nicht die Lage des Leis­tungs­be­rech­tig­ten so güns­tig beein­flus­sen, dass dane­ben Sozi­al­hil­fe unge­recht­fer­tigt wäre.

Das Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­men, ein Mit­glied des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­ban­des, hat an den Klä­ger ohne eine Arbeits­leis­tung von die­sem ledig­lich für die frei­wil­li­ge Teil­nah­me an einem Arbeits­trai­ning gerin­ge Beträ­ge von unter 60 € monat­lich gezahlt, um des­sen Bereit­schaft zur Teil­nah­me an der Maß­nah­me zu för­dern. Die­se Zuwen­dung war zwar geknüpft an die tat­säch­li­che Teil­nah­me an der Maß­nah­me; aller­dings bestand kein gegen­sei­ti­ges Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung, weil der Klä­ger nicht am Arbeits­trai­ning teil­neh­men muss­te.

Die Geld­zah­lung des Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­mens, die in ihrer gerin­gen Höhe die Lage des Leis­tungs­be­güns­tig­ten nicht wesent­lich beein­flusst hat, war damit Aus­fluss der beson­de­ren Auf­ga­ben der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge bei der Erfül­lung sozi­al­hil­fe­recht­li­cher Auf­ga­ben.

Die Trä­ger der Sozi­al­hil­fe sol­len mit ihnen zusam­menarbeiten und auf Selb­stän­dig­keit und Ziel­set­zung der Auf­ga­ben­durch­füh­rung ach­ten (§ 5 Abs 2 SGB XII). Die Zusam­men­ar­beit soll dar­auf gerich­tet sein, dass sich die Sozi­al­hil­fe und die Tätig­keit der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge zum Woh­le des Leis­tungs­be­rech­tig­ten wirk­sam ergän­zen, und die Sozi­al­hil­fe­trä­ger sol­len die freie Wohl­fahrts­pfle­ge in ihrer Tätig­keit auf dem Gebiet der Sozi­al­hil­fe ange­mes­sen unter­stüt­zen (§ 5 Abs 3 SGB XII).

Nach § 5 Abs 4 SGB XII sol­len die Sozi­al­hil­fe­trä­ger dabei von der Erbrin­gung von Geld­leis­tun­gen nicht abse­hen, wenn im Ein­zel­fall ent­spre­chen­de Leis­tun­gen von der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge erbracht wer­den. Die­sen Kri­te­ri­en wür­de eine – wenn auch teil­wei­se – Berück­sich­ti­gung der Moti­va­ti­ons­zu­wen­dun­gen, die in der Sache der Teil­ha­be am Gesell­schafts- und Arbeits­le­ben die­nen, wider­spre­chen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 28. Febru­ar 2013 – B 8 SO 12/​11 R