Die Motivationszuwendung eines Integrationsunternehmens und die Sozialhilfe

Die von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen.

Die Motivationszuwendung eines Integrationsunternehmens und die Sozialhilfe

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dabei berücksichtigte die beklagte Stadt „Motivationszuwendungen“ leistungsmindernd als Einkommen, die ihm von einem Integrationsunternehmen für ein Arbeitstraining in Höhe von 1,60 Euro stündlich gezahlt wurden; sie erkannte lediglich einen Freibetrag in Höhe von 1/8 des Eckregelsatzes zuzüglich 25 vH der diesen Betrag übersteigenden Einkommen als von der Berücksichtigung freibleibend an.

Die Klage hiergegen blieb sowohl erstinstanzlich vor dem Sozialgericht wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Hessischen Landessozialgericht ohne Erfolg.

Anders nun das Bundessozialgericht. In der Revisionsinstanz hat das Bundessozialgericht im Verfahren B 8 SO 12/11 R am 28. Februar 2013 dieser Verfahrensweise widersprochen; die Sache musste jedoch wegen fehlender ausreichender Feststellung zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers und seines Lebenspartners zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Hessische Landessozialgericht zurückverwiesen werden.

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts zu Unrecht hatte das Hessische Landessozialgericht bei seiner Entscheidung die Voraussetzungen des § 84 SGB XII abgelehnt. Danach bleiben Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht, soweit die Zuwendungen nicht die Lage des Leistungsberechtigten so günstig beeinflussen, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.

Das Integrationsunternehmen, ein Mitglied des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat an den Kläger ohne eine Arbeitsleistung von diesem lediglich für die freiwillige Teilnahme an einem Arbeitstraining geringe Beträge von unter 60 € monatlich gezahlt, um dessen Bereitschaft zur Teilnahme an der Maßnahme zu fördern. Diese Zuwendung war zwar geknüpft an die tatsächliche Teilnahme an der Maßnahme; allerdings bestand kein gegenseitiges Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, weil der Kläger nicht am Arbeitstraining teilnehmen musste.

Die Geldzahlung des Integrationsunternehmens, die in ihrer geringen Höhe die Lage des Leistungsbegünstigten nicht wesentlich beeinflusst hat, war damit Ausfluss der besonderen Aufgaben der freien Wohlfahrtspflege bei der Erfüllung sozialhilferechtlicher Aufgaben.

Die Träger der Sozialhilfe sollen mit ihnen zusam­menarbeiten und auf Selbständigkeit und Zielsetzung der Aufgabendurchführung achten (§ 5 Abs 2 SGB XII). Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle des Leistungsberechtigten wirksam ergänzen, und die Sozialhilfeträger sollen die freie Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe angemessen unterstützen (§ 5 Abs 3 SGB XII).

Nach § 5 Abs 4 SGB XII sollen die Sozialhilfeträger dabei von der Erbringung von Geldleistungen nicht absehen, wenn im Einzelfall entsprechende Leistungen von der freien Wohlfahrtspflege erbracht werden. Diesen Kriterien würde eine – wenn auch teilweise – Berücksichtigung der Motivationszuwendungen, die in der Sache der Teilhabe am Gesellschafts- und Arbeitsleben dienen, widersprechen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Februar 2013 – B 8 SO 12/11 R