Niederlassungserlaubnis und ausreichende Deutschkenntnis - trotz der Betreuung von Kleinkindern

Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und aus­rei­chen­de Deutsch­kennt­nis – trotz der Betreu­ung von Kleinkindern

Die Betreu­ung von Klein­kin­dern und die Not­wen­dig­keit der Fahrt zum nächs­ten Ort des Inte­gra­ti­ons­kur­ses mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln stel­len für sich genom­men kei­ne Umstän­de dar, bei deren Vor­han­den­sein aus­nahms­wei­se von dem Vor­lie­gen aus­rei­chen­der Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che und Grund­kennt­nis­sen der Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung zur Erlan­gung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis nach § 9 Abs. 2

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Der nicht besuchte Integrationskurs - und die Niederlassungserlaubnis

Der nicht besuch­te Inte­gra­ti­ons­kurs – und die Niederlassungserlaubnis

Die Ehe­frau eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, die ein unbe­fris­te­tes Auf­ent­halts­recht nach dem Asso­zia­ti­ons­recht EWG-Tür­­kei erwor­ben hat (Art. 7 ARB 1/​80), hat kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, wenn sie nicht über aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fügt und auch nicht an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­ge­nom­men hat, in dem ihr Grund­kennt­nis­se der Rechts- und

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Der Integrationskurs für eine 62jährige Analphabetin

Der Inte­gra­ti­ons­kurs für eine 62jährige Analphabetin

Nach dem Auf­ent­halts­ge­setz ist ein Aus­län­der zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ver­pflich­tet, wenn er in beson­de­rer Wei­se inte­gra­ti­ons­be­dürf­tig ist und die Aus­län­der­be­hör­de ihn zur Teil­nah­me am Kurs auf­for­dert. Ver­kennt die zustän­di­ge Behör­de, dass sie nicht durch das Gesetz zu einer sol­chen Auf­for­de­rung gezwun­gen ist, son­dern ihr ein Ermes­sen eröff­net, ist

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Die Motivationszuwendung eines Integrationsunternehmens und die Sozialhilfe

Die Moti­va­ti­ons­zu­wen­dung eines Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­mens und die Sozialhilfe

Die von einem Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­men gezahl­te Moti­va­ti­ons­zu­wen­dun­gen für einen psy­chisch Kran­ken sind nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kein die Sozi­al­hil­fe min­dern­des Ein­kom­men. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bezog der 1968 gebo­re­ne, unter einer see­li­schen Erkran­kung lei­den­den­de Klä­ger Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen in Form von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei

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Integrationskurs für eine Analphabetin

Inte­gra­ti­ons­kurs für eine Analphabetin

Auch eine seit 30 Jah­ren in Deutsch­land leben­de tür­ki­sche Analpha­be­tin muss an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat die Kla­ge einer heu­te 61?jährigen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abge­wie­sen, die sich gegen ihre durch die Aus­län­der­be­hör­de aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs wand­te. Die im Alter von 30 Jah­ren in die

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Umsatzsteuer für Integrationskurse

Umsatz­steu­er für Integrationskurse

Zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Inte­gra­ti­ons­kur­sen nach § 43 Auf­en­thG (und damit zur Anwen­dung von § 4 Nr. 21 UStG) hat jetzt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen in einem Schrei­ben Stel­lung genom­men: Der Umsat­z­­steu­er-Anwen­­dungs­­er­lass sieht in Abschn. 4.21.2 Abs. 3a UStAE vor, dass die nach § 43 Auf­en­thG erbrach­ten Inte­gra­ti­ons­kur­se unter die Steuerbefreiung

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Integrationsvereinbarungen für Immigranten

Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen für Immigranten

An 18 Modell­stand­or­ten in Deutsch­land wer­den seit Anfang April indi­vi­du­el­le Inte­gra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen erprobt, mit denen mehr Ver­bind­lich­keit bei der Inte­gra­ti­on aus­län­di­scher Mit­bür­ger erreicht wer­den soll. In den Ver­ein­ba­run­gen wird indi­vi­du­ell fest­ge­hal­ten, mit wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Zuwan­de­rer nach Deutsch­land kom­men, und wel­che Hil­fe sie bei­spiels­wei­se bei Sprach­er­werb, Aus­bil­dung oder Kin­der­be­treu­ung benö­ti­gen. Umge­kehrt wer­den die

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Verpflichtung zum Integrationskurs

Ver­pflich­tung zum Integrationskurs

Nach dem Auf­ent­halts­ge­setz ist ein Aus­län­der unter ande­rem dann zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ver­pflich­tet, wenn er in beson­de­rer Wei­se inte­gra­ti­ons­be­dürf­tig ist und die Aus­län­der­be­hör­de ihn zur Teil­nah­me auf­for­dert. Eine Aus­län­de­rin kann ins­be­son­de­re dann zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ver­pflich­tet wer­den, wenn sie Kin­der zu erzie­hen hat, die die deutsche

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