Inte­gra­ti­ons­kurs für eine Analpha­be­tin

Auch eine seit 30 Jah­ren in Deutsch­land leben­de tür­ki­sche Analpha­be­tin muss an einem Inte­gra­ti­ons­kurs teil­neh­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat die Kla­ge einer heu­te 61?jährigen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abge­wie­sen, die sich gegen ihre durch die Aus­län­der­be­hör­de aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs wand­te.

Inte­gra­ti­ons­kurs für eine Analpha­be­tin

Die im Alter von 30 Jah­ren in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Wege des Fami­li­en­nach­zugs zu ihrem tür­ki­schen Ehe­gat­ten in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reis­te Klä­ge­rin hat sechs Kin­der, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen. Ihr Ehe­mann ist Inha­ber eines Lebens­mit­tel­la­dens. Anläss­lich einer Vor­spra­che der Klä­ge­rin stell­te die Aus­län­der­be­hör­de fest, dass sie sich auch nicht auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen kann. Sie ver­pflich­te­te die Klä­ge­rin daher zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs, nach­dem das Gesund­heits­amt auf­grund einer Unter­su­chung der Klä­ge­rin zu der Ein­schät­zung gelangt war, dass sie kör­per­lich, geis­tig und see­lisch hier­zu in der Lage sei.

Zur Begrün­dung ihrer gegen die Teil­nah­me­ver­pflich­tung erho­be­nen Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, sie habe ihre Inte­gra­ti­on durch ihren lang­jäh­ri­gen Auf­ent­halt in Deutsch­land unter Beweis gestellt. Ihre sechs Kin­der sei­en gut aus­ge­bil­det und zahl­ten Steu­ern. Wegen der Berufs­tä­tig­keit ihrer Kin­der müs­se sie die Enkel­kin­der betreu­en. Ihre Sprach­de­fi­zi­te sei­en nicht auf feh­len­de Inte­gra­ti­on zurück­zu­füh­ren, son­dern dar­auf, dass sie Analpha­be­tin sei. Auf­grund ihres Alters sei sie nicht mehr in der Lage, an einem sol­chen Kurs teil­zu­neh­men. Dies „gehe nicht in ihren Kopf“.

Die­ser Arugu­men­ta­ti­on ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he nicht gefolgt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt befand, die Aus­län­der­be­hör­de habe die Klä­ge­rin zu Recht zur Teil­nah­me am Inte­gra­ti­ons­kurs auf­ge­for­dert, da sie, wie das Gesetz es vor­aus­set­ze, in beson­de­rer Wei­se inte­gra­ti­ons­be­dürf­tig sei. Die Klä­ge­rin kön­ne sich nicht ein­mal auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen, was sich auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor Gericht gezeigt habe, in der sie kein Wort Deutsch gespro­chen habe. Es bestehe ein beson­ders hohes staat­li­ches und gesell­schaft­li­ches Inter­es­se dar­an, dass sich alle auf Dau­er in Deutsch­land leben­den Aus­län­der zumin­dest auf ein­fa­che Art sprach­lich ver­stän­di­gen könn­ten. Die vom Gesetz gefor­der­te Inte­gra­ti­on las­se sich durch die Inte­gra­ti­on ihrer Kin­der nicht kom­pen­sie­ren. Die Teil­nah­me am Inte­gra­ti­ons­kurs sei der Klä­ge­rin auch zumut­bar. Ihr Ein­wand, „dies gehe nicht in ihren Kopf“, über­zeu­ge nach dem Ergeb­nis der amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung nicht. In der nähe­ren Umge­bung des Wohn­orts der Klä­ge­rin wür­den Kur­se ange­bo­ten, die auf Analpha­be­ten und Per­so­nen zuge­schnit­ten sei­en, die noch nie im Leben eine Schu­le besucht hät­ten. Die Betreu­ung ihrer Enkel­kin­der sei mit der Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ver­ein­bar; denn die Unter­richts­an­ge­bo­te wür­den auf sol­che Bedürf­nis­se abge­stimmt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 10. Okto­ber 2012 – 4 K 2777/​11