Ver­pflich­tung zum Inte­gra­ti­ons­kurs

Nach dem Auf­ent­halts­ge­setz ist ein Aus­län­der unter ande­rem dann zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ver­pflich­tet, wenn er in beson­de­rer Wei­se inte­gra­ti­ons­be­dürf­tig ist und die Aus­län­der­be­hör­de ihn zur Teil­nah­me auf­for­dert. Eine Aus­län­de­rin kann ins­be­son­de­re dann zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs ver­pflich­tet wer­den, wenn sie Kin­der zu erzie­hen hat, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen.

Ver­pflich­tung zum Inte­gra­ti­ons­kurs

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße ent­schie­de­nen Fall lebt die aus dem Koso­vo stam­men­de Klä­ge­rin seit vier Jah­ren im Rhein-Pfalz-Kreis und ist mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet. Sie ist Mut­ter von zwei Klein­kin­dern, die bei­de die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen. Der beklag­te Rhein-Pfalz-Kreis ver­pflich­te­te die Klä­ge­rin – nach Ablauf des Mut­ter­schut­zes – zur Teil­nah­me an einem Inte­gra­ti­ons­kurs mit der Begrün­dung, dass sie als Mut­ter zwei­er deut­scher Kin­der immer noch kei­ne ein­fa­chen Deutsch­kennt­nis­se besit­ze; sie sei auf die Unter­stüt­zung ihres Ehe­man­nes ange­wie­sen.

Die Klä­ge­rin hat dage­gen Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt erho­ben mit der Begrün­dung, dass die Kin­der zwei­spra­chig erzo­gen wür­den: Sie brin­ge ihnen die Mut­ter­spra­che Alba­nisch bei, die deut­sche Spra­che lern­ten sie durch ihren Vater. Sie kön­ne auch nur an einem Inte­gra­ti­ons­kurs mit Kin­der­be­treu­ung teil­neh­men. Ein sol­cher wer­de aber weder in Fran­ken­thal noch in Worms ange­bo­ten. Der Besuch eines Inte­gra­ti­ons­kur­ses mit Kin­der­be­treu­ung an einem wei­ter­ge­le­ge­nen Ort kom­me für sie nicht in Betracht.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat die Kla­ge abge­wie­sen: Die Klä­ge­rin sei beson­ders inte­gra­ti­ons­be­dürf­tig, so die Neu­städ­ter Rich­ter. Denn sie sei die Haupt­be­zugs­per­son für die Kin­der und tra­ge Ver­ant­wor­tung für deren Erzie­hung und künf­ti­ge Schul­aus­bil­dung. Ihr blei­be es unbe­nom­men, ihren Kin­dern wei­ter­hin die Mut­ter­spra­che bei­zu­brin­gen. Die Teil­nah­me an einem Kurs sei ihr auch nicht wegen der Kin­der­be­treu­ung unzu­mut­bar. Denn es sei von hoher Bedeu­tung, Sprach­bar­rie­ren zu ver­mei­den und abzu­bau­en. Ein wei­te­res Zuwar­ten und damit eine wei­te­re Inte­gra­ti­ons­ver­zö­ge­rung könn­ten auch zu kon­kre­ten Nach­tei­len für die Inte­gra­ti­on der Kin­der füh­ren. Der Klä­ge­rin sei es auch zumut­bar, einen Inte­gra­ti­ons­kurs an einem wei­ter ent­fernt gele­ge­nen Ort zu besu­chen. Die Volks­hoch­schu­len in den Städ­ten Lud­wigs­ha­fen am Rhein und Mann­heim böten Frau­en­in­te­gra­ti­ons­kur­se mit Kin­der­be­treu­ung an. Im Übri­gen kön­ne beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ein Fahrt­kos­ten­zu­schuss bean­tragt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 9. Dezem­ber 2010 – 2 K 870/​10.NW