Ein offe­ner Prit­schen­wa­gen als Unter­kunft

Ein offe­ner Prit­schen­wa­gen ist nicht mit einer pri­va­ten Woh­nung ver­gleich­bar. So dass ein Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB II kei­nen Anspruch auf Unter­kunfts­kos­ten hat.

Ein offe­ner Prit­schen­wa­gen als Unter­kunft

Ein offener Pritschenwagen als Unterkunft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Obdach­lo­sen die Über­nah­me der Woh­nungs­kos­ten durch das zustän­di­ge Job­cen­ter ver­wei­gert. Der 60 Jah­re alte Leis­tungs­emp­fän­ger hat für einen offe­nen Pit­schen­wa­gen, in des­sen Fah­rer­ka­bi­ne er die Näch­te ver­bringt, bei sei­nem Job­cen­ter Kos­ten der Unter­kunft gel­tend gemacht. Solan­ge das Job­cen­ter ange­nom­men hat, dass es sich bei dem Fahr­zeug um eine Art Wohn­mo­bil mit geschlos­se­nem Über­bau han­delt, hat es dem Leis­tungs­emp­fän­ger die Kos­ten der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung sowie eine Heiz­kos­ten­pau­scha­le für die vor­han­de­ne Stand­hei­zung erstat­tet.

Nach § 19 Abs. 1, Satz 1 SGB II haben erwerbs­tä­ti­ge Leis­tungs­be­rech­tig­te Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II. Wobei gemäß § 19 Abs. 1, Satz 3 SGB II zu den Leis­tun­gen nicht nur der Regel­be­darf, son­dern auch Mehr­be­dar­fe und der Bedarf für Unter­kunft und Hei­zung zäh­len. Die Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung wer­den nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen aner­kannt, soweit die­se ange­mes­sen sind.

Nach einer Besich­ti­gung des Fahr­zeugs Ende 2013 stell­te das Job­cen­ter die Zah­lun­gen ein. Die Wei­ge­rung wur­de damit begrün­det, dass in dem offe­nen Wagen ein Min­dest­maß an Pri­vat­sphä­re nicht gewähr­leis­tet sei. Außer­dem feh­le es an der Ver­gleich­bar­keit mit einer pri­va­ten Woh­nung, die einen län­ge­ren Auf­ent­halt ermög­li­che. Dage­gen hat der Obdach­lo­se vor dem Sozi­al­ge­richt Kon­stanz Kla­ge erho­ben und gel­tend gemacht, der deut­sche Sozi­al­staat ver­wei­ge­re ihm sein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum. Nach­dem die Kla­ge abge­wie­sen wor­den ist, hat der Klä­ger sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

Aber auch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat sich gegen Hartz IV Unter­stüt­zung bezüg­lich der Unter­kunfts­kos­ten im Fal­le des 60jährigen aus­ge­spro­chen. In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat es auge­führt, dass im Sin­ne des SGB II der offe­ne Prit­schen­wa­gen kei­ne Unter­kunft ist, für die Kos­ten über­nom­men wer­den kön­nen. Im ein­zel­nen beschreibt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt den Prit­schen­wa­gen als ein Fahr­zeug mit ledig­lich einem geschlos­se­nen ein­rei­hi­gen Fah­rer­haus. Die dort unter­ge­brach­te Sitz­bank besteht aus drei Sitz­plät­zen. Dar­über hin­aus gibt es kei­ne Rück­bank und die Lade­flä­che ist offen. Im Ver­gleich mit einer Woh­nung sind nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts ein gewis­ses Maß an Hygie­ne, Kom­fort oder auch ein unge­stör­ter Klei­dungs­wech­sel nicht mög­lich. Durch die feh­len­de Aus­stat­tung, den gerin­gen Platz und nicht zuletzt der deut­li­chen Ein­seh­bar­keit des Innen­be­reichs kann von Pri­vat­sphä­re nur ansatz­wei­se die Rede sein. Danach ist ein sol­cher Prit­schen­wa­gen nicht mit einer Woh­nung zu ver­glei­chen.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg sind die Leis­tun­gen im SGB II zur Deckung der not­wen­di­gen Bedar­fe vom Gesetz­ge­ber auch nicht in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen wor­den.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Mai 2016 – L 9 AS 5116/​15