Eltern­geld als Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­ge­stal­tung des Eltern­gelds als Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung ohne Erfolg.

Eltern­geld als Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung

Das Eltern­geld ist gesetz­lich als Ein­kom­mens­er­satz aus­ge­stal­tet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Mona­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit bis zu einem Höchst­be­trag von 1.800 € monat­lich für vol­le Mona­te gezahlt, in denen die berech­tig­te Per­son kein Erwerbs­ein­kom­men erzielt. Die Beschwer­de­füh­re­rin wid­met sich der Erzie­hung ihrer fünf Kin­der, wäh­rend ihr Ehe­mann erwerbs­tä­tig ist. Für ihr 2007 gebo­re­nes Kind wur­de ihr Eltern­geld ledig­lich in Höhe des Min­dest­be­tra­ges in Höhe von 300 € gewährt. Ihre Kla­ge auf Gewäh­rung von Eltern­geld in Höhe des Maxi­mal­be­tra­ges von 1.800 € blieb bis zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt erfolg­los. Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht sich hier­durch in ihren Grund­rech­ten auf Gleich­heit sowie auf Schutz und För­de­rung von Ehe und Fami­lie ver­letzt. Durch die Aus­ge­stal­tung des Eltern­gelds als Ent­gel­ter­satz­leis­tung wür­den die Eltern, die vor der Geburt kein Erwerbs­ein­kom­men erwirt­schaf­tet hät­ten, benach­tei­ligt und Mehr­kind­fa­mi­li­en, in denen rea­lis­tisch nur ein Eltern­teil berufs­tä­tig sein kön­ne, dis­kri­mi­niert.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, ins­be­son­de­re da die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt sei.

All­ge­mei­ner Gleich­heits­satz, Art. 3 Abs. 1 GG

Die Gestal­tung des Eltern­gelds als steu­er­fi­nan­zier­te Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, bei der Bemes­sung des Eltern­gelds an das bis­he­ri­ge Erwerbs­ein­kom­men anzu­knüp­fen, beruht auf Sach­grün­den, die hin­rei­chend gewich­tig sind, um die damit ein­her­ge­hen­de Ungleich­be­hand­lung grund­recht­lich zu recht­fer­ti­gen.

Mit die­ser Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re dar­auf reagie­ren, dass Män­ner und Frau­en sich immer spä­ter und sel­te­ner für Kin­der ent­schei­den. Das Eltern­geld soll die Ent­schei­dung für eine Ver­bin­dung von Beruf und Fami­lie gegen­über einem Ver­zicht auf Kin­der begüns­ti­gen und will daher Ein­kom­mens­un­ter­schie­de zwi­schen kin­der­lo­sen Paa­ren und Paa­ren mit Kin­dern abmil­dern. Dabei för­dert das Eltern­geld schwer­punkt­mä­ßig Erzie­hen­de mit klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men, wie sie meist am Beginn der Berufs­tä­tig­keit erwirt­schaf­tet wer­den. So erhal­ten Eltern mit gerin­ge­ren Ein­kom­men rela­tiv eine höhe­re Kom­pen­sa­ti­on des Erwerbs­aus­falls als Eltern mit hohem Ein­kom­men, weil das Eltern­geld auf 1.800 € beschränkt ist. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber bei jün­ge­ren Berufs­tä­ti­gen spe­zi­fi­sche Hin­der­nis­se für die Fami­li­en­grün­dung aus­macht und dar­um gera­de hier Anrei­ze für die Fami­li­en­grün­dung setzt, auch wenn er dar­auf ver­zich­tet hat, einen sozia­len Aus­gleich vor­zu­neh­men. Die mit der ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Dif­fe­ren­zie­rung der Höhe des Eltern­gelds ein­her­ge­hen­de Ungleich­be­hand­lung ist ange­sichts der gesetz­li­chen Ziel­set­zung ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men, zumal die Rege­lung auch Eltern ohne vor­ge­burt­li­ches Ein­kom­men nicht gänz­lich ohne För­de­rung lässt.

Zudem ist die Gestal­tung des Eltern­gelds als Ein­kom­mens­er­satz im Hin­blick auf den aus Art. 3 Abs. 2 GG fol­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­trag des Gesetz­ge­bers gerecht­fer­tigt, die Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter in der gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit durch­zu­set­zen und über­kom­me­ne Rol­len­ver­tei­lun­gen zu über­win­den. Nicht nur mit der Ein­füh­rung der soge­nann­ten Väter­mo­na­te 1, son­dern auch mit der Gestal­tung des Eltern­gelds als Ein­kom­mens­er­satz soll die part­ner­schaft­li­che Teil­ha­be bei­der Eltern an Erzie­hungs- und Betreu­ungs­auf­ga­ben gestärkt wer­den. Die Annah­me des Gesetz­ge­bers, dadurch könn­ten auch Väter zur Wahr­neh­mung von Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung ermu­tigt wer­den, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes ist die Zahl der Väter, die Eltern­zeit und Eltern­geld in Anspruch neh­men, seit der Ein­füh­rung des Eltern­gelds bis 2009 von 15,4 % auf 23,9 % gestie­gen.

Die Bemes­sung der Höhe des Eltern­gelds auf der Grund­la­ge des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Ein­kom­mens (§ 2 Abs. 1 BEEG) führt zwar zu einer unter­schied­li­chen Behand­lung der Leis­tungs­emp­fän­ger je nach der Höhe ihres vor der Geburt erwirt­schaf­te­ten Erwerbs­ein­kom­mens, ohne dass der staat­li­chen Leis­tung am Ein­kom­men ori­en­tier­te Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen der Emp­fän­ger vor­aus­ge­gan­gen wären. Dass die ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Aus­ge­stal­tung des Eltern­gelds im Ver­gleich zur nicht als Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung aus­ge­stal­te­ten Vor­gän­ger­re­ge­lung im Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz einen Sys­tem­wech­sel bedeu­tet und mög­li­cher­wei­se in der ein­fach­ge­setz­li­chen Struk­tur sozia­ler Leis­tun­gen sys­te­ma­tisch eine gewis­se Son­der­stel­lung ein­nimmt, bedeu­tet ver­fas­sungs­recht­lich für sich genom­men jedoch kei­nen Gleich­heits­ver­stoß 2.

Die mit der ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Dif­fe­ren­zie­rung der Höhe des Eltern­gelds ein­her­ge­hen­de Ungleich­be­hand­lung ist ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln, ohne dass dem Gesetz­ge­ber damit jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt wäre. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen aller­dings stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die von gelo­cker­ten auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen 3. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers ist ins­be­son­de­re anzu­neh­men, wenn die Dif­fe­ren­zie­rung an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le anknüpft, wobei sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen umso mehr ver­schär­fen, je weni­ger die Merk­ma­le für den Ein­zel­nen ver­füg­bar sind 4 oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annä­hern 5. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers kann sich auch aus den jeweils betrof­fe­nen Frei­heits­rech­ten erge­ben 6. Umge­kehrt kommt dem Gesetz­ge­ber im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit für die Abgren­zung der begüns­tig­ten Per­so­nen­grup­pen grund­sätz­lich ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu 7. Ob er bei der Aus­ge­stal­tung die­ses Gestal­tungs­spiel­raums die gerech­tes­te und zweck­mä­ßigs­te Lösung trifft, ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu über­prü­fen 8.

Die an das bis­he­ri­ge Erwerbs­ein­kom­men anknüp­fen­de Dif­fe­ren­zie­rung bei der Höhe des Eltern­gelds unter­liegt danach nicht den stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen. Sie knüpft nicht an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le an, die dem Ein­zel­nen nicht ver­füg­bar wären oder sich den in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten Merk­ma­len annä­her­ten. Auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­heit kann sie sich aller­dings mit­tel­bar aus­wir­ken (Art. 6 Abs. 1 und 2 GG).

Der grund­recht­li­che Schutz von Ehe und Fami­lie ist allen­falls am Ran­de in sei­ner abwehr­recht­li­chen Dimen­si­on betrof­fen 9. Zwar garan­tiert Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die Frei­heit, über die Art und Wei­se der Gestal­tung des ehe­li­chen und fami­liä­ren Zusam­men­le­bens selbst zu ent­schei­den. Des­halb hat der Staat die Ehe- und die Fami­li­en­ge­mein­schaft sowohl im imma­te­ri­ellper­sön­li­chen als auch im mate­ri­ell­wirt­schaft­li­chen Bereich in ihrer jewei­li­gen eigen­stän­di­gen und selbst­ver­ant­wort­li­chen Aus­ge­stal­tung zu respek­tie­ren. Dem­ge­mäß kön­nen Ehe­paa­re nach eige­nen Vor­stel­lun­gen zwi­schen einer Dop­pel­ver­die­ner- und einer Ein­ver­die­ner­ehe wäh­len und dür­fen Eltern ihr fami­liä­res Leben nach ihren Vor­stel­lun­gen pla­nen und ver­wirk­li­chen und ins­be­son­de­re in ihrer Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung ent­schei­den, ob und in wel­chem Ent­wick­lungs­sta­di­um das Kind über­wie­gend von einem Eltern­teil allein, von bei­den Eltern in wech­sel­sei­ti­ger Ergän­zung oder von einem Drit­ten betreut wer­den soll 10. Sol­che Ent­schei­dun­gen sind grund­sätz­lich durch ent­spre­chen­de Aus­ge­stal­tung des Eltern­gelds oder ähn­li­cher Leis­tun­gen mit­tel­bar beein­fluss­bar. Die hier allein zu über­prü­fen­de Bemes­sung des zwölf­mo­na­ti­gen Eltern­gelds nach dem bis­he­ri­gen Erwerbs­ein­kom­men beein­flusst die­se Ent­schei­dun­gen jedoch allen­falls am Ran­de. Ins­be­son­de­re hat die Rege­lung des § 2 Abs. 1 BEEG kei­ne inten­si­ve Anrei­zwir­kung für Dop­pel­ver­die­ner­ehen im Ver­gleich zu Ein­ver­die­ner­ehen. Viel­mehr schafft nach der Geburt eines Kin­des gera­de die Ein­kom­mens­er­satz­funk­ti­on des Eltern­gelds einen tat­säch­li­chen Anreiz, die Erwerbs­tä­tig­keit wegen der Betreu­ung eines Kin­des vor­über­ge­hend zu unter­bre­chen 11.

Hin­ge­gen ist Art. 6 Abs. 1 und 2 GG durch die Rege­lung des § 2 Abs. 1 BEEG in sei­ner Schutz- und För­der­di­men­si­on 12 berührt. Gren­zen zuläs­si­ger Ungleich­be­hand­lung, die dem Gesetz­ge­ber durch den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz hin­sicht­lich der Aus­wir­kun­gen auf die Frei­heits­rech­te gezo­gen sind 13, erge­ben sich auch im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung des staat­li­chen Schutz- und För­de­rungs­auf­trags des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG 14. Das Eltern­geld dient der Fami­li­en­för­de­rung. Der Gesetz­ge­ber ver­wirk­licht damit den ihm ver­fas­sungs­recht­lich auf­ge­tra­ge­nen Schutz der Fami­lie. Die durch das BEEG gewähr­te Fami­li­en­för­de­rung ist für sich betrach­tet stär­ker, wenn der bezugs­be­rech­tig­te Eltern­teil zuvor ein höhe­res Ein­kom­men hat­te, als wenn er ein nied­ri­ge­res Ein­kom­men hat­te. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung ist ange­sichts des ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­trags zur Fami­li­en­för­de­rung recht­fer­ti­gungs­be­dürf­tig. Aller­dings ist in Rech­nung zu stel­len, dass dem Gesetz­ge­ber im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit für die Abgren­zung der begüns­tig­ten Per­so­nen­grup­pen grund­sätz­lich ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zukommt 15. Weit ist der Gestal­tungs­spiel­raum auch hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung der Fami­li­en­för­de­rung 16.

Die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, bei der Bemes­sung des Eltern­gelds an das bis­he­ri­ge Erwerbs­ein­kom­men anzu­knüp­fen, beruht auf Sach­grün­den, die hin­rei­chend gewich­tig sind, um die Ungleich­be­hand­lung grund­recht­lich zu recht­fer­ti­gen.

Mit der Aus­ge­stal­tung als Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung woll­te der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re dar­auf „reagie­ren, dass Män­ner und Frau­en sich immer spä­ter und sel­te­ner für Kin­der ent­schei­den“. Für vie­le Män­ner und Frau­en sei­en „finan­zi­el­le Unsi­cher­heit und Brü­che in der Berufs­bio­gra­phie Grün­de, ihren Kin­der­wunsch nicht zu ver­wirk­li­chen“. Die Aus­rich­tung des Eltern­gelds auf die Kom­pen­sa­ti­on des Weg­falls indi­vi­du­el­len Ein­kom­mens soll finan­zi­el­le Unsi­cher­hei­ten ver­hin­dern, die eine Hin­aus­zö­ge­rung des Kin­der­wunschs ver­ur­sa­che 17.

Zwar kann, wor­auf die Beschwer­de­füh­re­rin hin­weist, ein Eltern­teil, der vor der Geburt eines Kin­des ein höhe­res Ein­kom­men erzielt hat, grö­ße­re Anspa­run­gen zur Vor­be­rei­tung auf die Zeit der Kin­der­be­treu­ung täti­gen als eine Per­son mit gerin­ge­rem Ein­kom­men. Auch hat ein Eltern­teil mit höhe­rem Ein­kom­men bes­se­re Aus­sich­ten, nach einer Zeit der Kin­der­be­treu­ung wie­der­um ein höhe­res Erwerbs­ein­kom­men zu erwirt­schaf­ten und so Aus­ga­ben für Kin­der­be­treu­ung zu finan­zie­ren, die eine wei­te­re Berufs­tä­tig­keit und die ange­mes­se­ne För­de­rung des Kin­des ermög­li­chen. Schwer­punkt­mä­ßig för­dert das Eltern­geld jedoch Erzie­hen­de mit klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men, wie sie meist am Beginn der Berufs­tä­tig­keit erwirt­schaf­tet wer­den 18. Eltern mit gerin­ge­ren Ein­kom­men erhal­ten gemäß § 2 Abs. 2 BEEG rela­tiv eine höhe­re Kom­pen­sa­ti­on des Erwerbs­aus­falls als Eltern mit hohem Ein­kom­men, weil das Eltern­geld auf 1.800 € beschränkt ist. Der Gesetz­ge­ber will ver­hin­dern, dass bei Män­nern und Frau­en die Aus­sicht, nach Stu­di­um und Aus­bil­dung mit der Geburt eines Kin­des einen erheb­li­chen Teil des gera­de erwirt­schaf­te­ten Ein­kom­mens wie­der zu ver­lie­ren, zu einem Auf­schie­ben des Kin­der­wunschs führt. Das Eltern­geld soll die Ent­schei­dung für eine Ver­bin­dung von Beruf und Fami­lie gegen­über einem Ver­zicht auf Kin­der begüns­ti­gen und will daher Ein­kom­mens­un­ter­schie­de zwi­schen kin­der­lo­sen Paa­ren und Paa­ren mit Kin­dern abmil­dern 19.

Dass der Gesetz­ge­ber bei jün­ge­ren Berufs­tä­ti­gen spe­zi­fi­sche Hin­der­nis­se für die Fami­li­en­grün­dung aus­macht und dar­um in typi­sie­ren­der Wei­se gera­de hier Anrei­ze für die Fami­li­en­grün­dung setzt, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Zwar ver­zich­tet der Gesetz­ge­ber mit der gewähl­ten Aus­ge­stal­tung des Eltern­gelds dar­auf, einen sozia­len Aus­gleich vor­zu­neh­men. Die Behe­bung von Not­la­gen über­lässt er ande­ren Siche­rungs­sys­te­men 20. Dass bei einer Aus­ge­stal­tung des Eltern­gelds als Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tung für geburts­be­ding­ten Ein­kom­mens­ver­lust Unter­schie­de der För­de­rung zwi­schen Fami­li­en je nach dem vor­ge­burt­li­chen Ein­kom­men der Eltern ent­ste­hen, ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich ange­sichts der gesetz­li­chen Ziel­set­zung noch hin­zu­neh­men, zumal die Rege­lung auch Eltern ohne vor­ge­burt­li­ches Ein­kom­men nicht gänz­lich ohne För­de­rung lässt.

Die mit­tel­bar ange­grif­fe­ne Rege­lung ist zudem im Hin­blick auf den Ver­fas­sungs­auf­trag des Art. 3 Abs. 2 GG gerecht­fer­tigt. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, die Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter in der gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit durch­zu­set­zen und über­kom­me­ne Rol­len­ver­tei­lun­gen zu über­win­den 21. Der Ver­fas­sungs­auf­trag will nicht nur Rechts­nor­men besei­ti­gen, die Vor- oder Nach­tei­le an Geschlechts­merk­ma­le anknüp­fen, son­dern für die Zukunft die Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter durch­set­zen 22. Dies ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber auch dazu, einer Ver­fes­ti­gung über­kom­me­ner Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen Mut­ter und Vater in der Fami­lie zu begeg­nen, nach der das Kind ein­sei­tig und dau­er­haft dem „Zustän­dig­keits­be­reich“ der Mut­ter zuge­ord­net wür­de 23.

Nicht nur mit Ein­füh­rung der soge­nann­ten Part­ner- oder Väter­mo­na­te 24, son­dern auch mit der Gestal­tung des Eltern­gelds als Ein­kom­mens­er­satz beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber, die part­ner­schaft­li­che Teil­ha­be bei­der Eltern an Erzie­hungs- und Betreu­ungs­auf­ga­ben zu stär­ken 25. Wäh­rend der ers­ten Zeit der Kin­der­be­treu­ung gebe in 95 % der Fäl­len die Mut­ter ihre Erwerbs­tä­tig­keit auf, wäh­rend der Vater sei­ne beruf­li­chen Anstren­gun­gen häu­fig inten­si­vie­re, um den ent­stan­de­nen Ein­kom­mens­aus­fall zumin­dest teil­wei­se kom­pen­sie­ren zu kön­nen. Daher näh­men nur 5 % der Väter Eltern­zeit in Anspruch 26. Um Vätern und Müt­tern glei­cher­ma­ßen eine akti­ve Eltern­rol­le zu erlau­ben, wol­le das Eltern­geld die Über­nah­me der Eltern­zeit auch durch jenen Eltern­teil, meist den Vater, ermög­li­chen, der das höhe­re Ein­kom­men erzie­le 27. Daten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts zei­gen, dass sich die Zahl der Väter, die Eltern­zeit und Eltern­geld in Anspruch neh­men, seit der Ein­füh­rung des Eltern­gelds zum 3. Quar­tal 2009 auf 23,9 % erhöht hat. Väter erhal­ten auch häu­fig ein höhe­res Eltern­geld als Müt­ter. So erhiel­ten von Janu­ar 2007 bis Juni 2008 21,7 % der Väter über 1.500 € Eltern­geld, wäh­rend dies nur auf 4,4 % der Müt­ter zutraf 28. Inso­fern ist die Annah­me des Gesetz­ge­bers, die Aus­ge­stal­tung des Eltern­gelds als Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung kön­ne auch Väter zur Wahr­neh­mung von Erzie­hungs­ver­ant­wor­tung ermu­ti­gen, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

För­de­rung der Fami­lie, Art. 6 GG

Die Beschwer­de­füh­re­rin wird auch nicht in ihrem Grund­recht auf För­de­rung der Fami­lie aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­letzt, da die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, das Eltern­geld nach dem bis­he­ri­gen Erwerbs­ein­kom­men zu bemes­sen, von legi­ti­men Zwe­cken getra­gen wird und der Gesetz­ge­ber den ihm im Rah­men der Fami­li­en­för­de­rung zukom­men­den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Novem­ber 2011 – 1 BvR 1853/​11

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.08.2011 – 1 BvL 15/​11[]
  2. vgl. BVerfGE 81, 156, 207; 85, 238, 247[]
  3. vgl. BVerfGE 117, 1, 30; 122, 1, 23; 126, 400, 416 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07[]
  4. vgl. BVerfGE 88, 87, 96[]
  5. vgl. BVerfGE 124, 199, 220[]
  6. vgl. BVerfGE 88, 87, 96; BVerfG, Beschluss des Ers­ten Senats vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07, juris, Rn. 65[]
  7. BVerfGE 99, 165, 178; 106, 166, 175 f.[]
  8. BVerfGE 38, 154, 166[]
  9. ver­nei­nend BSG, Urteil vom 17.02.2011 – B 10 EG 17/​09 R, m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfGE 99, 216, 231[]
  11. vgl. BSG, Urteil vom 17.02.2011 – B 10 EG 17/​09 R, juris, Rn. 63[]
  12. vgl. BVerfGE 111, 160, 172[]
  13. s.o., aa[]
  14. vgl. BVerfGE 111, 176, 184 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 99, 165, 177 f.; 106, 166, 175 f.[]
  16. vgl. BVerfGE 87, 1, 35 f.; 103, 242, 260; BVerfG, Beschluss vom 20.04.2011 – 1 BvR 1811/​08[]
  17. BT-Drucks 16/​1889, S. 15[]
  18. vgl. auch BSG, Urteil vom 17.02.2011 – B 10 EG 17/​09 R, juris, Rn. 40[]
  19. vgl. BT-Drucks 16/​1889, S. 14[]
  20. vgl. BSG, Urteil vom 17.02.2011 – B 10 EG 17/​09 R, Rn. 90[]
  21. stRspr; vgl. BVerfGE 92, 91, 112 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 85, 191, 207 m.w.N.[]
  23. vgl. BVerfGE 114, 357, 370 f.[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 19.08.2011 – 1 BvL 15/​11, juris[]
  25. BT-Drucks 16/​1889, S. 1, 2, 14, 15, 16, 19 f.[]
  26. BT-Drucks 16/​1889, S. 14[]
  27. BT-Drucks 16/​1889, S.20[]
  28. vgl. BT-Drucks 16/​10770, S. 12[]