Hör­ge­rät für den lau­tem Arbeits­platz

Ein Ren­ten­ver­si­cher­ter hat Anspruch auf ein beson­ders leis­tungs­fä­hi­ges Hör­ge­rät, wenn sich erhöh­te Anfor­de­run­gen an das Hören auf­grund der Beson­der­hei­ten des Arbeits­plat­zes erge­ben. So ent­schied das Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main, dass Ren­ten­ver­si­cher­te nicht nur dann einen Anspruch auf ein spe­zi­el­les Hör­ge­rät haben, wenn der Beruf beson­de­re Anfor­de­run­gen an das Hör­ver­mö­gen stellt, wie etwa bei einem Musi­ker. Viel­mehr bestehe ein sol­cher Anspruch auch dann, wenn aus den spe­zi­fi­schen Arbeits­platz­be­din­gun­gen erhöh­te Anfor­de­run­gen an das Hör­ver­mö­gen fol­gen, etwa auf­grund von Lärm.

Hör­ge­rät für den lau­tem Arbeits­platz

In dem vom Sozi­al­ge­richt Frank­furt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der heu­te 51-jäh­ri­ge Klä­ger bei der Beklag­ten, der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Hes­sen, die Über­nah­me der Kos­ten für eine spe­zi­el­le Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung. Der Klä­ger lei­det an einer hoch­gra­di­gen Innen­ohr­schwer­hö­rig­keit. Er ist als Indus­trie­elek­tro­ni­ker bei einer Rei­fen­fir­ma beschäf­tigt und ist dort für die Über­wa­chung des Pro­duk­ti­ons­pro­zes­ses in einer stark lärm­be­las­te­ten Werk­hal­le zustän­dig. Bei Fehl­funk­tio­nen der Maschi­nen muss er tele­fo­nisch Kon­takt mit ande­ren Mit­ar­bei­tern auf­neh­men.

Die Beklag­te lehn­te die Kos­ten­über­nah­me ab. Für die Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung sei in der Regel die Kran­ken­ver­si­che­rung zustän­dig. Die Beklag­te dage­gen sei nur aus­nahms­wei­se zur Über­nah­me der Kos­ten ver­pflich­tet, wenn beson­de­re Hör­ge­rä­te aus­schließ­lich für die Berufs­aus­übung benö­tigt wer­den. Die­se Vor­aus­set­zung sei nur erfüllt, wenn die Berufs­tä­tig­keit an sich, wie etwa bei einem Musi­ker, ein spe­zi­el­les Hören erfor­de­re. Der Beruf eines Elek­tro­ni­kers set­ze aber kein beson­de­res Hör­ver­mö­gen vor­aus.

Das Sozi­al­ge­richt Frank­furt hat dem Klä­ger Recht gege­ben. Der Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten für ein spe­zi­el­les Hör­ge­rät sei nicht auf den von der Beklag­ten genann­ten Fall beschränkt. Viel­mehr bestehe der Anspruch auch, wenn auf­grund der Arbeits­platz­um­ge­bung ein beson­de­res Hör­ver­mö­gen not­wen­dig sei. Das Gericht habe sich davon über­zeugt, dass dies bei dem Klä­ger der Fall sei. Die­ser kön­ne sei­ne Berufs­tä­tig­keit, die ins­be­son­de­re auch in der tele­fo­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on bei Stör­fal­len bestehe, auf­grund der hohen Lärm­be­las­tung am Arbeits­platz nicht bzw. nur erschwert aus­üben. Ihm ste­he daher ein Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me gegen die Beklag­te zu.

Mit die­sem Urteil des Sozi­al­ge­richts Frank­furt wird der Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten im Ver­hält­nis zur bis­he­ri­gen Recht­spre­chung erwei­tert. So hat­te das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt [1] den Anspruch auf Ver­si­cher­te begrenzt, deren Berufs­tä­tig­keit von vorn­her­ein ein beson­de­res Hör­ver­mö­gen vor­aus­setzt, wie die Tätig­keit eines Musi­kers.

Sozi­al­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 13. Novem­ber 2009 – S 6 R 834/​08

  1. Hess. LSG, Urteil vom 31.01.2006 – L 2 R 268/​05[]