Keine Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe ohne Erfolg, da die Beschwerdeführerin nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts über ausreichende Selbsthilfemöglichkeiten verfügte.

Keine Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten

Bei der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde bezieht die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 kürzte ihr der Grundsicherungsträger wegen der im Krankenhaus kostenlos erhaltenen Verpflegung die Regelleistung jeweils um 35 %, wogegen die Beschwerdeführerin persönlich nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhob. Das Sozialgericht gab dieser Klage hinsichtlich des zweiten Kürzungsbescheides am 30. Mai 2007 statt; das Landessozialgericht ließ im Juli 2007 auf die Beschwerde des Grundsicherungsträgers die Berufung zu. Im Oktober 2007 kürzte der Grundsicherungsträger im Hinblick auf eine von der Beschwerdeführerin angekündigte Rehabilitations-Maßnahme erneut die Regelleistung. Dem von der Beschwerdeführerin wiederum persönlich eingelegten Widerspruch wurde abgeholfen, weil sie die Maßnahme zunächst nicht antrat. Nachdem sich die Beschwerdeführerin sodann doch im Dezember 2007 in die Rehabilitations-Maßnahme begab, kürzte der Grundsicherungsträger durch Bescheid vom Januar 2008 für diesen Zeitraum die Regelleistung erneut um 35%. Nunmehr erhob der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin Widerspruch und stellte nachträglich einen Antrag auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Der Antrag wurde vom Amtsgericht Freising mit der Begründung zurückgewiesen, dass im Hinblick auf das vorangegangene Parallelverfahren keine Notwendigkeit für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bestand1.

Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit rügt, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist durch die Ablehnung von Beratungshilfe nicht in ihrem Grundrecht auf weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes verletzt:

Im Rahmen des grundrechtlich garantierten Rechtsschutzes ist der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt2. Zugleich steht Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG auch einer Besserstellung desjenigen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen muss, entgegen3. Dementsprechend ist der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt4. Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist. Die Frage nach der Selbsthilfe mag einfachrechtlich im Rahmen des Beratungshilfegesetzes umstritten sein5. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde2.

Ob die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Beratung notwendig ist oder der Rechtsuchende zumutbar auf Selbsthilfe zu verweisen ist, hat das Fachgericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsuchende über besondere Rechtskenntnisse verfügt2. Die pauschale Verweise auf die Beratungspflicht der Behörde stellt keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind2.

Nach diesen Grundsätzen ist die angefochtene Entscheidung nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Beschwerdeführerin – ungeachtet der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ((vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009 – 1 BvR 1517/08) – im konkreten Fall in der Lage war, den Widerspruch persönlich, das heißt ohne anwaltliche Hilfe, einzulegen.

Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann allerdings verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden. Gerade die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, kann bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf begründen.

Hier hat die Beschwerdeführerin jedoch ohne Schwierigkeiten erkannt, dass es in dem Bescheid vom 23. Januar 2008 um genau die gleiche rechtliche und tatsächliche Problematik ging, wie in drei weiteren, zuvor ergangenen Bescheiden, in denen die Regelleistung wegen eines Klinikaufenthaltes gekürzt worden war, und dass das Sozialgericht die betreffende Rechtsfrage im Gerichtsbescheid vom 30. Mai 2007 in einem gegen einen der Kürzungsbescheide gerichteten Verfahren zu ihren Gunsten entschieden hatte. Dass sie in der Lage war, ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch einzulegen, zeigt sich vor allem darin, dass sie gegen den zunächst erlassenen Bescheid vom 22. Oktober 2007 über die Kürzung der Regelleistung im Zeitraum vom 30. Oktober 2007 bis zum 30. November 2007 persönlich Widerspruch eingelegt und ausdrücklich auf die bereits vorliegende Entscheidung des Sozialgerichts Bezug genommen hat. Zudem hat sie sich schon in dem Verfahren vor dem Sozialgericht selbst vertreten und dort sachkundig auf Rechtsprechung Bezug genommen, die der Rechtsauffassung des Grundsicherungsträgers widersprach. Es leuchtet deshalb nicht ein, warum ihre Rechtskenntnisse für die Einlegung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. Januar 2008, der den Zeitraum der Kürzung gegenüber dem Bescheid vom 22. Oktober 2007 lediglich verschob, nicht ausgereicht haben sollen. Die Beschwerdeführerin hat auch nichts Entsprechendes behauptet, sondern die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung damit zu begründen versucht, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, den Widerspruch persönlich einzulegen. Insoweit ist ihr Vorbringen jedoch unsubstantiiert, da sie innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG keine ärztlichen Unterlagen über ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Januar 2008 vorgelegt hat.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. September 2010 – 1 BvR 1974/08

  1. AG Freising vom 15.05.2008 – 52 UR II 127/08[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009 – 1 BvR 1517/08[][][][]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.11.2009 – 1 BvR 2455/08[]
  4. vgl. BVerfGE 122, 39, 49; BVerfG, Beschluss vom 11.05.2009 – 1 BvR 1517/08[]
  5. generell ablehnend Schoreit, in: Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl. 2008, § 1 Rn. 52; für Berücksichtigung im Rahmens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses: Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 954, 960[]