Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­hil­fe für eine Fleischerei

Nur für Ver­si­cher­te der land­wirt­schaft­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ist die Gewäh­rung einer Betriebs­hil­fe mög­lich. In die­ser ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung der §§ 54, 55 SGB VII liegt kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art 3 Abs. 1 GG.

Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­hil­fe für eine Fleischerei

So hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Klä­ger kei­nen Anspruch auf Betriebs­hil­fe zuge­bil­ligt. Geklagt hat­te ein 1974 gebo­re­ner Flei­scher­meis­ter, der wegen der Fol­gen eines Arbeits­un­falls, den er 1995 als damals noch abhän­gig Beschäf­tig­ter erlit­ten hat­te, ab Febru­ar 2019 arbeits­un­fä­hig erkrankt war. Zur Wei­ter­füh­rung sei­nes Betrie­bes stell­te er eine zusätz­li­che Per­son ein.

Die Kos­ten­über­nah­me die­ser Betriebs­hil­fe wur­de von der beklag­ten Berufs­ge­nos­sen­schaft man­gels Rechts­grund­la­ge abge­lehnt. Für den Aus­fall des Unter­neh­mers, der kein land­wirt­schaft­li­cher Unter­neh­mer sei, sei bei Arbeits­un­fä­hig­keit die Zah­lung von Ver­letz­ten­geld vor­ge­se­hen, aus wel­chem zum Bei­spiel die Beschäf­ti­gung einer Aus­hil­fe bestrit­ten wer­den könne.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Osna­brück ist die Gewäh­rung einer Betriebs­hil­fe nach der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung der §§ 54, 55 Sieb­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB VII) nur für Ver­si­cher­te der land­wirt­schaft­li­chen Unfall­ver­si­che­rung vor­ge­se­hen. Eine Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten auf Ver­si­cher­te, für die kein Trä­ger der land­wirt­schaft­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zustän­dig ist, schei­det aus.

In die­ser Rege­lung liegt auch kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Sozi­al­ge­richt Osna­brück hat hier­bei auch berück­sich­tigt, dass der Klä­ger den Arbeits­un­fall infol­ge sei­ner Tätig­keit als abhän­gig Beschäf­tig­ter bei einem ande­ren Unter­neh­men erlit­ten und sich erst danach selbst­stän­dig gemacht hat.

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Sozi­al­ge­richt Osna­brück, Gerichts­be­scheid vom 3. Dezem­ber 2020 – S 19 U 191/​19

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