Landwirtschaftliche Betriebshilfe für eine Fleischerei

Nur für Versicherte der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist die Gewährung einer Betriebshilfe möglich. In dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung der §§ 54, 55 SGB VII liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 GG.

Landwirtschaftliche Betriebshilfe für eine Fleischerei

So hat das Sozialgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Kläger keinen Anspruch auf Betriebshilfe zugebilligt. Geklagt hatte ein 1974 geborener Fleischermeister, der wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls, den er 1995 als damals noch abhängig Beschäftigter erlitten hatte, ab Februar 2019 arbeitsunfähig erkrankt war. Zur Weiterführung seines Betriebes stellte er eine zusätzliche Person ein.

Die Kostenübernahme dieser Betriebshilfe wurde von der beklagten Berufsgenossenschaft mangels Rechtsgrundlage abgelehnt. Für den Ausfall des Unternehmers, der kein landwirtschaftlicher Unternehmer sei, sei bei Arbeitsunfähigkeit die Zahlung von Verletztengeld vorgesehen, aus welchem zum Beispiel die Beschäftigung einer Aushilfe bestritten werden könne.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Osnabrück ist die Gewährung einer Betriebshilfe nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung der §§ 54, 55 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) nur für Versicherte der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorgesehen. Eine Anwendung dieser Vorschriften auf Versicherte, für die kein Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zuständig ist, scheidet aus.

In dieser Regelung liegt auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Sozialgericht Osnabrück hat hierbei auch berücksichtigt, dass der Kläger den Arbeitsunfall infolge seiner Tätigkeit als abhängig Beschäftigter bei einem anderen Unternehmen erlitten und sich erst danach selbstständig gemacht hat.

Sozialgericht Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 3. Dezember 2020 – S 19 U 191/19

 

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