Loren­zos Öl

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts besteht kein Anspruch gegen die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen auf eine Ver­sor­gung mit “Loren­zos Öl”.

Loren­zos Öl

Der an einer sel­te­nen ange­bo­re­nen Stoff­wech­sel­er­kran­kung, der lang­sam fort­schrei­ten­den Adreno­myeloneuropathie (AMN), lei­den­de Klä­ger begehr­te in dem jetzt vom BSG enz­schie­de­nen Fall eine Ver­sor­gung mit Loren­zos Öl, um dem krank­heitsbedingt gestör­ten Abbau und der evtl gestei­ger­ten kör­per­ei­ge­nen Bil­dung über­lang­ket­ti­ger Fett­säu­ren ent­ge­gen zu wir­ken. Die Krank­heit wur­de beim Klä­ger im Alter von 17 Jah­ren dia­gnos­ti­ziert. Seit 1990 ist er auf die Benut­zung eines Roll­stuhls ange­wie­sen. Er lei­det ua an einer Stö­rung der Bla­sen- und Darm­funk­ti­on sowie einer Frucht­bar­keits­stö­rung. Die Sym­pto­ma­tik ver­schlech­ter­te sich zeit­wei­se auch unter der Gabe von Loren­zos Öl, das die beklag­te Ersatz­kas­se zunächst ab Anfang 2000 für 1 1/​2 Jah­re über­nom­men hat­te, für die anschlie­ßen­de Zeit jedoch ablehn­te.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt die­se ableh­nen­de Ent­schei­dung der Ersatz­kas­se bestä­tigt. Bei Loren­zos Öl han­delt es sich weder um ein Heil- noch um ein Hilfs­mit­tel, son­dern ent­we­der um ein nicht zuge­las­se­nes Fer­tig­arz­nei- oder um ein Lebens­mit­tel. In bei­den denk­ba­ren Fäl­len besteht jedoch kei­ne Leis­tungs­pflicht der Beklag­ten. Als nicht zuge­las­se­nes Fer­tig­arz­nei­mit­tel ist Loren­zos Öl nicht, auch nicht aus­nahms­wei­se zu Las­ten der Beklag­ten ver­ord­nungs­fä­hig: Die Krank­heit des Klä­gers ist weder so sel­ten, dass sie sich der sys­te­ma­ti­schen wis­sen­schaft­li­chen Erfor­schung ent­zieht, noch droht dem bereits schwer betrof­fe­nen Klä­ger zukünf­tig eine beson­ders schwer­wie­gen­de Erkran­kung, die einen arz­nei­mit­tel­recht­lich zuläs­si­gen Ein­zel­im­port von Arz­nei­mit­teln zu Las­ten der GKV durch grund­rechts­ori­en­tier­te Aus­le­gung ermög­li­chen könn­te. Viel­mehr besteht bei bereits so erheb­lich geschä­dig­ten AMN-Pati­en­ten wie dem Klä­ger eine bloß ganz ent­fern­te Hoff­nung auf Bes­se­rung durch die Gabe von Loren­zos Öl.

Der Klä­ger kann Loren­zos Öl auch als Lebens­mit­tel nicht bean­spru­chen. Die Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln gehört grund­sätz­lich nicht zu den Auf­ga­ben der GKV. Aus­nah­men hier­von kennt das Gesetz nur in engen Gren­zen. Wäh­rend das Zulas­sungs­ver­fah­ren für Arz­nei­mit­tel die Pati­en­ten schützt, feh­len ver­gleich­ba­re Schutz­vor­keh­run­gen für Diät­nah­rung. Das Öl gehört nicht zu den gesetz­lich in § 31 Abs 1 Satz 2 SGB V gere­gel­ten, aus­nahms­wei­se ver­ord­nungs­fä­hi­gen Pro­dukt­grup­pen (Ami­no­säu­re­mi­schun­gen, Eiweiss­hy­dro­ly­sa­te, Ele­men­tar­diä­ten oder Son­den­nah­rung), son­dern ist eine Mischung aus Gly­ce­ri­nes­tern. Die Arz­nei­mit­tel­richt­li­ni­en, die das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um im Wege der Ersatz­vor­nah­me am 25. August 2005 erlas­sen hat, ver­mö­gen hier­an nichts zu ändern. Zwar kann die Beklag­te aus einer – mög­li­chen – Ver­let­zung des Selbst­ver­wal­tungs­rechts des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses durch die Ersatz­vor­nah­me nichts für die Unwirk­sam­keit der geän­der­ten Richt­li­ni­en ablei­ten. Die Richt­li­ni­en vom 25. August 2005 ver­sto­ßen aber gegen höher­ran­gi­ges Recht. Sie sind inso­weit nich­tig, als sie den Kreis der zu Las­ten der GKV ver­ord­nungs­fä­hi­gen Lebensmittel über die engen abschlie­ßen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 31 Abs 1 Satz 2 SGB V hin­aus erwei­tern.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 28. Febru­ar 2008 – B 1 KR 16/​07