Mobilitätshilfen für einen Referendar

Ein Referendar im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hat keinen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über seinen Antrag auf Mobilitätshilfen. Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF hierfür liegen nicht vor, weil die aufgenommene Referendartätigkeit nicht der Versicherungspflicht unterliegt.

Mobilitätshilfen für einen Referendar

Der Tatbestand des § 53 SGB III aF ist bei seiner Anwendung im Geltungsbereich des SGB II insoweit nicht einzuschränken. Für die darin liegende Ungleichbehandlung liegen hinreichende sachliche Gründe vor. Schließlich eröffnet auch die im streitigen Zeitraum anwendbare Generalklausel des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II aF einen Anspruch auf Förderungsleistungen nicht. Bei der Anwendung der Generalklausel galt auch ohne ausdrückliche Regelung ein Umgehungsverbot. Die nach derzeitiger Rechtslage für die Freie Förderung nach § 16f SGB II vorgesehenen Ausnahmen vom Aufstockungs- und Umgehungsverbot fanden im streitigen Zeitraum noch keine Anwendung.

Die Voraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II1 iVm §§ 53, 54 SGB III sind nicht erfüllt. Es kann dahinstehen, ob der Referendar zum Zeitpunkt der Aufnahme der Referendartätigkeit als Berechtigter sämtliche Voraussetzungen des § 7 SGB II erfüllte. Hinsichtlich dieser Voraussetzungen kommt es auf die materielle Berechtigung während des gesamten fraglichen Leistungszeitraums an, während der Bewilligung von Alg II keine Tatbestandswirkung zukommt2. Der Referendar erfüllte jedenfalls nicht die zusätzlich zu prüfenden Voraussetzungen des § 53 Abs 1 SGB III aF.

Nach § 16 Abs 1 S 2 SGB II kann die Agentur für Arbeit ua die im 1. bis 3. und 6. Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III geregelten Leistungen erbringen. Ergänzend hierzu bestimmt § 16 Abs 1a SGB II (ebenfalls in der ab 1.08.2006 geltenden Fassung), dass – soweit das SGB II nichts Abweichendes regelt – für die Leistungen nach Abs 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches mit Ausnahme der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt, gelten.

Bei der vom Referendar zum 1.02.2007 aufgenommenen Referendartätigkeit, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf vollzog, handelt es sich nicht um eine Beschäftigung, die zur Inanspruchnahme von Mobilitätshilfen berechtigt. Nach § 53 Abs 1 SGB III3 können Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist. Der Referendar erfüllte die genannten Voraussetzungen der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht, da die Tätigkeit als Beamter auf Widerruf nach § 27 Abs 1 Nr 1 SGB III versicherungsfrei war. Zu den nach dieser Vorschrift versicherungsfreien Personen gehören auch Beamte auf Probe oder Widerruf4.

Die hier fragliche Voraussetzung des § 53 Abs 1 SGB III aF gilt auch nicht dadurch als erfüllt, dass im Anschluss an die Referendartätigkeit mit Rücksicht auf das Lebensalter des Referendars eine versicherungspflichtige Angestelltentätigkeit als Lehrer im Raum stand. Mit der genannten Regelung soll in erster Linie erreicht werden, dass die unmittelbare Arbeitsaufnahme nicht an fehlenden Mitteln scheitert. Insofern dient § 53 Abs 1 SGB III aF dem Zweck, dem von der Regelung erfassten Personenkreis einen Anreiz zur unmittelbaren Beschäftigungsaufnahme zu geben5. Die Anforderung bezieht sich nach dem Wortlaut der Regelung auf die aufgenommene Beschäftigung. Eine mit der versicherungsfreien Beschäftigung möglicherweise im Zusammenhang stehende spätere Beschäftigungsaufnahme muss deshalb schon aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens zwischen geförderter Tätigkeit und versicherungspflichtiger Beschäftigung unberücksichtigt bleiben.

Ein Abweichen von den Voraussetzungen des § 53 Abs 1 SGB III aF rechtfertigt sich auch nicht aus den Besonderheiten des Leistungssystems des SGB II. § 16 Abs 1 S 2 und Abs 1a SGB II stellen grundsätzlich klar, dass der Grundsicherungsträger die Leistungen, die im Katalog des § 16 Abs 1 S 2 SGB II aufgeführt sind, nur dann erbringen kann, wenn die im SGB III aufgeführten Voraussetzungen der jeweiligen Leistungen erfüllt sind. Es handelt sich insoweit um eine Rechtsgrundverweisung auf die jeweils einschlägigen Regelungen des SGB III6. Die leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB III sindim Sinne einer dynamischen Verweisung in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II heranzuziehen. Gleichzeitig wird aus dem Regelungszusammenhang auch deutlich, dass die Besonderheiten des Leistungssystems des SGB II zu beachten sind. Als Beispiel hierfür hat das Bundessozialgericht das Entfallen von Verfügbarkeit und/oder Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzungen für in das SGB II transformierte Förderleistungen nach dem SGB III benannt7. Hierbei ist das Bundessozialgericht – in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur8 – davon ausgegangen, dass bestimmte Anspruchsvoraussetzungen, die allein für das Leistungssystem des SGB III kennzeichnend sind, bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von SGB II-Eingliederungsleistungen außer Betracht bleiben.

Gleichwohl greift der Einwand der Revision, die im SGB III enthaltenen beitragsbezogenen Leistungsvoraussetzungen müssten bei der Leistungsgewährung nach dem SGB II unberücksichtigt bleiben, im Ergebnis nicht durch. Insoweit ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass es sich bei der hier zu erörternden Anforderung, es müsse eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen werden, nicht um das Erfordernis einer der Förderung vorgelagerten Vorversicherungszeit im Sinne der Zugehörigkeit zum förderungsfähigen Personenkreis, sondern um eine in die Zukunft gerichtete Anforderung handelt. Diese Voraussetzung rechtfertigte sich in erster Linie daraus, dass mit der Aufnahme der Beschäftigung eine möglichst nachhaltige Eingliederung erreicht werden sollte. Hingegen stand der Versicherungsgedanke jedenfalls nicht im Mittelpunkt der der Regelung zugrunde liegenden Überlegungen des Gesetzgebers.

Die nach § 53 SGB III aF geltende Anforderung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung kann nicht auf der Grundlage einer Auslegung des einfachen Rechts bereits nach Sinn und Zweck der Eingliederungsleistungen nach dem SGB II als systemwidrig und deshalb unbeachtlich angesehen werden. Die Leistungsgewährung erfordert auch unter Berücksichtigung der ggfs zu modifizierenden Rechtsgrundverweisung des § 16 Abs 1 S 2 SGB II, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angestrebt wird9. Auch im Leistungssystem des SGB II kann für die Beschränkung der Förderung auf die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung angeführt werden, dass hiermit sichergestellt wird, dass durch die geförderte Beschäftigung ggfs Ansprüche auf Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung erworben werden können, die bei einem späteren Verlust des Beschäftigungsverhältnisses einer erneuten Inanspruchnahme von steuerfinanzierten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entgegenstehen. Ob die Begrenzung der Förderfähigkeit auf versicherungspflichtige Beschäftigungen angesichts der parallelen Regelung in § 45 SGB III aF zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung, die einen vergleichbaren Bezug zur Versicherungspflicht der angestrebten Beschäftigung nicht enthielt10, auch sozialpolitisch in vollem Umfang überzeugt, kann dahinstehen. Hieraus allein kann die Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung der in Frage stehenden Regelungen nicht hergeleitet werden. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, könnte allein dies nicht zur „Korrektur“ des Gesetzgebers durch die Gerichte führen.

Schließlich ist aus der unterschiedlichen Behandlung von Personen, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, sowie von Personen, die ein versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis eingehen, ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG nicht herzuleiten. Die auf die dargelegten Sachgründe gestützte Regelung über Mobilitätshilfen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG). Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen11. Ist ein gesetzliches Regelungskonzept – wie das, welches § 53 Abs 1 SGB III aF zugrunde liegt – verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so genügen hinreichende sachliche Gründe, um eine unterschiedliche Behandlung Betroffener zu rechtfertigen.

Hinreichende Sachgründe liegen der Begrenzung auf versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schon deshalb zugrunde, weil durch den Erwerb von Versicherungsansprüchen bei einem späteren Eintritt von Arbeitslosigkeit eine Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung vermieden werden kann. Eine Gleichbehandlung beider Personengruppen im Rahmen des Förderungsrechts des SGB II würde zudem Verwerfungen im Verhältnis zum Leistungsrecht des SGB III bewirken, da es für Leistungsberechtigte im Rechtskreis des SGB III bei der einschränkenden Voraussetzung, es müsse eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen werden, verbliebe. Die dadurch bewirkte Ungleichbehandlung von SGB III-Berechtigten und SGB II-Berechtigten im Sinne einer Begünstigung des zuletzt genannten Personenkreises wäre ihrerseits nicht zu rechtfertigen.

Es kann mit Rücksicht auf die gesetzgeberische Konzeption offenbleiben, ob – wovon das LSG ausgegangen ist – auch die ggfs aus einem Beamtenverhältnis erwachsenden Ansprüche bei Begründung eines Dienstverhältnisses als Begründung für die Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen bereits auf der Ebene der Anspruchsvoraussetzungen des § 16 Abs 1 S 2 SGB II iVm § 53 SGB III aF herangezogen werden kann. Dies erscheint allerdings mit Rücksicht darauf zweifelhaft, dass die Argumentation des LSG andere versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse nicht erfasst.

Vorliegend brauchte auch nicht ausdrücklich geprüft zu werden, ob dem Begehren des Referendars im Rahmen der Öffnungsklausel des § 16 Abs 2 S 1 SGB II12 Rechnung getragen werden kann. Nach dieser Vorschrift konnten über die in Abs 1 der Vorschrift genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind; hierbei durften die weiteren Leistungen die Leistungen nach Abs 1 nicht aufstocken.

Das BSG hatte § 16 Abs 2 S 1 SGB II aF als Generalklausel für ergänzende Eingliederungsleistungen aller Art interpretiert, für die die nicht abschließend in S 2 der Vorschrift aufgeführten Einzelleistungen die Rolle von Hauptbeispielen übernahmen13. Mit der Ergänzung des S 1 durch das Fortentwicklungsgesetz wurde klargestellt, dass für die ergänzenden Leistungen das Aufstockungsgebot Anwendung findet. Nicht zweifelhaft konnte darüber hinaus sein, dass auch ohne ausdrückliche Regelung das jetzt in der Nachfolgeregelung (§ 16f – Freie Förderung) ausdrücklich aufgenommene Umgehungsverbot aufgrund der Struktur der Abs 1 und 2 Anwendung finden musste, weil ansonsten der abgeschlossene Leistungskatalog des § 16 Abs 1 SGB II weitgehend sinnentleert gewesen wäre14. Es konnten deshalb Leistungen in Bereichen, die der Gesetzgeber nach Voraussetzungen sowie Art und Umfang ausgeformt hatte, nicht durch gleichgerichtete Förderungsleistungen mit entsprechenden Modifikationen ergänzt werden15. Grundentscheidungen des Gesetzgebers zu arbeitsmarktrechtlichen Instrumenten dürfen durch die Öffnungsklausel nicht unterlaufen werden. Eine Korrektur der in § 53 SGB III aF ausdrücklich aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen kommt über die Generalklausel deshalb nicht in Betracht.

Keine Anwendung findet schließlich für den streitigen Zeitraum die nunmehr für die Freie Förderung in § 16f Abs 2 S 4 SGB II getroffene Regelung, wonach für bestimmte Problemgruppen des Arbeitsmarktes vom Umgehungs- und Aufstockungsverbot abgesehen werden kann, weil diese Regelung erst zum 1.01.2009 in Kraft getreten ist. Eine Rückwirkung dieser Ausnahme vom Umgehungs- und Aufstockungsverbot hat der Gesetzgeber nicht angeordnet, sodass der Referendar auch hieraus einen Anspruch nicht herleiten kann.

Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 4 AS 7/13 R

  1. in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006, BGBl I 1706[]
  2. Eicher/Stölting in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 16 RdNr 34; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16 RdNr 54, Stand XII/12[]
  3. idF durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4607[]
  4. Timme in Hauck/Noftz, SGB III, K § 27 RdNr 8, Stand V/12[]
  5. BSG SozR 4-4300 § 53 Nr 2 RdNr 14 und SozR 4-4300 § 53 Nr 3 RdNr 15[]
  6. BSGE 108, 80, SozR 4-4200 § 16 Nr 6, RdNr 18 mwN[]
  7. BSG aaO[]
  8. s etwa Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 56 f; Kothe in Gagel, SGB II/SGB III, § 16 SGB II RdNr 15, Stand 7/2009; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16 RdNr 67, 422, Stand VI/2009[]
  9. vgl zum aktuellen Recht Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16 RdNr 107, Stand XII/12[]
  10. vgl zu den Gründen BSG Urteil vom 12.05.2011 – B 11 AL 25/10 R, SozR 4-4300 § 45 Nr 3[]
  11. stRspr, vgl zB: BVerfGE 112, 50, 67, SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316, 325, SozR 4-2500 § 27a Nr 11 RdNr 31; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr 7 RdNr 12[]
  12. idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006, BGBl I 1706[]
  13. BSG SozR 4-4200 § 16 Nr 1 RdNr 18[]
  14. vgl nur Eicher in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 177[]
  15. vgl zum Inhalt des Umgehungsverbotes nach derzeitigem Recht Stölting in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 16f RdNr 16 ff; Thie in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 16f RdNr 3 f; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16f RdNr 37 ff, Stand V/12[]