Vor­aus­set­zun­gen einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Ver­si­cher­te, die in ihrem Leis­tungs­ver­mö­gen qua­li­ta­tiv beein­träch­tig sind und nur noch kör­per­lich leich­te Arbei­ten ver­rich­ten kön­nen, sind wei­ter­hin auf den all­ge­mei­nen Arbeits­markt ver­weis­bar, ohne dass es einer kon­kre­ten Benen­nung einer Ver­wei­sungs­tä­tig­keit bedarf.

Vor­aus­set­zun­gen einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

So hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Gewäh­rung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung ent­schie­den und das Ver­fah­ren an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück­ver­wie­sen zur erneu­ten Ent­schei­dung unter Beach­tung des recht­li­chen Rah­mens, ins­be­son­de­re der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Kata­log­fäl­le der Ver­schlos­sen­heit des Arbeits­mark­tes.

Die Gewäh­rung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung ist an ganz bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Nach § 43 Absatz 2 Satz 2 SGB VI sind Ver­si­cher­te dann voll erwerbs­ge­min­dert, wenn sie wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Was unter den „übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes“ im Rah­men der Arbeits­fä­hig­keit zu ver­ste­hen ist, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt des öfte­ren in sei­ner Recht­spre­chung genau­er defi­niert. So muss z.B. die Wege­fä­hig­keit gege­ben sein: Der Ver­si­cher­te muss den Weg zur Arbeits­stel­le zumut­bar zurück­le­gen kön­nen. Als Erwerbs­ge­min­dert gilt nach dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch der­je­ni­ge, der – trotz Hilfs­mit­teln wie Geh­stüt­zen – nicht in der Lage ist, täg­lich vier­mal eine Weg­stre­cke von mehr als 500 Metern mit zumut­ba­rem Zeit­auf­wand zu Fuß zurück­zu­le­gen und zwei­mal öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel wäh­rend der Haupt­ver­kehrs­zei­ten zu benut­zen oder mit einem eige­nen Kfz zur Arbeit zu fah­ren [1]. Der Weg zur Arbeit muss ohne beson­de­re Gefahr für sich oder ande­re mög­lich sein.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te zu ent­schei­den. Nach­dem der Ren­ten­an­trag eines 1964 gebo­re­nen Klä­gers vom beklag­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger abge­lehnt wor­den war, wur­de die beim Sozi­al­ge­richt Ber­lin ein­ge­reich­te Kla­ge eben­falls abge­wie­sen [2]. Dage­gen hat sich der Betrof­fe­ne vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg gewehrt. Dort wur­de dem Klä­ger eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te von Okto­ber 2014 – Dezem­ber 2019 zuge­spro­chen. Nach Mei­nung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts liegt eine Erwerbs­min­de­rung trotz eines quan­ti­ta­ti­ves Leis­tungs­ver­mö­gen von min­des­tens sechs Stun­den täg­lich für leich­te Arbei­ten auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt vor, da hier eine Sum­mie­rung von qua­li­ta­ti­ven Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen gege­ben ist[3]. So hält das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die nach dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt vor­zu­neh­men­de Prü­fung, ob ein Ver­si­cher­ter noch bestimm­ten Ver­rich­tun­gen (Zurei­chen, Abneh­men, Trans­por­tie­ren etc) nach­ge­hen kann, für über­holt. Denn der Arbeits­markt hat sich seit der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts [4] erheb­lich ver­än­dert. Daher reicht es aus, vie­le „gewöhn­li­che“ Ein­schrän­kun­gen zu haben, so dass alle auf dem Arbeits­markt vor­han­de­nen Tätig­kei­ten nicht mehr ver­rich­tet wer­den kön­nen. Mit die­ser Ent­schei­dung war der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger nicht ein­ver­stan­den und hat sich mit der Revi­si­on dage­gen gewandt.

Die Sicht­wei­se des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht rich­tig: So hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung in Bezug auf die aner­kann­ten sog. Kata­log­fäl­le des ver­schlos­se­nen Arbeits­mark­tes [5] bei der Ein­satz­fä­hig­keit unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes für wei­ter­hin maß­ge­bend . Denn die frü­he­re Recht­spre­chung ist auf die Rechts­la­ge nach der gesetz­li­chen Neu­for­mu­lie­rung über­trag­bar.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass in ihrem Leis­tungs­ver­mö­gen qua­li­ta­tiv beein­träch­tig­te Ver­si­cher­te, die nur noch kör­per­lich leich­te Arbei­ten min­des­tens 6 Stun­den täg­lich ver­rich­ten kön­nen, zur Zeit wei­ter­hin grund­sätz­lich auf den all­ge­mei­nen Arbeits­markt ver­weis­bar sind, ohne dass es einer kon­kre­ten Benen­nung einer Ver­wei­sungs­tä­tig­keit bedarf. Für die Annah­me, Arbeits­plät­ze auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt, die kör­per­lich leich­te Ver­rich­tun­gen zum Gegen­stand haben, sind durch die Digi­ta­li­sie­rung und ande­re Ent­wick­lun­gen weg­ge­fal­len, gibt es nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­ne siche­ren Erkennt­nis­se. Es ist danach an der Ver­mu­tung eines „offe­nen Arbeits­mark­tes“ fest­zu­hal­ten.

Doch kann es vom Regel­fall der Ver­mu­tung des offe­nen Arbeits­mark­tes auch eine Aus­nah­me geben: Die­se liegt vor bei einer Erwerbs­tä­tig­keit, die nicht unter den in den Betrie­ben übli­chen Bedin­gun­gen aus­ge­übt wer­den kann. Glei­ches gilt für eine Wege­fä­hig­keit, die rele­vant ein­ge­schränkt ist. Im Fal­le einer schwe­ren spe­zi­fi­schen Leis­tungs­be­hin­de­rung oder einer Sum­mie­rung unge­wöhn­li­cher Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen bedarf es einer kon­kre­ten Benen­nung einer Ver­wei­sungs­tä­tig­keit. Maß­geb­lich ist in jedem Fall die Prü­fung im Ein­zel­fall.

Auf die Ein­setz­bar­keit auf dem Arbeits­markt muss sich die Sum­mie­rung unge­wöhn­li­cher Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen genau­so nach­tei­lig aus­wir­ken wie eine schwe­re spe­zi­fi­sche Leis­tungs­be­hin­de­rung. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts setzt eine Sum­mie­rung unge­wöhn­li­cher Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen vor­aus, dass (min­des­tens) zwei Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen vor­han­den sind, die jeweils für sich genom­men auf­grund ihrer Art oder Schwe­re schon eine erheb­li­che Ein­schrän­kung auf dem Arbeits­markt mit sich brin­gen. Außer­dem ist auch im Fall meh­re­rer auf den ers­ten Blick „gewöhn­li­chen“ Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen eine Sum­mie­rung gege­ben, wenn eine beson­de­re Addie­rungs- oder Ver­stär­kungs­wir­kung fest­ge­stellt wer­den kann, die sich auf­grund ihres Zusam­men­tref­fens ins­ge­samt unge­wöhn­lich aus­wir­ken. Dage­gen reicht allein die Anzahl der „gewöhn­li­chen“ Ein­schrän­kun­gen nicht aus, damit der Fall einer Sum­mie­rung unge­wöhn­li­cher Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen fest­ge­stellt wer­den kann. Viel­mehr ist zu ana­ly­sie­ren, ob und durch wel­che ihrer Aus­wir­kun­gen das Feld der Ein­satz­mög­lich­kei­ten – über kör­per­lich leich­te Arbei­ten hin­aus – unge­wöhn­lich beschränkt wird. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben, ist nach Mei­nung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts eine Ver­wei­sungs­tä­tig­keit kon­kret zu benen­nen. Wenn sie für den Ver­si­cher­ten nicht geeig­net ist, kann eine vol­le Erwerbs­min­de­rung trotz voll­schich­ti­gem Leis­tungs­ver­mö­gen fest­ge­stellt wer­den.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2019 – B 13 R 7/​18 R

  1. BSG, Urteil vom 17.12.1991 – 13/​5 RJ 73/​90; vom 12.12.2011 – B 13 R 79/​11 R[]
  2. SG Ber­lin, Urteil vom 15.09.2014 – S 7 R 2395/​12[]
  3. LSG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 12.07.2018 – L 8 R 883/​14[]
  4. BSG, Beschluss vom 19.12.1996 – GS 2/​95, BSGE 80, 24[]
  5. BSG, Urteil vom 19.10.2011 – B 13 R 78/​09 R; vom 09.05.2012 – B 5 R 68/​11 R[]