Voraussetzungen zur Feststellung des Merkzeichens „B“

Für die Zuerkennung des Merkzeichens „B“ ist regelmäßig kein Mindestgrad der Behinderung von 80 erforderlich.

Voraussetzungen zur Feststellung des Merkzeichens „B“

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Krefelders stattgegeben. Als Schwerbehinderter leidet der Kläger, der minderjährig ist, unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit).

Dagegen sind die Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“ nach Meinung der Stadt nicht gegeben. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig, da nicht das Vollbild eines Autismus vorliege. Bei einem Grad der Behinderung von unter 80 komme zudem nur ausnahmsweise das Merkzeichen „B“ in Betracht. Gegen diese Ansicht hat sich der Kläger mit seiner Klage gewehrt. Er könne ohne Begleitung den Schulweg nicht bewältigen.

In seiner Urteilsbegründung hat sich das Sozialgericht Düsseldorf auf das eingeholte Sachverständigengutachten gestützt: Der Kläger leide an einer Autismus-Spektrum-Störung, die es ihm unmöglich mache, ohne fremde Hilfe ein stärker frequentiertes öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Er könne lediglich in leere oder gering frequentierte Verkehrsmittel einsteigen und mitfahren. Bei stärkerer Frequentierung müsse er wegen seiner erkrankungsbedingten Verhaltensstörungen und Ängste so lange warten, bis ein nahezu leeres Verkehrsmittel komme. Der Kläger sei daher auf die regelmäßige Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen. Damit erfülle der Kläger neben seiner Schwerbehinderung und dem Merkzeichen „H“ alle Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“.

Nach Meinung des Sozialgerichts gebe es keine gesetzliche Grundlage dafür, einen Mindestgrad der Behinderung von regelmäßig 80 zu fordern.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2019 – S 4 SB 1110/14

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