Das Pri­vat­dar­le­hen aus dem isla­mi­schen Kul­tur­kreis – und die Beweis­wür­di­gung

Eine Beweis­wür­di­gung ist will­kür­lich ‑und erfüllt damit die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines schwer­wie­gen­den Rechts­feh­lers, der zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren kann‑, wenn sie so schwer­wie­gen­de Feh­ler auf­weist, dass sie unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­tret­bar ist und offen­sicht­lich jedem Zweck einer Beweis­wür­di­gung zuwi­der­läuft, so dass ein all­ge­mei­nes Inter­es­se an einer kor­ri­gie­ren­den Ent­schei­dung besteht 1.

Das Pri­vat­dar­le­hen aus dem isla­mi­schen Kul­tur­kreis – und die Beweis­wür­di­gung

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb der Gebraucht­wa­gen­händ­ler einen Gebraucht­wa­gen­han­del. Hier­aus erziel­te er in den Jah­ren 2006 und 2007 Gewin­ne in Höhe von 26.000 € und 54.000 €, im Jahr 2008 erziel­te er mit sei­nem Gebraucht­wa­gen­han­del einen Ver­lust in Höhe von 36.000 €. Eben­falls im Jahr 2008 erwarb er ein Haus­grund­stück für eige­ne Wohn­zwe­cke. Noch im sel­ben Jahr erwarb und bebau­te er ein wei­te­res Grund­stück, das er ab 2009 an sei­nen Bru­der ver­mie­te­te. Im Rah­men einer Außen­prü­fung für die Streit­jah­re nahm der Prü­fer eine Geld­ver­kehrs­rech­nung vor, die zu Fehl­be­trä­gen führ­te. Fer­ner sah der Prü­fer es als nicht nach­ge­wie­sen an, dass vom Gebraucht­wa­gen­händ­ler gebuch­te Bar­ein­la­gen aus Dar­le­hen von Pri­vat­per­so­nen stamm­ten. Der Gebraucht­wa­gen­händ­ler trug dem­ge­gen­über vor, auch die rech­ne­ri­schen Fehl­be­trä­ge sei­en durch Dar­le­hen von Pri­vat­per­so­nen ‑teils aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Deutsch­land), teils aus dem Liba­non- finan­ziert wor­den, in klei­ne­rem Umfang auch durch Geld­schen­kun­gen einer "Paten­tan­te" sei­ner Kin­der. Sämt­li­che Dar­le­hen sei­en ihm in bar, zins­los und ohne schrift­li­che Ver­ein­ba­rung gewährt wor­den. Wäh­rend der Außen­prü­fung hol­te der Gebraucht­wa­gen­händ­ler schrift­li­che Bestä­ti­gun­gen der Per­so­nen ein, die er als Dar­le­hens­ge­ber benannt hat­te, und nahm Teil­rück­zah­lun­gen an die­se Per­so­nen vor.Der Prü­fer sah eines der Pri­vat­dar­le­hen im Umfang von 15.000 € als nach­ge­wie­sen an, lehn­te im Übri­gen aber eine Berück­sich­ti­gung der vor­ge­tra­ge­nen Bar­geld­zu­flüs­se ab. Er schätz­te in Höhe der rech­ne­ri­schen Fehl­be­trä­ge der Geld­ver­kehrs­rech­nung sowie der als Ein­la­gen gebuch­ten Dar­le­hens­be­trä­ge betrieb­li­che Erlö­se in Höhe von 12.000 € (für 2006), 49.000 € (für 2007) und 168.000 € (für 2008) hin­zu.

Im Kla­ge­ver­fah­ren leg­te der Gebraucht­wa­gen­händ­ler wei­te­re schrift­li­che Erklä­run­gen der als Dar­le­hens­ge­ber benann­ten Per­so­nen vor, in zwei Fäl­len auch nota­ri­ell beur­kun­de­te eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen, fer­ner Nach­wei­se über die Rück­zah­lung von Teil­be­trä­gen. Er führ­te aus, das Finanz­amt ver­ken­ne die Gepflo­gen­hei­ten bei Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen inner­halb einer Fami­lie des isla­mi­schen Kul­tur­krei­ses. Dort gel­te ein Ver­bot der vor­he­ri­gen Ver­ein­ba­rung von Zin­sen. Der Gebraucht­wa­gen­händ­ler genie­ße bei den benann­ten Per­so­nen eine hohe Kre­dit­wür­dig­keit, da er frü­he­re Pri­vat­dar­le­hen stets zurück­ge­zahlt habe. In der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­nahm das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die als Dar­le­hens­ge­ber benann­ten Per­so­nen, soweit sie im Inland wohn­haft waren. Sechs der neun Zeu­gen bekun­de­ten, dem Gebraucht­wa­gen­händ­ler bestimm­te Beträ­ge in bar gelie­hen zu haben, und äußer­ten sich auch zur Rück­zah­lung die­ser Beträ­ge, die teil­wei­se bereits vor­ge­nom­men wor­den sei. Die drei wei­te­ren Zeu­gen erklär­ten, dem Gebraucht­wa­gen­händ­ler zwar nicht selbst Geld gelie­hen zu haben, aber auf Rei­sen vom Liba­non nach Deutsch­land Bar­geld­be­trä­ge von im Liba­non wohn­haf­ten Per­so­nen mit­ge­nom­men und dem Gebraucht­wa­gen­händ­ler über­ge­ben zu haben.

Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg wies die Kla­ge ab 2. Hin­sicht­lich des ers­ten Zeu­gen führ­te das Finanz­ge­richt aus, weder der tat­säch­li­che Geld­fluss noch der genaue Zeit­punkt der Geld­über­ga­be sei nach­ge­wie­sen. Da der Zeu­ge bekun­det habe, der Dar­le­hens­be­trag habe für ihn ein gro­ßes finan­zi­el­les Enga­ge­ment dar­ge­stellt, sei nicht glaub­haft, dass nicht wenigs­tens ein unge­fäh­rer Rück­zah­lungs­zeit­punkt ver­ein­bart wor­den sei. Die nach­träg­lich getrof­fe­ne Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung sei nicht in vol­lem Umfang durch­ge­führt wor­den. Die vom Gebraucht­wa­gen­händ­ler im Zeit­raum von 2003 bis 2008 erklär­ten Gewin­ne (ins­ge­samt 19.516 €) sei­en weit gerin­ger als das Exis­tenz­mi­ni­mum selbst eines Allein­ste­hen­den. Eine Per­son in der finan­zi­el­len Situa­ti­on des Gebraucht­wa­gen­händ­lers hät­te ent­we­der den Betrieb auf­ge­ge­ben und ein Anstel­lungs­ver­hält­nis gesucht oder vom Erwerb zwei­er Immo­bi­li­en inner­halb eines Jah­res Abstand genom­men. Der erklär­te Roh­ge­winn lie­ge mit 6, 5 % weit unter dem mitt­le­ren Richt­satz von 20 %. Dies alles spre­che dafür, dass die tat­säch­li­chen Ein­nah­men wesent­lich höher als die erklär­ten Ein­nah­men gewe­sen sei­en. Aus den­sel­ben Grün­den sei­en auch die Aus­sa­gen der wei­te­ren acht Zeu­gen in Bezug auf die Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen nicht glaub­haft. Dabei kom­me dem Umstand beson­de­re Bedeu­tung zu, dass es sich um rela­tiv hohe Beträ­ge gehan­delt habe und die schrift­li­chen Bestä­ti­gun­gen erst wäh­rend der Außen­prü­fung ‑meh­re­re Jah­re nach der angeb­li­chen Dar­le­hens­hin­ga­be- erstellt wor­den sei­en.

Der Bun­des­fi­nanz­hof wies die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Gebraucht­wa­gen­händ­lers zurück, kei­ner der von ihm gel­tend gemach­ten Zulas­sungs­grün­de sei tat­säch­lich gege­ben:

Dies gilt zunächst für den Zulas­sungs­grund der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung ‑FGO-), für des­sen Vor­lie­gen der Gebraucht­wa­gen­händ­ler sich auf schwer­wie­gen­de Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richt beruft.

Im recht­li­chen Aus­gangs­punkt geht der Gebraucht­wa­gen­händ­ler zutref­fend davon aus, dass eine Beweis­wür­di­gung will­kür­lich ist ‑und damit die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines schwer­wie­gen­den Rechts­feh­lers erfüllt, der zur Zulas­sung der Revi­si­on füh­ren kann‑, wenn sie so schwer­wie­gen­de Feh­ler auf­weist, dass sie unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­tret­bar ist und offen­sicht­lich jedem Zweck einer Beweis­wür­di­gung zuwi­der­läuft, so dass ein all­ge­mei­nes Inter­es­se an einer kor­ri­gie­ren­den Ent­schei­dung besteht 1.

Vor­lie­gend ist die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Beweis­wür­di­gung zwar bei­lei­be nicht zwin­gend und in Bezug auf die über­wie­gen­de Mehr­zahl der Zeu­gen­aus­sa­gen auch sehr pau­schal. Sie über­schrei­tet aber noch nicht die Gren­ze zur Will­kür, da das Finanz­ge­richt auch objek­ti­ve Gesichts­punk­te anführt, die sei­ne Beweis­wür­di­gung jeden­falls nicht als voll­kom­men unver­tret­bar erschei­nen las­sen.

Soweit der Gebraucht­wa­gen­händ­ler for­mu­liert, das Finanz­ge­richt habe den Rechts­satz auf­ge­stellt, ein nicht schrift­lich ver­ein­bar­tes Dar­le­hen kön­ne nicht durch Zeu­gen nach­ge­wie­sen wer­den, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht zu fol­gen. Das Finanz­ge­richt hat einen sol­chen Rechts­satz weder aus­drück­lich noch sinn­ge­mäß auf­ge­stellt. Es hat viel­mehr für den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall ‑nach Wür­di­gung meh­re­rer wei­te­rer objek­ti­ver Umstän­de, die sich nicht auf die feh­len­de Schrift­form der Dar­le­hens­ver­trä­ge beschränk­ten- die Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen als nicht nach­ge­wie­sen erach­tet. Ein abs­trak­ter Rechts­satz, der auf ande­re Fäl­le über­tra­gen wer­den könn­te, ist damit nicht ver­bun­den.

Auch mit sei­ner Rüge, das Finanz­ge­richt habe die Beson­der­hei­ten des isla­mi­schen Kul­tur­krei­ses nicht beach­tet, dringt der Gebraucht­wa­gen­händ­ler im Ergeb­nis nicht durch.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann dem Gebraucht­wa­gen­händ­ler zwar dar­in fol­gen, dass in dem genann­ten Kul­tur­kreis gewis­se For­men zins­lo­ser Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen auf­grund des dort grund­sätz­lich gel­ten­den Zins­ver­bots nicht unüb­lich sind. Auf die Zins­lo­sig­keit der Dar­le­hen hat das Finanz­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung aber nicht abge­stellt.

Es mag sogar sein, dass im isla­mi­schen Kul­tur­kreis auf­grund einer dort herr­schen­den beson­de­ren Bedeu­tung des Ehr­be­griffs rein münd­li­che Ver­ein­ba­run­gen ein stär­ke­res Gewicht ‑und damit eine stär­ke­re Ver­brei­tung im Wirt­schafts­le­ben- haben als im deut­schen Kul­tur­kreis. Die Zuge­hö­rig­keit zu einem sol­chen Kul­tur­kreis ver­drängt oder modi­fi­ziert aber nicht die all­ge­mein bei der Prü­fung von Betrie­ben der Bar­geld­bran­che in Deutsch­land gel­ten­den Dar­le­gungs- und Nach­weis­an­for­de­run­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund stand der Aner­ken­nung der Dar­le­hen aus Sicht des Finanz­ge­richt nicht allein die Unüb­lich­keit der behaup­te­ten Ver­ein­ba­run­gen bzw. deren feh­len­de Schrift­form ent­ge­gen ‑dies allein hät­te ange­sichts des Inhalts der pro­to­kol­lier­ten Zeu­gen­aus­sa­gen mög­li­cher­wei­se kei­ne trag­fä­hi­ge Urteils­be­grün­dung dargestellt‑, son­dern zusätz­lich auch der feh­len­de Nach­weis eines Geld­flus­ses, der durch die Vor­la­ge von Unter­la­gen über die Mit­tel­her­kunft bei den benann­ten Dar­le­hens­ge­bern hät­te geführt wer­den kön­nen. Jeden­falls die­ses ‑durch Ver­weis auf die Ein­spruchs­ent­schei­dung gemäß § 105 Abs. 5 FGO auch zum Bestand­teil des Finanz­ge­richt, Urteils gewor­de­ne- Begrün­dungs­ele­ment ist trag­fä­hig. Denn auch ein Dar­le­hens­ge­ber aus dem isla­mi­schen Kul­tur­kreis soll­te im Fal­le einer Wohn­sitz­nah­me in Deutsch­land in der Lage sein, zumin­dest die Mit­tel­her­kunft für ein ‑im Ver­hält­nis zu sei­ner per­sön­li­chen finan­zi­el­len Situa­ti­on hohes- Bar­dar­le­hen, das ohne schrift­li­che Ver­ein­ba­rung gewährt wird, dar­zu­le­gen.

Im Übri­gen hat das Finanz­amt bereits im Kla­ge­ver­fah­ren zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Mehr­heit der benann­ten; und vom Finanz­ge­richt ver­nom­me­nen Dar­le­hens­ge­ber nicht dem isla­mi­schen, son­dern dem deut­schen Kul­tur­kreis ent­stamm­te.

Fer­ner rügt der Gebraucht­wa­gen­händ­ler, das Finanz­ge­richt sei nicht auf die Aus­sa­ge des Zeu­gen ein­ge­gan­gen, er kön­ne jeder­zeit über einen ver­mö­gen­den Bru­der im Liba­non Geld bekom­men. Dar­in liegt indes kein Rechts­feh­ler und schon gar kei­ne Will­kür. Der Zeu­ge hat­te aus­weis­lich des Pro­to­kolls bekun­det, sein Bru­der sei Orts­vor­ste­her; es gehe ihm finan­zi­ell "sehr gut". Außer­dem habe der Zeu­ge "vie­le Mög­lich­kei­ten", sich Geld zu besor­gen. Die­se Anga­ben sind der­art unkon­kret, dass eine detail­lier­te Wür­di­gung nicht gebo­ten war.

Die wei­te­re Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, es sei nicht glaub­haft, dass zwei Men­schen, die sich seit über 25 Jah­ren ken­nen und sich drei Mal wöchent­lich tref­fen, nicht über ihre Beru­fe spre­chen, ist eben­falls nicht will­kür­lich, son­dern durch­aus nahe­lie­gend.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend rügt der Gebraucht­wa­gen­händ­ler aller­dings, die pau­scha­le Behaup­tung des Finanz­ge­richt, "die aller­meis­ten Gebraucht­wa­gen­händ­ler in … ver­kau­fen schwer­punkt­mä­ßig wert­vol­le Fahr­zeu­ge der sog. 'Pre­mi­um­klas­se'", wer­de weder erläu­tert noch durch irgend­ei­ne Form der Sach­auf­klä­rung unter­mau­ert.

Gleich­wohl ver­hilft die­ses Vor­brin­gen der Beschwer­de nicht zum Erfolg. Die­se vom Finanz­ge­richt ohne ersicht­li­che Grund­la­ge vor­ge­nom­me­ne Sach­ver­halts­un­ter­stel­lung steht erkenn­bar nicht allein, son­dern im Zusam­men­hang mit den wei­te­ren ‑vom Gebraucht­wa­gen­händ­ler nicht ange­grif­fe­nen- Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richt, der erklär­te Roh­ge­winn­auf­schlag­satz lie­ge mit 6, 5 % weit unter den amt­li­chen Richt­sät­zen. Die Richt­satz­span­ne belief sich in den Streit­jah­ren für Kfz-Ein­zel­händ­ler mit einem Jah­res­um­satz von über 500.000 € auf 9 bis 41 % bei einem Mit­tel­wert von 20 % 3. Auf die­sen Befund kam es für das Finanz­ge­richt ‑in recht­lich ver­tret­ba­rer Wei­se- an. Die Richt­sät­ze dif­fe­ren­zie­ren aber allein nach der Höhe der Umsät­ze des Kfz-Ein­zel­händ­lers, nicht jedoch nach der Art der ver­kauf­ten Fahr­zeu­ge. Inso­fern war die ‑durch­aus pro­ble­ma­ti­sche- Fest­stel­lung des Finanz­ge­richt zum Ver­kauf von Fahr­zeu­gen der "Pre­mi­um­klas­se" für das ange­foch­te­ne Urteil letzt­lich nicht erheb­lich.

Auch trifft zu, dass das Finanz­ge­richt die Aus­sa­gen der wei­te­ren acht Zeu­gen im Kern nicht indi­vi­du­ell gewür­digt hat. Dies dürf­te ange­sichts des recht hohen Detail­lie­rungs­grads der meis­ten die­ser Zeu­gen­aus­sa­gen jeden­falls nicht dem übli­chen Vor­ge­hen bei der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung ent­spre­chen.

Gleich­wohl über­schrei­tet die Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt auch an die­ser Stel­le noch nicht die Gren­ze zur Will­kür. Das Finanz­ge­richt hat ‑teils aus­drück­lich, teils durch die Bezug­nah­me auf die Ein­spruchs­ent­schei­dung- auf etli­che objek­ti­ve Anhalts­punk­te ver­wie­sen, aus denen es in noch ver­tret­ba­rer Wei­se fol­gern durf­te, dass die tat­säch­li­chen Betriebs­ein­nah­men des Gebraucht­wa­gen­händ­lers höher waren als die von ihm erklär­ten Erlö­se. Hier­zu gehö­ren

  • der bereits ange­führ­te Hin­weis auf die äußerst nied­ri­gen erklär­ten Roh­ge­winn­auf­schlag­sät­ze, die noch ca. 1/​3 unter der Unter­gren­ze der Richt­satz­span­ne lagen;
  • der Hin­weis dar­auf, dass die erklär­ten Gesamt­ge­win­ne der Jah­re 2003 bis 2008 für den Lebens­un­ter­halt einer fünf­köp­fi­gen Fami­lie nicht annä­hernd aus­rei­chend sei­en;
  • der durch­weg feh­len­de Nach­weis tat­säch­li­cher Geld­flüs­se im Zusam­men­hang mit den behaup­te­ten Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen, sowie der durch­weg feh­len­de Nach­weis der tat­säch­li­chen Mög­lich­keit der benann­ten Dar­le­hens­ge­ber, über­haupt der­art hohe Beträ­ge auf­brin­gen und ent­beh­ren zu kön­nen;
  • der in der Ein­spruchs­ent­schei­dung ange­führ­te Umstand, dass der Gebraucht­wa­gen­händ­ler ‑unmit­tel­bar nach der ers­ten Bean­stan­dung durch die Betriebs­prü­fung- noch für das Jahr 2011 Rück­zah­lun­gen auf die ver­meint­li­chen Dar­le­hens­be­trä­ge in Höhe von ins­ge­samt 132.500 € ver­ein­bart habe, was die Ertrags­la­ge des Betriebs aber nicht her­ge­be; es sei auch nicht glaub­haft, dass ein Betrieb, der über Jah­re eine hohe pri­va­te Kapi­tal­zu­fuhr benö­tigt haben sol­le, plötz­lich der­ar­ti­ge Beträ­ge erwirt­schaf­ten kön­ne.

Die Argu­men­ta­ti­on des Finanz­ge­richt muss auch nicht zwin­gend als zir­kel­schlüs­sig ange­se­hen wer­den. Zwar läge der vom Gebraucht­wa­gen­händ­ler gerüg­te Zir­kel­schluss vor, wenn das Finanz­ge­richt sich mit der Wür­di­gung begnügt hät­te, der Gebraucht­wa­gen­händ­ler habe in den Streit­jah­ren allein aus sei­nem Betrieb nicht über hin­rei­chen­de Mit­tel für sei­nen Lebens­un­ter­halt ver­fügt. Denn dies lie­ße die ‑erst noch auf ihren Wahr­heits­ge­halt zu über­prü­fen­de- Behaup­tung des Gebraucht­wa­gen­händ­lers außer Acht, er habe sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht nur aus steu­er­pflich­ti­gen Gewin­nen, son­dern auch aus umfang­rei­chen Pri­vat­dar­le­hens­zu­flüs­sen bestrit­ten.

Das Vor­brin­gen des Gebraucht­wa­gen­händ­lers zu den Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen ist indes nicht unge­wür­digt geblie­ben. Viel­mehr hat das Finanz­ge­richt ‑wie bereits aus­ge­führt- inso­weit auf das Feh­len von Nach­wei­sen zu den tat­säch­li­chen Geld­flüs­sen und zur finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit der ver­meint­li­chen Dar­le­hens­ge­ber sowie auf die feh­len­de Rea­li­täts­nä­he des für das Jahr 2011 ver­ein­bar­ten Umfangs der Dar­le­hens­rück­zah­lun­gen abge­stellt.

Zutref­fend ist die Rüge des Gebraucht­wa­gen­händ­lers, das Finanz­ge­richt habe ohne jede Sach­auf­klä­rung oder sons­ti­ge Grund­la­ge behaup­tet, der Gebraucht­wa­gen­händ­ler nut­ze einen "reprä­sen­ta­ti­ven Pkw". Indes waren die pri­va­ten PKW-Kos­ten für das ange­foch­te­ne Urteil nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Die Höhe der ‑gesam­ten- pri­va­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten war bereits wäh­rend der Außen­prü­fung zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig gewor­den. Das Finanz­amt ist inso­weit den detail­lier­ten Anga­ben der Gebraucht­wa­gen­händ­ler gefolgt und hat die­se ‑abwei­chend von den höhe­ren sta­tis­ti­schen Durch­schnitts­wer­ten- sei­ner Geld­ver­kehrs­rech­nung zugrun­de gelegt.

Dem Gebraucht­wa­gen­händ­ler ist zwar zuzu­ge­ben, dass das Finanz­ge­richt mit den Jah­ren 2003 bis 2008 genau den­je­ni­gen Zeit­raum her­aus­ge­grif­fen hat, für den der Gebraucht­wa­gen­händ­ler die nied­rigs­ten Gesamt­ein­künf­te erklärt hat­te. Auch dies ist aber nicht will­kür­lich, da es sich um einen rela­tiv lan­gen ‑und damit grund­sätz­lich reprä­sen­ta­ti­ven- Zeit­raum han­delt, der zudem sämt­li­che Streit­jah­re ein­schließt, und unstrei­tig ist, dass der Gebraucht­wa­gen­händ­ler die vom Finanz­ge­richt hier zugrun­de geleg­ten Gewin­ne bzw. Ver­lus­te tat­säch­lich so erklärt hat.

Der vom Gebraucht­wa­gen­händ­ler alter­na­tiv ange­führ­te Zeit­raum von 2006 bis 2010 wäre letzt­lich dem­sel­ben Will­kür­vor­wurf aus­ge­setzt, da es sich um den denk­ba­ren Zeit­raum mit den höchs­ten erklär­ten Gesamt­ein­künf­ten han­delt. Selbst der in die­sem Zeit­raum erklär­te durch­schnitt­li­che Jah­res­ge­winn von 38.065 € wür­de aber noch die Fra­ge auf­wer­fen, wie damit die vom Gebraucht­wa­gen­händ­ler zuge­stan­de­nen pri­va­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten von jähr­lich 27.000 € sowie zwei Immo­bi­li­en­er­wer­be im ‑für dama­li­ge Ver­hält­nis­se- bereits mitt­le­ren bis geho­be­nen Preis­seg­ment finan­ziert wor­den sein sol­len.

Der Gebraucht­wa­gen­händ­ler rügt fer­ner, das Finanz­ge­richt hät­te nicht zu sei­nen Las­ten berück­sich­ti­gen dür­fen, dass die Bestä­ti­gun­gen der ver­meint­li­chen Dar­le­hens­ge­ber erst wäh­rend der Außen­prü­fung erstellt wor­den sei­en. Viel­mehr habe er mit der Ein­ho­lung und Vor­la­ge die­ser Bestä­ti­gun­gen gera­de die vom Prü­fer gestell­ten Nach­weis­an­for­de­run­gen erfül­len wol­len.

Auch die­se Argu­men­ta­ti­on des Finanz­ge­richt ist indes nicht will­kür­lich, da für das Finanz­ge­richt neben dem ‑bei iso­lier­ter Betrach­tung sicher­lich nicht zwin­gen­den- Gesichts­punkt der nach­träg­li­chen Doku­men­ta­ti­on der behaup­te­ten münd­li­chen Ver­ein­ba­run­gen jeden­falls das Feh­len objek­ti­ver Nach­wei­se über den Zah­lungs­fluss und die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit der ver­meint­li­chen Dar­le­hens­ge­ber im Vor­der­grund gestan­den hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 31. Mai 2016 – X B 73/​15

  1. vgl. zum Gan­zen BFH, Beschlüs­se vom 27.12 2007 – IV B 124/​06, BFH/​NV 2008, 781, unter II. 3.; vom 14.03.2012 – V B 10/​11, BFH/​NV 2012, 1315, Rz 11; und vom 22.08.2012 – X B 155/​11, BFH/​NV 2012, 2015, Rz 76[][]
  2. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 29.01.2015 – 9 K 9295/​13[]
  3. BMF, Schrei­ben vom 16.08.2007, BSt­Bl I 2007, 574, 588[]

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