Keine Investitionszulage wegen Auflösung einer Ansparabschreibung?

Der Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 kann nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags einen Gewinn von 100.000 EUR durch die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen überschreitet.

Keine Investitionszulage wegen Auflösung einer Ansparabschreibung?

Der Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG kann nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags einen Gewinn von 100.000 EUR nicht überschreitet.

Die Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG von 100.000 EUR gilt gemäß § 52 Abs. 23 Satz 5 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ vom 21.12 20081 auch im Streitjahr 2008. Lediglich in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31.12 2008 und vor dem 1.01.2011 enden, ist § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ohne Berücksichtigung von Investitionsabzugsbeträgen ein Gewinn von 200.000 EUR nicht überschritten wird.

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Für die Frage, ob der Unternehmer im Streitjahr die Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG von 100.000 EUR überschritten hat, sind die Auflösung der Ansparabschreibung, die der Unternehmer in einem Vorjahr nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildet hat, und der Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG a.F. entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Köln2 gewinnerhöhend zu berücksichtigen3.

Die davon abweichende Auffassung des Finanzgericht kann § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG weder nach seinem Wortlaut noch nach seiner Systematik oder seinem Zweck entnommen werden.

Schon der Wortlaut der Regelung lässt die erweiterte Auslegung der Vorinstanz nicht zu.

Mangels einer eigenen Gewinndefinition in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG als Gewinn der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen4. Zu den Betriebseinnahmen und zu den Betriebsausgaben gehören bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, gemäß § 7g Abs. 6 EStG a.F. auch die Bildung und Auflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG a.F. mit der Folge, dass die hier streitbefangene Auflösung der Ansparrücklage nebst Gewinnzuschlag als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln ist.

Ebenso wie dem Wortlaut der Vorschrift kann auch den Gesetzesmaterialien ein Wille des Gesetzgebers, dem neugefassten § 7g EStG einen nur auf diese Vorschrift bezogenen eigenen Gewinnbegriff zugrunde zu legen, nicht entnommen werden.

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Ansparabschreibung wegen der Betriebsprüfung

Insbesondere ergeben sich für die Ansicht, der Gesetzgeber habe -ohne entsprechende Abbildung im Wortlaut der Vorschrift- im Rahmen des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG die allgemeine Leistungskraft eines Unternehmens und nicht den sich nach den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften ergebenden Gewinn berücksichtigen wollen, aus den Gesetzesmaterialien zum UntStRefG 2008 keine Anhaltspunkte5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. April 2015 – VIII R 29/13

  1. BGBl I 2008, 2896[]
  2. FG Köln, Urteil vom 10.04.2013 – 4 K 2910/10[]
  3. ebenso Sächsisches FG, Urteil vom 10.11.2011 – 2 K 1272/11, rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BFH, Beschluss vom 29.05.2012 – IV B 153/11; Niedersächsisches FG, Urteil vom 03.12 2013 – 12 K 290/11. Revision anhängig unter – X R 2/14; sowie die Auffassung im Schrifttum vgl. Blümich/Brandis, § 7g EStG Rz 56; Bugge, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 7g Rz B 18; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7g EStG Rz 50 „Auflösung von Ansparrücklagen“; so auch Rz 13 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 20.11.2013 – IV C 6-S 2139-b/07/10002, 2013/1044077, BStBl I 2013, 1493; zur Fortgeltung des alten Rechts für die Abwicklung von Ansparabschreibungen s. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2012 15 K 453/10 E, EFG 2012, 1335[]
  4. ebenso Sächsisches FG, Urteil vom 10.11.2011 – 2 K 1272/11[]
  5. so zu Recht Niedersächsisches FG, Urteil vom 03.12 2013 – 12 K 290/11, unter Bezugnahme auf BT-Drs. 16/5377, S. 11 ff.; BT-Drs. 16/4841, S. 51 ff.; BT-Drs. 16/5491, S. 17 f.[]
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