Pri­va­te Kfz-Nut­zung

Mit dem "Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen" vom 28.4.2006 wur­de § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geän­dert. Auf­grund die­ser Ände­rung ist die pau­scha­le Ermitt­lungs­me­tho­de für die pri­va­te Kraft­fahr­zeug­nut­zung (1 %-Rege­lung) nur noch anwend­bar, wenn das Kraft­fahr­zeug zu mehr als 50 Pro­zent betrieb­lich genutzt wird. Die Neu­re­ge­lung ist erst­mals für Wirt­schafts­jah­re anzu­wen­den, die nach dem 31. Dezem­ber 2005 begin­nen, in der Regel also bereits für das lau­fen­de Wirt­schafts­jahr.

Pri­va­te Kfz-Nut­zung

Zu eini­gen Zwei­fels­fra­gen der neu­en gesetz­li­chen Rege­lung hat jetzt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in einem Rund­erlass Stel­lung genom­men:

1. Zuläs­si­ge Anwen­dung der 1 %-Rege­lung

a. Umfang der betrieb­li­chen Nut­zung

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die pri­va­te Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs mit 1 Pro­zent des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses zu ermit­teln, wenn die­ses zu mehr als 50 Pro­zent betrieb­lich genutzt wird. Der betrieb­li­chen Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs wer­den alle Fahr­ten zuge­rech­net, die betrieb­lich ver­an­lasst sind, die also in einem tat­säch­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Betrieb ste­hen (§ 4 Abs. 4 EStG). Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te oder Fami­li­en­heim­fahr­ten sind dabei der betrieb­li­chen Nut­zung zuzu­rech­nen.

Die Über­las­sung eines Kraft­fahr­zeugs auch zur pri­va­ten Nut­zung an einen Arbeit­neh­mer stellt für den Steu­er­pflich­ti­gen (Arbeit­ge­ber) eine voll­um­fäng­li­che betrieb­li­che Nut­zung dar.

b. Nach­weis der betrieb­li­chen Nut­zung

Der Umfang der betrieb­li­chen Nut­zung ist vom Steu­er­pflich­ti­gen dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen. Dies kann in jeder geeig­ne­ten Form erfol­gen. Auch die Ein­tra­gun­gen in Ter­min­ka­len­dern, die Abrech­nung gefah­re­ner Kilo­me­ter gegen­über den Auf­trag­ge­bern, Rei­se­kos­ten­auf­stel­lun­gen sowie ande­re Abrech­nungs­un­ter­la­gen kön­nen zur Glaub­haft­ma­chung geeig­net sein. Sind ent­spre­chen­de Unter­la­gen nicht vor­han­den, kann die über­wie­gen­de betrieb­li­che Nut­zung durch form­lo­se Auf­zeich­nun­gen über einen reprä­sen­ta­ti­ven zusam­men­hän­gen­den Zeit­raum (i.d.R. 3 Mona­te) glaub­haft gemacht wer­den. Dabei rei­chen Anga­ben über die betrieb­lich ver­an­lass­ten Fahr­ten (jewei­li­ger Anlass und die jeweils zurück­ge­leg­te Stre­cke) und die Kilo­me­ter­stän­de zu Beginn und Ende des Auf­zeich­nungs­zeit­rau­mes aus.

Auf einen Nach­weis der betrieb­li­chen Nut­zung kann ver­zich­tet wer­den, wenn sich bereits aus Art und Umfang der Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen ergibt, dass das Kraft­fahr­zeug zu mehr als 50 Pro­zent betrieb­lich genutzt wird. Dies kann in der Regel bei Steu­er­pflich­ti­gen ange­nom­men wer­den, die ihr Kraft­fahr­zeug für eine durch ihren Betrieb oder Beruf beding­te typi­sche Rei­se­tä­tig­keit benut­zen oder die zur Aus­übung ihrer räum­lich aus­ge­dehn­ten Tätig­keit auf die stän­di­ge Benut­zung des Kraft­fahr­zeugs ange­wie­sen sind (z.B. bei Taxi­un­ter­neh­mern, Han­dels­ver­tre­tern, Hand­wer­kern der Bau- und Bau­ne­ben­ge­wer­be, Land­tier­ärz­ten). Die­se Ver­mu­tung gilt, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge im Betriebs­ver­mö­gen hält, nur für das Kraft­fahr­zeug mit der höchs­ten Jah­res­ki­lo­me­ter­leis­tung. Für die wei­te­ren Kraft­fahr­zeu­ge gel­ten die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze.

Kei­nes wei­te­ren Nach­wei­ses bedarf es, wenn die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te und die Fami­li­en­heim­fahr­ten mehr als 50 Pro­zent der Jah­res­ki­lo­me­ter­leis­tung des Kraft­fahr­zeugs aus­ma­chen.

Hat der Steu­er­pflich­ti­ge den betrieb­li­chen Nut­zungs­um­fang des Kraft­fahr­zeugs ein­mal dar­ge­legt, so ist – wenn sich kei­ne wesent­li­chen Ver­än­de­run­gen in Art oder Umfang der Tätig­keit oder bei den Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te erge­ben – auch für die fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me von die­sem Nut­zungs­um­fang aus­zu­ge­hen. Ein Wech­sel der Fahr­zeug­klas­se kann im Ein­zel­fall Anlass für eine erneu­te Prü­fung des Nut­zungs­um­fangs sein. Die im Rah­men einer recht­mä­ßi­gen Außen­prü­fung erlang­ten Kennt­nis­se bestimm­ter betrieb­li­cher Ver­hält­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen in den Jah­ren des Prü­fungs­zeit­rau­mes las­sen Schluss­fol­ge­run­gen auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten in den Jah­ren vor oder nach dem Prü­fungs­zeit­raum zu (BFH vom 28.8.1987, BSt­Bl 1988 II S. 2 = SIS 87 22 40).

2. Ermitt­lung des pri­va­ten Nut­zungs­an­teils bei Aus­schluss der 1 %-Rege­lung

Beträgt der betrieb­li­che Nut­zungs­an­teil 10 bis 50 Pro­zent, darf der pri­va­te Nut­zungs­an­teil nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (1 %-Rege­lung) bewer­tet wer­den. Die gesam­ten ange­mes­se­nen Kraft­fahr­zeug­auf­wen­dun­gen sind Betriebs­aus­ga­ben; der pri­va­te Nut­zungs­an­teil ist als Ent­nah­me gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu erfas­sen. Die­se ist mit dem auf die nicht betrieb­li­chen Fahr­ten ent­fal­len­den Anteil an den Gesamt­auf­wen­dun­gen für das Kraft­fahr­zeug zu bewer­ten.

Die Rege­lun­gen des BMF-Schrei­bens vom 21.1.2002 (BSt­Bl 2002 I S. 148 = SIS 02 04 05) bestehen – für Kraft­fahr­zeu­ge, die über­wie­gend betrieb­lich genutzt wer­den – unver­än­dert fort.

3. Umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung

Zur Fra­ge des Vor­steu­er­ab­zugs und der Umsatz­be­steue­rung bei unter­neh­me­risch genutz­ten Kraft­fahr­zeu­gen vgl. BMF-Schrei­ben vom 27.8.2004 (BSt­Bl 2004 I S. 864 = SIS 04 35 01). Ist die Anwen­dung der 1 %-Rege­lung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG aus­ge­schlos­sen, weil das Fahr­zeug zu weni­ger als 50 Pro­zent betrieb­lich genutzt wird, und wird der nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Nut­zungs­an­teil nicht durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen, ist die­ser Nut­zungs­an­teil im Wege der Schät­zung zu ermit­teln, wobei der Umsatz­be­steue­rung grund­sätz­lich der für ertrag­steu­er­li­che Zwe­cke ermit­tel­te pri­va­te Nut­zungs­an­teil zugrun­de zu legen ist

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 7. Juli 2006- IV B 2 – S 2177 – 44/​06/​IV A 5 – S 7206 – 7/​06