Rück­stel­lung für künf­ti­ge War­tungs­auf­wen­dun­gen an Flug­zeu­gen

Die War­tungs­ver­pflich­tung nach § 6 Luft­BO ist wirt­schaft­lich nicht in der Ver­gan­gen­heit ver­ur­sacht, weil wesent­li­ches Merk­mal der Über­ho­lungs­ver­pflich­tung das Errei­chen der zuläs­si­gen Betriebs­zeit ist, die den typi­scher­wei­se auf­tre­ten­den Ermü­dungs- und Abnüt­zungs­er­schei­nun­gen des Luft­fahrt­ge­räts Rech­nung trägt 1.

Rück­stel­lung für künf­ti­ge War­tungs­auf­wen­dun­gen an Flug­zeu­gen

Die Not­wen­dig­keit der Bil­dung einer Rück­stel­lung kann sich aus einer pri­vat­recht­li­chen Ver­pflich­tung auf Zah­lung von War­tungs­rück­la­gen-Garan­tie­be­trä­gen erge­ben, wenn bei Been­di­gung des Ver­tra­ges kein Anspruch auf Rück­erstat­tung der Beträ­ge besteht und der Steu­er­pflich­ti­ge des­halb stets mit den ver­ein­bar­ten Beträ­gen belas­tet bleibt.

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten zu bil­den. Die dar­aus fol­gen­de Pas­si­vie­rungs­pflicht gehört zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung und war gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auch für die Steu­er­bi­lanz zu beach­ten 2. Rück­stel­lun­gen für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten set­zen ent­we­der das Bestehen einer ihrer Höhe nach unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit oder die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit des Ent­ste­hens einer Ver­bind­lich­keit dem Grun­de nach vor­aus, deren Höhe zudem unge­wiss sein kann. Gegen­stand der Ver­bind­lich­keit kön­nen nicht nur Geld­schul­den, son­dern auch Werk­leis­tungs­pflich­ten sein.

Beru­hen die Ver­bind­lich­kei­ten auf öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten, so bedarf es der Kon­kre­ti­sie­rung in dem Sin­ne, dass sie inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt, in zeit­li­cher Nähe zum Bilanz­stich­tag zu erfül­len sowie sank­ti­ons­be­wehrt sind 3. Ist die Ver­pflich­tung am Bilanz­stich­tag nicht nur der Höhe nach unge­wiss, son­dern auch dem Grun­de nach noch nicht recht­lich ent­stan­den, so kann eine Rück­stel­lung nur unter der wei­te­ren Vor­aus­set­zung gebil­det wer­den, dass sie wirt­schaft­lich in den bis zum Bilanz­stich­tag abge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jah­ren ver­ur­sacht ist 4.

Wen­det man die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze auf den Streit­fall an, schei­det die Bil­dung einer Rück­stel­lung unter dem Aspekt einer öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung aus.

Es steht zwar außer Zwei­fel, dass die Unter­neh­me­rin nach § 6 der Betriebs­ord­nung für Luft­fahrt­ge­rät in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (Luft­BO) bzw. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Luft­BO i.V.m. den Bestim­mun­gen der Joint Avia­ti­on Aut­ho­ri­ties in ihrer jeweils jüngs­ten vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau- und Woh­nungs­we­sen im Bun­des­an­zei­ger bekannt­ge­mach­ten Fas­sung der deut­schen Über­set­zung, also auf­grund öffent­lich-recht­li­cher Ver­pflich­tung 5, als Hal­te­rin von Luft­fahrt­zeu­gen ver­pflich­tet war, nach Errei­chen einer fest­ge­leg­ten Zahl von Betriebs­stun­den das jewei­li­ge Luft­fahr­zeug zu war­ten.

Die Durch­füh­rung der strei­ti­gen Maß­nah­men liegt auch im über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se, selbst wenn der mit der Durch­füh­rung der War­tungs­maß­nah­men ein­her­ge­hen­de Auf­wand zugleich erfor­der­lich ist, um ein Flug­be­triebs­un­ter­neh­men im Sin­ne des Unter­neh­mens­ziels auf­recht­erhal­ten zu kön­nen. Der hohe Rang der Schutz­gü­ter, deren Gefähr­dung durch die vor­ge­nann­ten öffent­lich-recht­li­chen Bestim­mun­gen ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den soll, recht­fer­tigt die Annah­me, dass das öffent­li­che Inter­es­se an der Durch­füh­rung der Maß­nah­men das eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se über­wiegt 6.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen­las­sen, ob der Aus­weis einer Rück­stel­lung mit dem Finanz­ge­richt bereits dar­an schei­tert, dass die Unter­neh­me­rin nicht zur Vor­nah­me der War­tungs­ar­bei­ten gezwun­gen wer­den bzw. sich ihnen durch Ver­zicht auf eine künf­ti­ge Nut­zung der Luft­fahr­zeu­ge ent­zie­hen kann. Denn er folgt inso­weit der zu § 7 Luft­BO ergan­ge­nen Recht­spre­chung des VIII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs im Urteil vom 19.05.1987 7. Danach ist die War­tungs­ver­pflich­tung nach § 6 Luft­BO wirt­schaft­lich nicht in der Ver­gan­gen­heit ver­ur­sacht, weil wesent­li­ches Merk­mal der Über­ho­lungs­ver­pflich­tung das Errei­chen der zuläs­si­gen Betriebs­zeit ist, die den typi­scher­wei­se auf­tre­ten­den Ermü­dungs- und Abnüt­zungs­er­schei­nun­gen des Luft­fahrt­ge­räts Rech­nung trägt. Vor Errei­chen der zuläs­si­gen Betriebs­zeit kann gera­de nicht von einer wesent­li­chen Ver­ur­sa­chung der Ver­bind­lich­keit gespro­chen wer­den.

Nach zutref­fen­der Rechts­auf­fas­sung des VIII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs im Urteil in BFHE 150, 140, BSt­Bl II 1987, 848 kann sich die Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Ver­ur­sa­chung nicht über die recht­li­che Struk­tur der Ver­bind­lich­keit hin­weg­set­zen, die nicht in Teil­schrit­ten ent­steht, son­dern bis zum Ablauf der Betriebs­zeit "ihrer Ent­ste­hung harrt". Ins­be­son­de­re kann danach die wirt­schaft­li­che Ver­ur­sa­chung nicht dazu füh­ren, ein­zel­nen oder der Sum­me meh­re­rer Zeit­ein­hei­ten die Qua­li­tät der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des "im wesent­li­chen" zu ver­lei­hen, wenn dafür die Ent­ste­hungs­struk­tur des recht­li­chen Ver­pflich­tungs­tat­be­stands kei­nen Anhalt bie­tet.

Der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat sich inso­weit aus­drück­lich von den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs betref­fend die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für die Ver­pflich­tung eines Arbeit­ge­bers zur Zah­lung von Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­tio­nen und Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen an betriebs­an­ge­hö­ri­ge Arbeit­neh­mer 8 abge­grenzt. Dort wird zwar die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für den am jewei­li­gen Bilanz­stich­tag "ver­dien­ten Teil" der Arbeit­neh­mer­an­sprü­che zuge­las­sen und mit der Begrün­dung, die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­pflich­tun­gen wür­den kon­ti­nu­ier­lich ‑im Zeit­ab­lauf- geschaf­fen, auf die Prü­fung der Ver­ur­sa­chung der wesent­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le im abge­lau­fe­nen oder den vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­ren ver­zich­tet. Den Grund dafür hat der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs aber nicht nur in der zeit­pro­por­tio­na­len und in ihren Teil­schrit­ten gleich­wer­ti­gen Ver­wirk­li­chung des recht­li­chen Ver­pflich­tungs­tat­be­stands, son­dern vor allem dar­in gese­hen, dass die Erfül­lung der ‑ent­stan­de­nen- Ver­pflich­tung ihren wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Bezugs­punkt in der Ver­gan­gen­heit fin­det. Die Erfül­lung der Ver­pflich­tung muss dem­nach nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüp­fen, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgel­ten. Hier­an fehlt es aber bei der Ver­pflich­tung zur Über­ho­lung von Luft­fahrt­ge­rä­ten nach § 7 Luft­BO, denn bis zur Errei­chung der zuläs­si­gen Betriebs­zei­ten ent­spricht ihr Betrieb den luft­fahrt­tech­ni­schen Bestim­mun­gen. Erst wenn der Betrieb über die­sen Zeit­raum hin­aus fort­ge­setzt wer­den soll, muss der Hal­ter die genann­ten Kon­trol­len durch­füh­ren. Die Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tun­gen legi­ti­miert also nicht den Betrieb des Luft­fahrt­ge­räts in der Ver­gan­gen­heit, son­dern ermög­licht ihn in der Zukunft. Dem ent­spricht es, dass die Ver­pflich­tung zur Über­ho­lung und Nach­prü­fung des Luft­fahrt­ge­räts erst nach Ablauf der zuläs­si­gen Betriebs­zeit ent­steht und der Auf­recht­erhal­tung der Luft­tüch­tig­keit dient. Der Umstand, dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für die Über­prü­fung im Zeit­ver­lauf geschaf­fen wer­den, ist des­halb Anlass, nicht aber Ursa­che, der ‑zukunfts­ge­rich­te­ten- Über­prü­fung.

Anders als die Unter­neh­me­rin meint, liegt dar­in kein allei­ni­ges Abstel­len auf die recht­li­che Ent­ste­hung der Ver­pflich­tung, die mit dem Erfor­der­nis einer ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­ur­sa­chung nicht im Ein­klang stün­de. Die vor­ge­nann­te Recht­spre­chung ist viel­mehr zum Merk­mal der wirt­schaft­li­chen Ver­ur­sa­chung ergan­gen und stellt inso­weit klar, dass des­sen Beur­tei­lung nicht los­ge­löst von der recht­li­chen Struk­tur der Ver­bind­lich­keit erfol­gen darf.

Inso­weit liegt auch kei­ne Ver­gleich­bar­keit mit Ver­pflich­tun­gen vor, nach dem Abbau von Boden­schät­zen das Gelän­de wie­der auf­zu­fül­len und zu rekul­ti­vie­ren. Zwar ist inso­weit eine Rück­stel­lung bereits wäh­rend des Abbau­zeit­raums und nicht erst nach des­sen Been­di­gung zu bil­den. Dies liegt aber dar­in begrün­det, dass für die Ent­ste­hung der Auf­füll- und Rekul­ti­vie­rungs­ver­pflich­tung der lau­fen­de Betrieb ursäch­lich ist 9.

Nichts ande­res gilt, soweit sich die Unter­neh­me­rin auf die Recht­spre­chung zur Bil­dung einer Rück­stel­lung für künf­ti­ge Mit­wir­kungs­pflich­ten bei einer Betriebs­prü­fung schon vor Erlass einer Prü­fungs­an­ord­nung 10 beruft. Das vor­ge­nann­te Urteil ist zu Groß­be­trie­ben (§ 3 der Betriebs­prü­fungs­ord­nung 2000 ‑BpO 2000-) ergan­gen, die nach § 4 Abs. 2 BpO 2000 ohne zeit­li­che Zäsur geprüft wer­den sol­len (sog. Anschluss­be­triebs­prü­fung) und bei denen die Wahr­schein­lich­keit, dass der ein­zel­ne Ver­an­la­gungs­zeit­raum geprüft wird, in den dem Rechts­streit zugrun­de­lie­gen­den Jah­ren bei rund 80 % lag. Dem­ge­mäß muss­te die betrof­fe­ne Steu­er­pflich­ti­ge schon aus die­sem Grund und ohne dass eine Prü­fungs­an­ord­nung vor­lag, mit zumin­dest über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­hen, dass ihr gegen­über eine Betriebs­prü­fungs­an­ord­nung erge­he, die ohne zeit­li­chen Abstand an die vor­an­ge­gan­ge­ne Außen­prü­fung anschlös­se.

Inso­weit ist es auch unzu­tref­fend, wenn die Unter­neh­me­rin meint, der Zukunfts­be­zug der Ver­pflich­tung sei allein nicht aus­schlag­ge­bend, son­dern es kom­me auf eine Gewich­tung der ver­gan­gen­heits- und zukunfts­be­zo­ge­nen Merk­ma­le an und es über­wö­gen im Streit­fall die ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­nen Merk­ma­le, weil die Ver­pflich­tung zur War­tung ohne den vor­he­ri­gen Betrieb des Flug­zeugs nicht ent­ste­hen wür­de, da sie an den Ein­satz des Flug­zeugs bis zum Errei­chen der Höchst­be­triebs­zeit anknüp­fe. Auch kann aus dem Umstand, dass die Nut­zung des Flug­zeugs wäh­rend der Betriebs­zeit Grund­la­ge für die Erzie­lung von Erträ­gen ist, nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass die künf­ti­gen Auf­wen­dun­gen zur War­tung Umsät­ze ali­men­tie­ren, die von der Unter­neh­me­rin durch den Flug­be­trieb wäh­rend der zuläs­si­gen Betriebs­zei­ten erzielt wor­den und der abge­lau­fe­nen Peri­ode zuzu­ord­nen sind. Die künf­ti­gen Aus­ga­ben für die Flug­zeug­war­tung ermög­li­chen viel­mehr die Erzie­lung künf­ti­ger Erträ­ge, weil ohne die War­tung die Betriebs­er­laub­nis erlö­schen wür­de, wäh­rend die bereits erziel­ten Erlö­se der Ver­gan­gen­heit auch dann der Unter­neh­me­rin erhal­ten blei­ben wür­den, wenn sie kei­ne War­tung durch­füh­ren oder den Flug­be­trieb ein­stel­len wür­de.

Es besteht indes­sen eine zivil­recht­li­che unge­wis­se Ver­bind­lich­keit der Unter­neh­me­rin, für die eine Rück­stel­lung in der von ihr begehr­ten Höhe zu bil­den ist.

Die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung der Unter­neh­me­rin besteht aus zwei Kom­po­nen­ten, näm­lich der Durch­füh­rung der nach dem War­tungs­pro­gramm erfor­der­li­chen War­tun­gen einer­seits und der monat­li­chen Zah­lung der War­tungs­rück­la­gen-Garan­tie­be­trä­ge bzw. der Stel­lung einer Bank­bürg­schaft ande­rer­seits.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann es inso­weit offen­las­sen, ob die im Rah­men der ers­ten Ver­trags­kom­po­nen­te gegen­über dem Lea­sing­ge­ber ein­ge­gan­ge­ne War­tungs­ver­pflich­tung mit dem Finanz­ge­richt und trotz der vor­ste­hend wie­der­ge­ge­be­nen Grund­sät­ze auf­grund des eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses der Unter­neh­me­rin die öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung der War­tung kon­gru­ent über­la­gert 11.

Jeden­falls ist mit Rück­sicht auf die zwei­te Ver­trags­kom­po­nen­te eine Rück­stel­lung zu bil­den, da bei Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges kein Anspruch der Unter­neh­me­rin auf Rück­erstat­tung der gezahl­ten War­tungs­rück­la­gen-Garan­tie­be­trä­ge oder auf einen Ver­zicht auf die Inan­spruch­nah­me der Bank­bürg­schaft bestand und die Unter­neh­me­rin des­halb stets mit den ver­ein­bar­ten War­tungs­rück­la­gen-Garan­tie­be­trä­gen belas­tet blieb. Die Unter­neh­me­rin konn­te sich ihrer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung ‑anders als im Bereich der öffent­lich-recht­li­chen War­tungs­ver­pflich­tung- gera­de nicht durch Ein­stel­lung des Flug­be­trie­bes ent­zie­hen, da sie nach den ‑den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den- Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt auch bei Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges vor Durch­füh­rung der nächs­ten fäl­li­gen War­tung die ver­trag­lich ver­ein­bar­te War­tungs­ver­pflich­tung zu tra­gen hat­te.

Die­se Ver­pflich­tung wird nicht ‑wie das Finanz­amt meint- i.S. eines "wesent­li­chen Tat­be­stands­merk­mals" der ver­trag­li­chen War­tungs­ver­pflich­tung durch das Errei­chen der zuläs­si­gen Betriebs­dau­er, son­dern dadurch aus­ge­löst, dass die Unter­neh­me­rin das Flug­ge­rät nach der letz­ten durch­ge­führ­ten War­tung wei­ter nutzt und des­halb die Kos­ten für die dar­auf­fol­gen­de War­tung zu tra­gen hat. Dies ergibt sich aus der gegen­über der öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung anders­ge­ar­te­ten Inter­es­sen­la­ge: Wäh­rend der Gesetz­ge­ber im Bereich der öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tung die Sicher­heit des Luft­ver­kehrs gewähr­leis­ten will und für den Fall der Ein­stel­lung des Flug­be­trie­bes vor Errei­chen der zuläs­si­gen Betriebs­zei­ten kei­ne War­tung vor­schreibt, will der Lea­sing­ge­ber im Rah­men der zwei­ten Ver­trags­kom­po­nen­te eine durch den Flug­be­trieb ent­ste­hen­de Wert­min­de­rung des Flug­zeugs aus­glei­chen, indem er den Lea­sing­neh­mer zu einer betriebs­zeit­ab­hän­gi­gen Über­nah­me der War­tungs­kos­ten ver­pflich­tet.

Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung der War­tungs­rück­la­gen-Garan­tie­be­trä­ge ent­steht nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt mit Ablauf jedes Monats in Höhe der Sum­me der betriebs­zeit­ab­hän­gig zu berech­nen­den Ein­zel­be­trä­ge. Sie ist damit in der Ver­gan­gen­heit wirt­schaft­lich ver­ur­sacht, weil die ent­spre­chen­de Belas­tung zum Bilanz­stich­tag auch bestün­de, wenn der Lea­sing­ge­ber den Lea­sing­ver­trag gekün­digt hät­te. Er hät­te dann näm­lich die bis zu die­sem Zeit­punkt im Hin­blick auf die bereits absol­vier­ten Betriebs­zei­ten geschul­de­ten War­tungs­rück­la­gen-Garan­tie­be­trä­ge ver­ein­nahmt, ohne dass die Belas­tung der Unter­neh­me­rin ent­fal­len wäre. Glei­ches gilt für den Fall, dass der Flug­be­trieb ein­ge­stellt wor­den wäre.

Nichts ande­res gilt, soweit das Finanz­ge­richt sich dar­auf gestützt hat, dass die Unter­neh­me­rin eine Bank­bürg­schaft gestellt habe und des­halb mit einer Inan­spruch­nah­me auf Zah­lung der aus­ste­hen­den War­tungs­kos­ten in abseh­ba­rer Zeit nicht habe rech­nen müs­sen. Die Bank­bürg­schaft tritt nach der gewähl­ten Ver­trags­kon­struk­ti­on an die Stel­le einer Zah­lung, sie lässt aber die Ver­pflich­tung zur Tra­gung der War­tungs­kos­ten nicht ent­fal­len. Die Unter­neh­me­rin konn­te sich der Zah­lung der War­tungs­rück­la­gen-Garan­tie­be­trä­ge durch die Stel­lung einer Bank­bürg­schaft nicht ent­zie­hen, son­dern nur den Zah­lungs­zeit­punkt beein­flus­sen. Ent­spre­chend stand auch die Belas­tung der Unter­neh­me­rin in Höhe der War­tungs­rück­la­gen-Garan­tie­be­trä­ge fest.

Die Pas­si­vie­rung der War­tungs­ver­pflich­tung führt auch nicht zu einer dop­pel­ten Auf­wands­er­fas­sung. Die Unter­neh­me­rin hat nach den Vor­ga­ben des Lea­sing­ver­tra­ges mit der KG ent­we­der War­tungs­rück­la­gen-Garan­tie­be­trä­ge zu leis­ten oder eine Bürg­schaft zu stel­len. Bei­de Vari­an­ten füh­ren nur jeweils ein­mal zur Ent­ste­hung von Betriebs­aus­ga­ben.

Dem Aus­weis der von der Unter­neh­me­rin begehr­ten Rück­stel­lung steht auch kein Pas­si­vie­rungs­ver­bot für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten aus schwe­ben­den Geschäf­ten ent­ge­gen.

Ein sol­ches Pas­si­vie­rungs­ver­bot besteht nicht, wenn das Gleich­ge­wicht der Ver­trags­be­zie­hun­gen durch Vor­leis­tun­gen oder Erfül­lungs­rück­stän­de eines Ver­trags­part­ners "gestört" ist 12. Ursprüng­lich wur­de zwar das Vor­lie­gen eines sol­chen Erfül­lungs­rück­stan­des nach dem recht­li­chen, ins­be­son­de­re schuld­recht­li­chen Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung im schwe­ben­den Geschäft beur­teilt und somit an den schuld­recht­lich gebo­te­nen Zeit­punkt der Erfül­lung geknüpft 13. Aller­dings hat der BFH in der Fol­ge­zeit die Fra­ge nach einem Erfül­lungs­rück­stand nicht aus­schließ­lich nach bür­ger­li­chem Recht beur­teilt 14, son­dern eine an den wirt­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten ori­en­tier­te Betrach­tung aus­rei­chen las­sen. Das Vor­lie­gen eines Erfül­lungs­rück­stan­des setzt danach vor­aus, dass mit der nach dem Ver­trag geschul­de­ten zukünf­ti­gen Leis­tung nicht nur an Ver­gan­ge­nes ange­knüpft, son­dern Ver­gan­ge­nes abge­gol­ten wird. Besteht danach ein Erfül­lungs­rück­stand und ist des­sen Höhe unge­wiss, so ist eine Rück­stel­lung zu bil­den 15.

Nach die­sen Maß­stä­ben befand sich die Unter­neh­me­rin am Bilanz­stich­tag in einem Erfül­lungs­rück­stand; sie hat­te bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung durch die Zah­lung in die War­tungs­rück­la­ge Ver­gan­ge­nes, näm­lich die Wert­ab­nut­zung der vom Lea­sing­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Flug­zeu­ge durch den Flug­be­trieb, dadurch abzu­gel­ten, dass sie die­se Abnut­zung durch typi­sier­te Ein­zah­lun­gen der Garan­tie­be­trä­ge in die War­tungs­rück­la­ge abzu­gel­ten hat­te.

Nach § 14 Abs. 1 KStG war der Unter­neh­me­rin als Organ­trä­ge­rin das Ein­kom­men der GmbH als Organ­ge­sell­schaft zuzu­rech­nen bzw. nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG deren Gewer­be­er­trag zuzu­wei­sen. Es steht inso­weit außer Zwei­fel, dass die von der GmbH geleis­te­ten Zah­lun­gen in eine bei den Lea­sing­ge­bern jeweils geführ­te War­tungs­rück­la­ge als Betriebs­aus­ga­ben das Ver­mö­gen der GmbH min­der­ten.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann es indes­sen offen­las­sen, ob, soweit die Lea­sing­ge­ber auf­grund der mit der GmbH geschlos­se­nen Lea­sing­ver­trä­ge ver­pflich­tet waren, nach erfolg­ter War­tung die War­tungs­kos­ten bis zur Höhe der von der GmbH jeweils in die War­tungs­rück­la­ge ein­ge­zahl­ten Beträ­ge zu erstat­ten, hin­sicht­lich des Erstat­tungs­an­spruchs eine For­de­rung zu akti­vie­ren war. Denn selbst wenn eine ent­spre­chen­de For­de­rung auf Erstat­tung der den Lea­sing­neh­mer als Flug­zeug­hal­ter tref­fen­den ‑öffent­lich-recht­li­chen- War­tungs­ver­pflich­tung aus­zu­wei­sen wäre, so wür­de dies durch die Ver­bu­chung der ent­spre­chen­den Zah­lun­gen auf ein Kon­to des Lea­sing­ge­bers kom­pen­siert (Aktiv­tausch) und wäre die sei­tens der GmbH den­noch bestehen­de ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zur Zah­lung der auf die Wert­erhal­tung der Flug­zeu­ge gerich­te­ten und betriebs­zeit­ab­hän­gig aus­ge­stal­te­ten (pri­vat­recht­li­chen) War­tungs­rück­la­gen-Garan­tie­be­trä­ge nach den unter 1.b wie­der­ge­ge­be­nen Grund­sät­zen durch den Aus­weis einer Rück­stel­lung in der von der Unter­neh­me­rin begehr­ten Höhe zu pas­si­vie­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Novem­ber 2016 – I R 43/​15

  1. Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 19.05.1987 – VIII R 327/​83, BFHE 150, 140, BSt­Bl II 1987, 848[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Beschluss vom 16.12 2009 – I R 43/​08, BFHE 227, 469, BSt­Bl II 2012, 688; BFH, Urteil vom 06.02.2013 – I R 8/​12, BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686; BFH, Urteil vom 17.10.2013 – IV R 7/​11, BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302[]
  4. vgl. zu allem BFH, Urtei­le vom 27.06.2001 – I R 45/​97, BFHE 196, 216, BSt­Bl II 2003, 121; vom 06.06.2012 – I R 99/​10, BFHE 237, 335, BSt­Bl II 2013, 196; in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686, jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 08.11.2000 – I R 6/​96, BFHE 193, 399, BSt­Bl II 2001, 570; BFH, Urtei­le vom 19.08.2002 – VIII R 30/​01, BFHE 199, 561, BSt­Bl II 2003, 131; in BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302[]
  7. BFH, Urteil vom 19.05.1987 – VIII R 327/​83, BFHE 150, 140, BSt­Bl II 1987, 848[]
  8. BFH, Urtei­le vom 26.06.1980 – IV R 35/​74, BFHE 130, 533, BSt­Bl II 1980, 506; vom 05.02.1987 – IV R 81/​84, BFHE 149, 55, BSt­Bl II 1987, 845[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 16.09.1970 – I R 184/​67, BFHE 100, 443, BSt­Bl II 1971, 85[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 237, 335, BSt­Bl II 2013, 196[]
  11. kri­tisch dazu Mei­nert, EFG 2015, 1968, 1973[]
  12. vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 25.05.2016 – I R 17/​15, BFHE 254, 228, BSt­Bl II 2016, 930[]
  13. vgl. dazu die Nach­wei­se in BFH, Urtei­len vom 27.06.2001 – I R 11/​00, BFHE 195, 567, BSt­Bl II 2001, 758; vom 15.07.1998 – I R 24/​96, BFHE 186, 388, BSt­Bl II 1998, 728[]
  14. vgl. BFH, Urtei­le vom 03.12 1991 – VIII R 88/​87, BFHE 167, 322, BSt­Bl II 1993, 89; vom 05.02.1987 – IV R 81/​84, BFHE 149, 55, BSt­Bl II 1987, 845[]
  15. vgl. BFH, Urteil in BFHE 254, 228, BSt­Bl II 2016, 930, m.w.N.[]