Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag – und der Fremd­ver­gleich

Sind ein­zel­ne Rege­lun­gen in einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag nach Fremd­ver­gleichs­grund­sät­zen ertrag­steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen, führt dies nicht ohne wei­te­res dazu, dem gesam­ten Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag die steu­er­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen.

Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag – und der Fremd­ver­gleich

Eine sol­che Rechts­fol­ge darf nur gezo­gen wer­den, wenn der dem Fremd­ver­gleich nicht stand­hal­ten­den ver­trag­li­chen Rege­lung ein der­ar­ti­ges Gewicht zukommt, dass dies unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­bilds der Ver­hält­nis­se die Nicht­an­er­ken­nung des gesam­ten Ver­trags­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn anzu­neh­men ist, dass die in dem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten ins­ge­samt pri­va­te Zuwen­dun­gen oder Unter­halts­leis­tun­gen an den Über­las­sen­den dar­stel­len.

Grund­sätz­lich sind bei gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen die zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auch für Zwe­cke der Besteue­rung maß­ge­bend, da der natür­li­che Inter­es­sen­ge­gen­satz der Ver­trags­part­ner im All­ge­mei­nen die Ver­mu­tung begrün­det, dass Aus­ga­ben, die auf einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag mit unter­neh­me­ri­schem oder betrieb­li­chem Bezug beru­hen, auch i.S. des § 4 Abs. 4 EStG durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Fehlt es aller­dings an einem sol­chen Inter­es­sen­ge­gen­satz, was ins­be­son­de­re inner­halb des Fami­li­en­ver­bun­des in Betracht kommt, bedarf es einer ‑am Maß­stab des Fremd­ver­gleichs aus­ge­rich­te­ten- Über­prü­fung, inwie­weit Zah­lun­gen wirt­schaft­lich durch den Betrieb ver­an­lasst sind oder ob sie aus sons­ti­gen Rechts­grün­den erbracht wer­den 1. Eine der­ar­ti­ge Über­prü­fung hat zu berück­sich­ti­gen, ob die Ver­ein­ba­run­gen zivil­recht­lich wirk­sam, klar und ein­deu­tig sind, ihrem Inhalt nach dem zwi­schen frem­den Drit­ten Übli­chen ent­spre­chen und auch tat­säch­lich durch­ge­führt wer­den 2. Die­se Anfor­de­run­gen beru­hen auf der Über­le­gung, dass es inner­halb eines Fami­li­en­ver­bun­des typi­scher­wei­se an einem Inter­es­sens­ge­gen­satz fehlt und zivil­recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten steu­er­lich miss­braucht wer­den kön­nen 3.

Jedoch schließt nicht jede Abwei­chung ein­zel­ner Sach­ver­halts­merk­ma­le vom Übli­chen die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses aus 4. Viel­mehr sind ein­zel­ne Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung unter dem Gesichts­punkt zu wür­di­gen, ob sie den Rück­schluss auf eine pri­vat ver­an­lass­te Ver­ein­ba­rung zulas­sen 5. Dabei ist die Inten­si­tät der erfor­der­li­chen Prü­fung der Fremd­üb­lich­keit der Ver­trags­be­din­gun­gen auch vom Anlass des Ver­trags­schlus­ses abhän­gig 6. Bedeu­tung kommt außer­dem der Fra­ge zu, ob es sich um ein Rechts­ge­schäft unter voll­jäh­ri­gen, von­ein­an­der ins­be­son­de­re wirt­schaft­lich unab­hän­gi­gen Ver­wand­ten oder um eine Ver­ein­ba­rung mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern des Steu­er­pflich­ti­gen han­delt 7.

Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung, ob Ver­trä­ge zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen durch die Ein­kunfts­er­zie­lung ver­an­lasst oder aber durch pri­va­te Zuwen­dungs- oder Unter­halts­über­le­gun­gen (§ 12 Nrn. 1 und 2 EStG) moti­viert sind, ist die Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten. Die gebo­te­ne Gewich­tung und Wür­di­gung obliegt grund­sätz­lich dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz. Ver­stößt die Gesamt­ab­wä­gung weder gegen Erfah­rungs­sät­ze noch gegen die Denk­ge­set­ze, so ist der BFH dar­an gebun­den (§ 118 Abs. 2 FGO) 8. Erst das Ergeb­nis die­ser der Tat­sa­chen­fest­stel­lung zuzu­ord­nen­den Indi­zien­wür­di­gung ermög­licht die nach­fol­gen­de recht­li­che Sub­sum­ti­on, ob es sich bei den Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen um nicht abzieh­ba­re Pri­vat­aus­ga­ben oder aber um Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten han­delt 9.

Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trä­ge haben sich auf­grund der beson­de­ren Ver­hält­nis­se in der Land- und Forst­wirt­schaft im Zusam­men­hang mit dem Genera­ti­ons­wech­sel ent­wi­ckelt. Der Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag soll dem aus Alters­grün­den als Unter­neh­mer abtre­ten­den Land­wirt die Mög­lich­keit eröff­nen, den Betrieb dem Hof­er­ben bzw. sei­nem Nach­fol­ger zu über­las­sen, ohne sich schon sei­nes Eigen­tums­rechts zu bege­ben 10. Der Hof­ei­gen­tü­mer behält sein Ver­mö­gen und über­lässt dem Nut­zungs­be­rech­tig­ten ledig­lich die Nut­zung des Ver­mö­gens gegen Über­nah­me ver­schie­de­ner Ver­pflich­tun­gen. Der Nut­zungs­be­rech­tig­te erwirbt kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum. Er kann den Eigen­tü­mer nicht im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­schlie­ßen, wie es § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung ver­langt. Der Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag ähnelt struk­tu­rell einer Betriebs­ver­pach­tung im Gan­zen 11. Von einem übli­chen Pacht­ver­trag unter­schei­det er sich nur inso­weit, als kein monat­li­cher Pacht­zins aus­schließ­lich in Geld ver­ein­bart wird. Als Ent­gelt für die Ein­räu­mung des Nut­zungs­rechts wer­den dem Eigen­tü­mer viel­mehr alten­teils­ähn­li­che Leis­tun­gen, wie frei­er Umgang auf dem Hof, Über­nah­me der Kos­ten für Strom, Hei­zung, Was­ser, Ver­si­che­run­gen und Bei­trä­ge sowie des Kapi­tal­diensts etc. gewährt. Auch ein monat­li­cher Geld­be­trag kann zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts des Hof­ei­gen­tü­mers bezahlt wer­den 12.

Durch den Abschluss eines Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trags ent­ste­hen zwei land- und forst­wirt­schaft­li­che Betrie­be, näm­lich ein wirt­schaf­ten­der Betrieb des Nut­zungs­be­rech­tig­ten und ein Eigen­tü­mer­be­trieb des Nut­zungs­ver­pflich­te­ten 13. Der Abschluss eines Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trags führt eben­so wie der Über­gang von der Eigen­be­wirt­schaf­tung zur Betriebs­ver­pach­tung bei feh­len­der aus­drück­li­cher Auf­ga­be­er­klä­rung nicht zur Ein­stel­lung der betrieb­li­chen Tätig­keit des Hof­ei­gen­tü­mers; der Betrieb wird viel­mehr ‑wenn auch in ande­rer Form- fort­ge­führt 14. Auf Sei­ten des Nut­zungs­be­rech­tig­ten bil­det der Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag die Rechts­grund­la­ge für das Nut­zungs­recht, durch das er Unter­neh­mer des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs wer­den kann 15. Der Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag wird hin­sicht­lich der Nut­zungs­über­las­sung somit ein­kom­men­steu­er­recht­lich wie ein Pacht­ver­hält­nis behan­delt 13.

Der Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag ver­pflich­tet den Eigen­tü­mer zur Nut­zungs­über­las­sung sei­nes land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs. Der Nut­zungs­be­rech­tig­te hat an den Nut­zungs­ver­pflich­te­ten hier­für ver­trag­lich zumeist im Ein­zel­nen gere­gel­te Leis­tun­gen zu erbrin­gen. Die­se kön­nen mit der Nut­zungs­über­las­sung bei ent­spre­chen­dem Rechts­bin­dungs­wil­len in einem Aus­tausch­ver­hält­nis ste­hen.

Ver­trag­lich kön­nen dabei sowohl Geld- als auch Sach- und Dienst­leis­tun­gen ver­ein­bart sein. Zivil­recht­lich ist aner­kannt, dass eine Mie­te oder Pacht nicht nur in Geld, son­dern auch in geld­wer­ten Leis­tun­gen bestehen kann 16. Eine (gerin­ge) Bar­pacht und zusätz­li­che alten­teils­ähn­li­che Leis­tun­gen kön­nen daher auch steu­er­recht­lich als Gegen­leis­tung für die Nut­zungs­über­las­sung ein­ge­ord­net wer­den 17. Selbst wenn der Nut­zer ein sehr nied­ri­ges Ent­gelt zahlt (sog. Gefäl­lig­keits­mie­te), das weit hin­ter dem übli­chen Ent­gelt zurück­bleibt, han­delt es sich trotz­dem um Mie­te bzw. Pacht und nicht um Lei­he als unent­gelt­li­che Nut­zungs­über­las­sung 18. Steu­er­lich steht es der Aner­ken­nung eines Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trags zwi­schen nahen Ange­hö­ri­gen und damit dem Abzug der Gegen­leis­tung für die Nut­zungs­über­las­sung als Betriebs­aus­ga­be eben­falls nicht ent­ge­gen, dass eine unan­ge­mes­sen nied­ri­ge Gegen­leis­tung ver­ein­bart wur­de 19, sofern das Miss­ver­hält­nis nicht auf einen Man­gel des geschäft­li­chen Bin­dungs­wil­lens schlie­ßen lässt 20. Über­stei­gen die Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten hin­ge­gen das markt­üb­li­che Ent­gelt, kann es sich inso­weit um gemäß § 12 Nr. 2 EStG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­ba­re Unter­halts­leis­tun­gen han­deln 21.

Zu den unba­ren Alten­teils­leis­tun­gen kann zwar auch „freie Kost” 22 bzw. eine „Voll­be­kös­ti­gung” gehö­ren 23. Der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten kön­nen daher, wenn sie für die Nut­zungs­über­las­sung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs zur Ein­künf­te­er­zie­lung getä­tigt wer­den, nach den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben bei Vor­lie­gen einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sein.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall fehl­te aller­dings eine sol­che, ertrag­steu­er­lich anzu Ver­ein­ba­rung. Denn die nach­den Bestim­mun­gen des Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­tra­ges vom Über­neh­mer geschul­de­ten „Kos­ten der Lebens­hal­tung für die Über­las­ser” gehen über die Gewäh­rung frei­er Kost weit hin­aus. Sie umfas­sen dem Wort­laut nach die gesam­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten der Eltern des Über­neh­mers. Die vom Über­neh­mer hier­nach geschul­de­ten Leis­tun­gen sind dem Grun­de und der Höhe nach völ­lig unbe­stimmt. Für die vom Über­neh­mer befür­wor­te­te ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Klau­sel, wonach in der Haupt­sa­che ledig­lich die übli­che Bekös­ti­gung gemeint sei, gibt ihr Wort­laut kei­nen Anhalts­punkt. Die Ver­ein­ba­rung im Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­trag ist daher nach Fremd­ver­gleichs­grun­dät­zen unüb­lich sowie nicht hin­rei­chend klar und ein­deu­tig. Sie hält auch in einer Gesamt­schau mit den übri­gen Ver­ein­ba­run­gen des Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­tra­ges einem Fremd­ver­gleich nicht stand. Der Über­neh­mer kann folg­lich die auf der Grund­la­ge der Bestim­mun­gen des Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­tra­ges an sei­ne Eltern geleis­te­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten, auch soweit sie nur die Bekös­ti­gung betref­fen, nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen.

Dies führt jedoch nicht dazu, dem Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­trag ins­ge­samt die steu­er­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Eine sol­che Rechts­fol­ge darf nur gezo­gen wer­den, wenn der dem Fremd­ver­gleich nicht stand­hal­ten­den ver­trag­li­chen Rege­lung ein der­ar­ti­ges Gewicht zukommt, dass dies unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­bilds der Ver­hält­nis­se eine Nicht­an­er­ken­nung des gesam­ten Ver­trags­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt 24. Das ist hier indes nicht der Fall. Die Über­nah­me der Lebens­hal­tungs­kos­ten kann aus dem Ver­trags­ver­hält­nis des Über­neh­mers zu sei­nen Eltern über die Nut­zungs­über­las­sung des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs abge­spal­ten und der fami­liä­ren Nähe­be­zie­hung zuge­ord­net wer­den, ohne dass sich dar­aus Kon­se­quen­zen für die ertrag­steu­er­li­che Aner­ken­nung des Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­trags im Übri­gen erge­ben 24.

Bei der ertrag­steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung des Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­tra­ges geht es ent­schei­dend um die Abgren­zung von Betriebs­aus­ga­ben einer­seits und pri­va­ten Zuwen­dun­gen bzw. Unter­halts­leis­tun­gen ande­rer­seits. Eine etwai­ge Ver­schie­bung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung zu Las­ten des Nut­zungs­be­rech­tig­ten durch die Über­nah­me der Lebens­hal­tungs­kos­ten der Nut­zungs­ver­pflich­te­ten recht­fer­tigt jedoch nicht ohne wei­te­res den Schluss, dass es sich auch bei den übri­gen Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten, die auf fremd­üb­li­chen und tat­säch­lich durch­ge­führ­ten Bestim­mun­gen des Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­tra­ges beru­hen, eben­falls um pri­va­te Zuwen­dun­gen oder Unter­halts­leis­tun­gen an die den Betrieb über­las­sen­den Ange­hö­ri­gen han­del­te. Die fremd­üb­li­chen und tat­säch­lich erbrach­ten Leis­tun­gen sind viel­mehr steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen, sofern sie im Ver­hält­nis zur Nut­zungs­über­las­sung nicht so nied­rig sind, dass sie schlech­ter­dings nicht mehr eine Gegen­leis­tung für die Nut­zungs­über­las­sung sein kön­nen und des­halb ange­nom­men wer­den muss, dass die Betei­lig­ten sich nicht rechts­ge­schäft­lich haben bin­den wol­len. Davon konn­te im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aber kei­ne Rede sein.

Eine Rege­lung im Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­trag, nach der „die Bestim­mun­gen des § 323 Zivil­pro­zess­ord­nung als ver­ein­bart” gel­ten, ist in Pacht­ver­trä­gen nicht fremd­üb­lich. Eine sol­che Klau­sel muss indes eben­falls nicht zwin­gend gegen die grund­sätz­li­che Aner­ken­nung des Ver­trags als ent­gelt­li­cher Pacht­ver­trag gewer­tet wer­den 25. Es han­delt sich viel­mehr ledig­lich um ein Indiz im Rah­men der Gesamt­ab­wä­gung.

Die Bedeu­tung die­ses Indi­zes ist bei der Gesamt­wür­di­gung im Streit­fall als gering ein­zu­stu­fen. Denn es ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­ein­ba­rung der ent­spre­chen­den Gel­tung des § 323 ZPO oder einer in ande­rer Wei­se im Ver­trag gere­gel­ten Abän­der­bar­keit in Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trä­gen bis­lang üblich war und zur steu­er­li­chen Aner­ken­nung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen von der stän­di­gen Recht­spre­chung sogar aus­drück­lich ver­langt wur­de 26. Die Ver­ein­ba­rung der ent­spre­chen­den Gel­tung des § 323 ZPO in Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trä­gen beruht daher in der Regel ‑jeden­falls bei Ver­trä­gen, die vor Ver­öf­fent­li­chung die­ses Urteils abge­schlos­sen wur­den- nicht auf pri­va­ten Grün­den oder dem steu­er­li­chen Miss­brauch einer zivil­recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­keit, der durch den Fremd­ver­gleich ver­hin­dert wer­den soll. Im Hin­blick auf die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Neu­be­wer­tung von Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trä­gen ist der Ver­weis auf § 323 ZPO bei zukünf­ti­gen Ver­trags­ge­stal­tun­gen in steu­er­li­cher Hin­sicht ohne­hin nicht mehr erfor­der­lich.

Anhalts­punk­te dafür, dass die hier­nach als Betriebs­aus­ga­ben anzu Leis­tun­gen des Über­neh­mers das markt­üb­li­che Ent­gelt für die Nut­zungs­über­las­sung über­schrei­ten, lie­sen sich im hier ent­schie­de­nen Fall den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts nicht ent­neh­men. Sol­ches hat auch das Finanz­amt nicht gel­tend gemacht. Eben­so wenig hat das Finanz­ge­richt Tat­sa­chen fest­ge­stellt, die auf einen Man­gel des geschäft­li­chen Bin­dungs­wil­lens der Ver­trags­par­tei­en des Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­tra­ges schlie­ßen las­sen könn­ten. Nach alle­dem ist der Gewinn des Über­neh­mers aus Land- und Forst­wirt­schaft um die vom Über­neh­mer nach den Bestim­mun­gen des Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­tra­ges an sei­ne Eltern gezahl­ten Bar­leis­tun­gen zu min­dern, die als Betriebs­aus­ga­ben anzu­er­ken­nen sind.

Hin­sicht­lich der auf­grund des Nut­zungs­über­tra­gungs­ver­tra­ges erbrach­ten Sach­leis­tun­gen hat der Über­neh­mer Sach­auf­wand in Höhe der Bean­stan­dungs­gren­zen für unba­re Alten­teils­leis­tun­gen bei Land- und Forst­wir­ten der OFD Nie­der­sach­sen für ein Alten­tei­ler­ehe­paar in Höhe von 1.094 EUR für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008, in Höhe von 1.120 EUR für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2009 und in Höhe von 1.146 EUR für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010 gel­tend gemacht 27. Das Finanz­amt hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt, gegen die Bewer­tung der vom Über­neh­mer erbrach­ten Sach­leis­tun­gen in Höhe der Bean­stan­dungs­gren­zen kei­ne Ein­wän­de zu erhe­ben. Bei die­ser Sach­la­ge hat auch der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Beden­ken, die vom Über­neh­mer erbrach­ten Sach­auf­wen­dun­gen mit den vor­ge­nann­ten Wer­ten anzu­set­zen.

Für die vom Über­neh­mer dar­über hin­aus gel­tend gemach­te Bekös­ti­gung sei­ner Eltern sind dem­ge­gen­über schon dem Grun­de nach kei­ne Betriebs­aus­ga­ben anzu­er­ken­nen, weil es inso­weit an einer ertrag­steu­er­lich anzu Ver­ein­ba­rung des Über­neh­mers mit sei­nen Eltern fehlt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Juli 2017 – VI R 59/​15

  1. BFH, Urteil in BFH/​NV 2015, 1572
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 07.05.1996 – IX R 69/​94, BFHE 180, 377, BSt­Bl II 1997, 196; vom 18.10.2007 – VI R 59/​06, BFHE 219, 208, BSt­Bl II 2009, 200; und vom 17.07.2013 – X R 31/​12, BFHE 242, 209, BSt­Bl II 2013, 1015
  3. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 – 2 BvR 802/​90, BSt­Bl II 1996, 34; BFH, Urteil vom 19.08.2008 – IX R 78/​07, BFHE 222, 489, BSt­Bl II 2009, 299; Kulosa, Der Betrieb 2014, 972; Gemein­hardt, BB 2012, 739; Stap­per­fend in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 4 EStG Rz 850, m.w.N.
  4. BFH, Urteil vom 25.07.2000 – IX R 6/​97, BFH/​NV 2001, 305, m.w.N.
  5. BFH, Urtei­le vom 16.12 1998 – X R 139/​95, BFH/​NV 1999, 780; und vom 13.07.1999 – VIII R 29/​97, BFHE 191, 250, BSt­Bl II 2000, 386
  6. BFH, Urteil in BFHE 242, 209, BSt­Bl II 2013, 1015
  7. BFH, Urteil vom 04.06.1991 – IX R 150/​85, BFHE 165, 53, BSt­Bl II 1991, 838
  8. BFH, Urtei­le vom 18.04.2000 – VIII R 74/​96, BFH/​NV 2001, 152; vom 07.09.1995 – III R 24/​91, BFH/​NV 1996, 320; und vom 21.10.2014 – VIII R 21/​12, BFHE 247, 538, BSt­Bl II 2015, 638; BFH, Beschluss vom 25.10.2004 – III B 131/​03, BFH/​NV 2005, 339
  9. BFH, Urtei­le vom 15.10.2002 – IX R 46/​01, BFHE 200, 372, BSt­Bl II 2003, 243, und in BFHE 247, 538, BSt­Bl II 2015, 638
  10. grund­le­gend BFH, Urtei­le vom 24.07.1975 – IV R 99/​72, BFHE 116, 364, BSt­Bl II 1975, 772; und vom 05.02.1976 – IV R 31/​74, BFHE 118, 37, BSt­Bl II 1976, 335; s. auch Leingärtner/​Kanzler, Besteue­rung der Land­wir­te, Kap. 43, Rz 8
  11. Schmidt/​Kulosa, EStG, 36. Aufl., § 13 Rz 141
  12. BFH, Urteil vom 25.06.2014 – X R 16/​13, BFHE 246, 172, BSt­Bl II 2014, 889
  13. Kanz­ler, NWB 2014, 2926
  14. s. zur Betriebs­ver­pach­tung BFH, Urteil vom 24.09.1998 – IV R 1/​98, BFHE 187, 42, BSt­Bl II 1999, 55, m.w.N.
  15. BFH, Urteil in BFHE 118, 37, BSt­Bl II 1976, 335
  16. z.B. Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ‑BGH- vom 17.07.2002 XII ZR 86/​01, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift 2002, 3322; Palandt/​Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 535 Rz 71, m.w.N.
  17. Leingärtner/​Kanzler, a.a.O., Kap. 43, Rz 77
  18. BGH, Urteil vom 04.05.1970 – VIII ZR 179/​68, BB 1970, 1197; Erman/​Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl., § 535 Rz 108
  19. BFH, Urteil in BFHE 246, 172, BSt­Bl II 2014, 889; Fischer, FR 1993, 575
  20. Kem­per­mann, DStR 2003, 1736
  21. BFH, Urteil in BFHE 246, 172, BSt­Bl II 2014, 889; Kem­per­mann, DStR 2003, 1736
  22. s. BFH, Urtei­le vom 23.05.1989 – X R 34/​96, BFHE 157, 161, BSt­Bl II 1989, 784; und vom 21.06.1989 – X R 13/​85, BFHE 157, 165, BSt­Bl II 1989, 786
  23. z.B. OFD Nie­der­sach­sen, Ver­fü­gung vom 24.03.2017 S 2230 – 12-St 282, ESt-Kar­tei (LuF) ND § 13 EStG Nr. 1.4a
  24. s. BFH, Urteil in BFHE 242, 209, BSt­Bl II 2013, 1015
  25. eben­so Fels­mann, a.a.O., A Rz 546c
  26. z.B. BFH, Beschluss vom 15.07.1991 – GrS 1/​90, BFHE 165, 225, BSt­Bl II 1992, 78
  27. s. zu den Bean­stan­dungs­gren­zen für unba­re Alten­teils­leis­tun­gen: OFD Nie­der­sach­sen, Ver­fü­gung vom 24.03.2017 S 2230 – 12-St 282, ESt-Kar­tei (LuF) ND § 13 EStG Nr. 1.4a