Kei­ne Betriebs­ver­an­stal­tung nur für Füh­rungs­kräf­te

Eine nur Füh­rungs­kräf­ten eines Unter­neh­mens vor­be­hal­te­ne Abend­ver­an­stal­tung stellt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs man­gels Offen­heit des Teil­neh­mer­krei­ses kei­ne zur pau­scha­len Besteue­rung des geld­wer­ten Vor­teils berech­ti­gen­de Betriebs­ver­an­stal­tung dar.

Kei­ne Betriebs­ver­an­stal­tung nur für Füh­rungs­kräf­te

In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall führ­te eine inter­na­tio­nal täti­ge Bera­tungs­ge­sell­schaft ver­schie­de­ne Fach­ta­gun­gen ihrer ange­stell­ten Füh­rungs­kräf­te durch. Den Bespre­chun­gen schlos­sen sich Abend­ver­an­stal­tun­gen mit musi­ka­li­schen und künst­le­ri­schen Dar­bie­tun­gen an. Die Gesell­schaft ging von steu­er­be­güns­tig­ten Betriebs­ver­an­stal­tun­gen aus; die den Füh­rungs­kräf­ten zuge­flos­se­nen geld­wer­ten Vor­tei­le soll­ten des­halb nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes pau­schal mit einem Steu­er­satz von 25 % ver­steu­ert wer­den. Dem­ge­gen­über ermit­tel­te das Finanz­amt die Lohn­steu­er mit einem indi­vi­du­ell errech­ne­ten, wesent­lich höhe­ren Net­to­pausch­steu­er­satz.

Der BFH bestä­tig­te die Auf­fas­sung des Finanz­am­tes. Er führ­te zunächst aus, dass Betriebs­ver­an­stal­tun­gen den Kon­takt der Arbeit­neh­mer unter­ein­an­der und damit auch das Betriebs­kli­ma för­der­ten. Sofern die Zuwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers eine bestimm­te Frei­gren­ze nicht über­schrit­ten, lie­ge daher auf­grund des eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers kein Arbeits­lohn vor. Die­se Frei­gren­ze von 150 Euro war jedoch im Streit­fall erheb­lich über­schrit­ten. Der BFH bestä­tig­te fer­ner sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, wonach der Begriff der Betriebs­ver­an­stal­tung nur dann erfüllt sei, wenn die Teil­nah­me allen Betriebs­an­ge­hö­ri­gen offen ste­he; die Begren­zung des Teil­neh­mer­krei­ses dür­fe sich nicht als Bevor­zu­gung bestimm­ter Arbeit­neh­mer­grup­pen erwei­sen. Die Pau­schal­be­steue­rung mit einem Durch­schnitts­steu­er­satz von 25 % sei struk­tu­rell dar­auf ange­legt, eine ein­fa­che und auch sach­ge­rech­te Besteue­rung von sol­chen geld­wer­ten Vor­tei­len zu ermög­li­chen, die bei der an der Betriebs­ver­an­stal­tung teil­neh­men­den Gesamt­be­leg­schaft mit Arbeit­neh­mern unter­schied­lichs­ter Lohn­grup­pen anfal­len. Der Steu­er­satz von 25 % bil­de inso­weit die "ver­ti­ka­le Betei­li­gung" der Beleg­schaft an der Betriebs­ver­an­stal­tung sach- und rea­li­täts­ge­recht ab. Bei ledig­lich Füh­rungs­kräf­ten vor­be­hal­te­nen Abend­ver­an­stal­tun­gen ver­feh­le der Durch­schnitts­steu­er­satz von 25 % jedoch ins­be­son­de­re das Prin­zip der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit.

Eine nur Füh­rungs­kräf­ten eines Unter­neh­mens vor­be­hal­te­ne Abend­ver­an­stal­tung stellt man­gels Offen­heit des Teil­neh­mer­krei­ses kei­ne Betriebs­ver­an­stal­tung i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Die Mög­lich­keit der Lohn­steu­er-Pau­scha­lie­rung mit einem fes­ten Steu­er­satz von 25 % schei­det aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2009 VI R 22/​06