Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Erb­schaft­steu­er­be­schei­den

Die aktu­ell beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das zum 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­ne Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­setz recht­fer­ti­gen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Erb­schaft­steu­er­be­schei­de:

Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Erb­schaft­steu­er­be­schei­den

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Finanz­ge­richt auf Antrag die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes aus­set­zen, soweit ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen, wenn inso­weit bei sum­ma­ri­scher Über­prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge auf­grund des unstrei­ti­gen Sach­ver­halts, der gerichts­be­kann­ten Tat­sa­chen und der prä­sen­ten Beweis­mit­tel erkenn­bar wird, dass aus gewich­ti­gen Grün­den Unklar­heit in der Beur­tei­lung von Tat­fra­gen oder Unsi­cher­heit oder Unent­schie­den­heit in der Beur­tei­lung von Rechts­fra­gen besteht und sich bei abschlie­ßen­der Erklä­rung die­ser Fra­gen der Ver­wal­tungs­akt als rechts­wid­rig erwei­sen könn­te. Dabei ist es nicht erfor­der­lich, dass die für die Rechts­wid­rig­keit spre­chen­den Grün­de über­wie­gen. Es genügt, dass der Erfolg des Rechts­be­helfs eben­so wenig aus­zu­schlie­ßen ist, wie sein Miss­erfolg. Ist die Rechts­la­ge nicht ein­deu­tig, ist im Regel­fall die Voll­zie­hung aus­zu­set­zen [1]. Nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len kann trotz Vor­lie­gens sol­cher Zwei­fel die Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt wer­den [2].

Ein sol­cher aty­pi­scher Fall kommt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs in Betracht, wenn die ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts auf Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Geset­zes­vor­schrift beru­hen. In die­sem Fall ist die Gewäh­rung einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung zwar nicht von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen [3]. Sie setzt aber nach lang­jäh­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes zusätz­lich ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor­aus [4].

Bei der Prü­fung, ob ein sol­ches berech­tig­tes Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen besteht, ist die­ses mit den gegen die Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung spre­chen­den öffent­li­chen Belan­gen abzu­wä­gen. Dabei kommt es maß­geb­lich einer­seits auf die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen und ande­rer­seits auf die Aus­wir­kun­gen der Aus­set­zung der Voll­zie­hung hin­sicht­lich des Geset­zes­voll­zugs und des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung an. Das Gewicht der ernst­li­chen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der betrof­fe­nen Vor­schrift ist bei die­ser Abwä­gung nicht von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung [5].

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwar in ver­schie­de­nen Fall­grup­pen außer­halb des Erb­schaft- und Schen­kungs­steu­er­rechts – vor­nehm­lich im Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts – bei ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die anzu­wen­den­de Rechts­norm dem Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen den Vor­rang vor dem öffent­li­chen Inter­es­se ein­ge­räumt [6]. Dem­ge­gen­über hat jedoch der für das Erb­schaft­steu­er­recht zustän­di­ge II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs an sei­ner Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten, wonach eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung bei ernst­li­chen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der dem ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Geset­zes­vor­schrift nur bei Vor­lie­gen eines beson­de­ren recht­li­chen Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen zu gewäh­ren ist. Dem bis zu einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bestehen­den Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes sei jeden­falls dann der Vor­gang ein­zu­räu­men, wenn die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­scheids im Ergeb­nis einer vor­läu­fi­gen Nicht­an­wen­dung eines gan­zen Geset­zes gleich­kom­me, die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids im Ein­zel­fall ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen als eher gering ein­zu­stu­fen sei­en und der Ein­griff kei­ne dau­er­haft nach­tei­li­gen Wir­kun­gen habe [5].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Rechts­grund­sät­ze steht das Finanz­ge­richt Köln auf dem Rechts­stand­punkt, dass im Streit­fall kein Aus­nah­me­fall, in dem auch ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung füh­ren kön­nen, gege­ben ist.

Zwar steht gera­de die for­mel­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes im Rah­men der der­zeit anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Fra­ge. Nur ver­mag das Finanz­ge­richt Köln dem vom Bun­des­fi­nanz­hof her­aus­ge­stell­ten Grund­satz, wonach jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­ne Gesetz zunächst ein­mal einen Gel­tungs­an­spruch genie­ße, nicht zu ent­neh­men, dass jeg­li­che Beden­ken gegen die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des für den Erlass des betref­fen­den Geset­zes und jeg­li­che Zwei­fel an einer wirk­sa­men Zustim­mung im Bun­des­rat zu dem betref­fen­den Gesetz bereits dazu geeig­net sind es aus­zu­schlie­ßen, bis zu einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erst ein­mal von einem for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Gesetz aus­zu­ge­hen.

Denn auch ein vom Bun­des­tag im Rah­men eines for­mell ord­nungs­ge­mä­ßen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens nach Art. 76 und 77 GG beschlos­se­nes Gesetz, dem der Bun­des­rat nach Art. 78 GG in einem eben­so ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­ren sei­ne Zustim­mung erteilt hat und das vom Bun­des­prä­si­den­ten nach pflicht­ge­mä­ßer ver­fas­sungs­recht­li­cher Über­prü­fung gemäß Art. 82 GG gegen­ge­zeich­net, aus­ge­fer­tigt und im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den ist, stellt zunächst ein­mal ein for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nes Gesetz dar, dem bereits auf der Grund­la­ge sei­ner Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes ein ent­spre­chen­der Gel­tungs­an­spruch zukom­men muss.

Soweit dem­ge­gen­über Zwei­fel an der for­mel­len Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes mit der ver­meint­lich feh­len­den kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des im Sin­ne der Art. 105 Abs. 2 i.V.m. 72 Abs. 2 GG begrün­det wer­den, ist für das Finanz­ge­richt Köln im Wesent­li­chen aus­schlag­ge­bend, dass die­se Rechts­auf­fas­sung im Rah­men ver­ein­zel­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Begut­ach­tun­gen ver­tre­ten wird [7], wäh­rend das Fach­schrift­tum über­wie­gend aus Grün­den der Wah­rung eines ein­heit­li­chen Lebens- und Wirt­schafts­raums, der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung, zur Ver­mei­dung eines Steu­er­wett­be­werbs, von Rechts­un­si­cher­heit und einer kom­pli­zier­ten Rechts­zer­split­te­rung sowie zur Ver­ein­fa­chung des Ver­wal­tungs­voll­zugs gera­de eine bun­des­ein­heit­li­che Rege­lung des Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er­rechts für gebo­ten, wenn nicht gar für unver­zicht­bar hält [8]. Für das Finanz­ge­richt Köln ist jeden­falls auch aus der Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Ver­fah­ren 2 BvR 3196/​09 nicht erkenn­bar, dass die inso­weit ange­führ­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken an einer Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für den Erlass des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes von der­ar­ti­gem Gewicht und der­ar­ti­ger Über­zeu­gungs­kraft sind, dass dies im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die Schluss­fol­ge­rung recht­fer­ti­gen oder gar zwin­gend nach sich zie­hen könn­te, das Gesetz sei nicht for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­men.

Erheb­li­ches Gewicht kommt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln auch dem Umstand zu, dass die von der Antrag­stel­le­rin ange­führ­ten Beden­ken gegen die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für den Erlass des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes nicht etwa nach­träg­lich kraft bes­se­rer Rechts­er­kennt­nis in die Dis­kus­si­on gelangt sind, son­dern dem Gesetz­ge­ber bereits vor Erlass des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes in gan­zer argu­men­ta­ti­ver Brei­te, Tie­fe und Schär­fe bereits bekannt gewe­sen und von ihm auch in sei­ner Geset­zes­be­grün­dung ein­ge­hend gewür­digt wor­den sind [9]. Gera­de die­se aus­führ­li­che Aus­ein­an­der­set­zung des Bun­des­ge­setz­ge­bers mit den gegen sei­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz erho­be­nen Ein­wen­dun­gen bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zeigt dem Senat aber, dass die betref­fen­den Beden­ken einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung unter­zo­gen und im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren noch nicht als durch­grei­fend ange­se­hen wor­den sind. Dabei darf auch nicht über­se­hen wer­den, dass nicht nur die Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne des Bun­des die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des inso­weit nicht in Fra­ge gestellt haben, son­dern auch die Län­der mehr­heit­lich im Bun­des­rat dem Geset­zes­vor­ha­ben zuge­stimmt haben, ohne ihre ver­meint­lich eige­ne Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zu rekla­mie­ren.

Jeden­falls sieht sich das Finanz­ge­richt Köln in Anbe­tracht die­ser Gesamt­um­stän­de nicht dazu auf­ge­ru­fen, im Rah­men eines einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens den Gel­tungs­an­spruch eines for­mel­len Geset­zes für Zwe­cke der Aus­set­zung der Voll­zie­hung bereits des­halb außer Kraft zu set­zen, weil vom Gesetz­ge­ber bereits geprüf­te und für nicht durch­grei­fend erach­te­te Beden­ken an sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz erneut vor­ge­bracht wer­den. Ohne eine die­se Beden­ken bestä­ti­gen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts behält der Gel­tungs­an­spruch des Geset­zes viel­mehr sei­nen Vor­rang.

Dar­über­hin­aus ist zu beach­ten, dass Art. 72 Abs. 2 GG mit ver­fas­sungs­än­dern­dem Gesetz vom 27.10.1994 [10] zwar mit dem Ziel geän­dert wor­den ist, den Ver­lust von Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen der Län­der in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten durch Ein­füh­rung einer engen und jus­ti­zia­blen Erfor­der­lich­keits­klau­sel anstel­le einer rela­tiv weit­läu­fi­gen und unbe­stimm­ten Bedürf­nis­klau­sel wie­der rück­gän­gig zu machen. Ande­rer­seits ist zugleich Art. 125 a GG ein­ge­führt wor­den, der in sei­nem Absatz 2 bestimmt, dass das Recht, das auf­grund der vor­her­ge­hen­den Fas­sung des Art. 72 Abs. 2 GG ein­ge­führt wor­den ist, aber wegen der Ände­rung des Art. 72 Abs. 2 GG nicht mehr als Bun­des­recht erlas­sen wer­den könn­te, als Bun­des­recht fort­gilt. Und hin­sicht­lich die­ser Rechts­ma­te­rie steht dem Bund eine, wenn auch eng aus­zu­le­gen­de Ände­rungs­kom­pe­tenz zu [11].

Selbst wenn daher dem Bund für den Erlass des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes nicht mehr die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz nach Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG zuge­stan­den haben soll­te, so könn­te sich die­se durch­aus noch über Art. 125 a Abs. 2 GG erge­ben, jeden­falls soweit man das Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­setz als eine vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­ge­be­ne Ände­rung des Erb­schaft­steu­er­rechts und nicht als eine grund­le­gen­de Neu­kon­zep­ti­on die­ser Rechts­ma­te­rie ansieht. Da das Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­setz im Wesent­li­chen die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits mehr­fach gefor­der­te rea­li­täts­ge­rech­te Wert­re­la­ti­on unter­schied­li­cher Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de im Sin­ne eines Bewer­tungs­gleich­ma­ßes her­stellt, spricht eini­ges dafür, inso­weit von einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken Rech­nung tra­gen­den Ände­rung und nicht von einer unzu­läs­si­gen Neu­kon­zep­ti­on aus­zu­ge­hen.

Hin­zu kommt noch eine wei­te­re Über­le­gung: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich in einer Ent­schei­dung vom 8. Novem­ber 2006 [12] sowie des Bewer­tungs­ge­set­zes [13] zu befas­sen gehabt, die alle­samt erfor­der­lich gewor­den waren, nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Beschluss vom 22. Juni 1995 [14] die bis dahin bestehen­den Besteue­rungs­un­ter­schie­de zwi­schen Grund- und Kapi­tal­ver­mö­gen für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te. Damit hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 8. Novem­ber 2006 grund­le­gen­de erb­schaft­steu­er­li­che- und bewer­tungs­recht­li­che Rege­lun­gen zu beur­tei­len, die alle­samt nach Ein­füh­rung des stren­gen Erfor­der­lich­keits­prin­zips in Art. 72 Abs. 2 GG im Jahr 1994 durch den Bund im Jahr 1996 erlas­sen wor­den waren. Wenn daher durch­grei­fen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des auf dem Gebiet des Erb­schaft­steu­er­rechts tat­säch­lich bestehen soll­ten, so hät­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­sen Zwei­feln bereits im Beschluss vom 8. Novem­ber 2008 Rech­nung tra­gen müs­sen und das zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­de Erb­schafts­steu­e­recht von 1996 nicht nur aus mate­ri­el­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den, son­dern auch man­gels einer Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des ver­wer­fen müs­sen.

Das Finanz­ge­richt Köln sieht sich daher vor dem Hin­ter­grund die­ser Umstän­de jeden­falls für Zwe­cke der sum­ma­ri­schen Über­prü­fung der Rechts­la­ge in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren berech­tigt, davon aus­zu­ge­hen, dass bis zu einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine aus­rei­chen­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des auf dem Gebiet des Erb­schaft­steu­er­rechts unter­stellt wer­den kann.

Soweit dar­über hin­aus den Stand­punkt ver­tre­ten wird, das Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­setz sei auch des­halb nicht ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­men, weil die zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Bun­des­ra­tes sich ledig­lich geschäfts­füh­rend im Amt befin­den­de Hes­si­sche Lan­des­re­gie­rung an der Bun­des­rats­ab­stim­mung am 5. Dezem­ber 2008 nicht habe teil­neh­men dür­fen, so recht­fer­tigt auch die­ser Ansatz nicht die begehr­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Denn abge­se­hen davon, dass sich eine Nicht­teil­nah­me des Bun­des­lan­des Hes­sen an der Abstim­mung fak­tisch wie eine Ableh­nung des Gesetz­ent­wurfs aus­ge­wirkt hät­te – die­ses Pro­blem könn­te man nur umge­hen, wenn man die hes­si­schen Stim­men bei der Berech­nung der Mehr­heits­ver­hält­nis­se unbe­rück­sich­tigt lässt, der Bun­des­rat also bei einer Nicht­be­tei­li­gung des Bun­des­lan­des Hes­sens über 64 statt 69 Stim­men ver­fügt und die Mehr­heit der Stim­men des Bun­des­ra­tes in die­sem Fal­le 33 beträgt, auch in die­sem Fall hät­te der Bun­des­rat aller­dings dem Gesetz sei­ne Zustim­mung erteilt, da auch ohne das Bun­des­land Hes­sen 34 Stim­men für das Gesetz votiert hat­ten -, ist für das Finanz­ge­richt Köln nicht erkenn­bar, wel­che ver­fas­sungs­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Umstand, dass sich eine Lan­des­re­gie­rung vor­über­ge­hend nur geschäfts­füh­rend im Amt befin­det, für deren Abstim­mungs­ver­hal­ten im Bun­des­rat hat. Neben der Fra­ge, ob die­ser Umstand nicht ledig­lich für die inne­re lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Situa­ti­on in dem betref­fen­den Bun­des­land von Bedeu­tung ist, ist für das Finanz­ge­richt auch nicht erkenn­bar, dass die Teil­nah­me an den Sit­zun­gen und Beschluss­fas­sun­gen im Bun­des­rat nicht mehr zu den Auf­ga­ben einer geschäfts­füh­ren­den Lan­des­re­gie­rung gehö­ren soll. Ein Ver­stoß gegen das Demo­kra­tie­prin­zip des Art. 20 Abs. 2 GG ist in die­sem Fal­le eben­so wenig gege­ben, wie im Fal­le einer wei­sungs­wid­ri­gen Abstim­mung durch ein Bun­des­rats­mit­glied, die nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung nicht zu einem unwirk­sa­men Bun­des­rats­be­schluss füh­ren soll [15].

Das Finanz­ge­richt Köln ver­mag jeden­falls aus dem Abstim­mungs­ver­hal­ten der ledig­lich geschäfts­füh­ren­den Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung kei­ne sol­chen ernst­li­chen Beden­ken gegen das for­mell ver­fas­sungs­ge­mä­ße Zustan­de­kom­men des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes zu gewin­nen, die eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des ange­grif­fe­nen Erb­schaft­steu­er­be­schei­des recht­fer­ti­gen oder gar zwin­gend erfor­der­lich machen könn­ten.

Mate­ri­ell-recht­li­che Beden­ken gegen die Anwen­dung des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes vor dem Hin­ter­grund des Umstands, dass im Rah­men des bereits ein Jahr spä­ter in Kraft getre­te­nen Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes der Steu­er­satz für Steu­er­pflich­ti­ge der Steu­er­klas­se II von 30 % auf 15 % gesenkt wor­den ist, kön­nen vor dem Hin­ter­grund der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung erst recht nicht zu einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung füh­ren.

Inso­weit han­delt es sich um eine mate­ri­ell-ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge, bei der der Gel­tungs­an­spruch eines for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes zusätz­lich ein beson­de­res Inter­es­se an der Aus­set­zung der Voll­zie­hung erfor­dert. Ein sol­ches beson­de­res Aus­set­zungs­in­ter­es­se ist im Streit­fall nach den dar­ge­stell­ten Ein­zel­um­stän­den nicht erkenn­bar. Denn bei einer steu­er­li­chen Belas­tung von ca. 20 % des erb­schafts­be­ding­ten Erwerbs (ca. 10.000 € Steu­er bei einem Erwerb von ca. 50.000 €) sind die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids beim Steu­er­pflich­ti­gen ein­tre­ten­den Ein­griffs als eher gering ein­zu­stu­fen und nicht mit dau­er­haf­ten nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen behaf­tet.

Nimmt man hin­zu, dass der Bun­des­fi­nanz­hof ins­be­son­de­re dann Beden­ken gegen die Gewäh­rung einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung hat, wenn die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­scheids im Ergeb­nis dazu füh­ren wür­de, dass ein gesam­tes Gesetz vor­läu­fig nicht mehr ange­wen­det wer­den kann, so wird hier­aus ersicht­lich, dass der Bun­des­fi­nanz­hof gera­de in den Fäl­len, in denen sich die Belas­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen in einem abso­lut über­schau­ba­ren Rah­men hal­ten, auch ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes für erfor­der­lich erach­tet.

Berück­sich­tigt man somit, dass im Streit­fall kei­ne Gesichts­punk­te ersicht­lich sind, die dafür spre­chen, dass der mit dem ange­foch­te­nen Erb­schaft­steu­er­be­scheid ver­bun­de­ne Ein­griff in die Rechts­sphä­re der Antrag­stel­le­rin als bedeu­tend, schwer oder dau­er­haft nach­tei­lig anzu­se­hen ist, so spricht auch die­ser Umstand dafür, dass im Streit­fall trotz der von der Antrag­stel­le­rin ange­führ­ten und grund­sätz­lich erwä­gens­wer­ten Beden­ken gegen die for­mel­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­setz davon aus­zu­ge­hen ist, dass dem Aus­set­zungs­in­ter­es­se der Antrag­stel­le­rin nicht der Vor­rang vor dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Anwen­dung des Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­set­zes ein­ge­räumt wer­den kann.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 13. Okto­ber 2010 – 9 V 2566/​10

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH, vgl. aus neue­rer Zeit etwa BFH, Beschlüs­se vom 07.04.2009 – IV B 109/​08, BStBl II 2010, 116; vom 16.07.2009 – VIII B 64/​09, BStBl II 2010, 8; und vom 13.10.2009 – VIII B 62/​09, BStBl II 2010, 80[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BStBl II 2010, 558[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 25.08.2009 – VI B 69/​09, BStBl II 2009, 826[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 01.04.2010 – II B 168/​09, a.a.O., mit umfas­sen­den Nach­wei­sen zur stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 01.04.2010 – II B 168/​09, a.a.O.[][]
  6. vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 23.08.2007 – VI B 42/​07, BStBl. II 2007, 799; sowie vom 25.08.2009 – VI B 69/​09, a.a.O.[]
  7. vgl. Wernsmann/​Spernath, FR 2007, 829; dif­fe­ren­zie­rend Kor­te, Die kon­kur­rie­ren­de Steu­er­ge­setz­ge­bung des Bun­des im Bereich der Finanz­ver­fas­sung, 2008, S.128 ff., 153; Rüf­ner, Pri­vat­gut­ach­ten, 2008, S. 23[]
  8. vgl. Lang in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 20. Auf­la­ge 2010, § 3 Rn. 42; Pahl­ke in Fischer/​Jüptner/​Pahlke, Kom­men­tar zum Erb­schaft­steu­er­ge­setz, 1. Auf­la­ge 2009, Ein­füh­rung Rn. 6; Tiedk­te, Kom­men­tar zum Erb­schaft­steu­er­ge­setz, 1. Auf­la­ge 2009, Ein­lei­tung Rn. 35; Mönch/​Albrecht, Erb­schaft­steu­er, 2. Auf­la­ge, 2009, S. 6; die Fra­ge eher offen­las­send Geck in Kapp/​Ebeling, Kom­men­tar zum Erb­schaft­steu­er­ge­setz, Stand April 2010, Ein­lei­tung Rd. 1; Meincke, Kom­men­tar zum Erb­schaft­steu­er­ge­setz, 5, Auf­la­ge 2009, Ein­füh­rung Rn.7[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/​7918, S. 25[]
  10. BGBl. I 1994, S. 3146[]
  11. vgl. hier­zu nur Jarass in Jarass/​Pieroth, Kom­men­tar zum GG, 11. Auf­la­ge 2010, Art. 125 a Rn. 10[]
  12. (BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006 – 1BvL 10/​02, BStBl. II 2007,192) mit umfang­rei­chen gesetz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen im Bereich des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes ((Jah­res­steu­er­ge­setz 1997 vom 20.12.1996, BGBl. I 1996, S. 2049[]
  13. Ein­füh­rung der Bedarfs­be­wer­tung im Bereich des Grund­ver­mö­gens durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 1997 vom 20.12.1996, BGBl. I 1996, S. 1523[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 – 2 BvR 552/​91, BStBl. 1995, 671[]
  15. vgl. hier­zu nur Pieroth in Jarass/​Pieroth, Kom­men­tar zum GG, 11. Auf­la­ge 2010, Art. 52 Rn. 6[]