Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

Darf die Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den vom Flä­chen­ver­hält­nis anstel­le des Umsatz­ver­hält­nis­ses abhän­gig gemacht wer­den? Die­se Fra­ge hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäu­den

In der Sache geht es um die Höhe des Vor­steu­er­ab­zugs für Ein­gangs­leis­tun­gen zur Her­stel­lung eines Gebäu­des, mit dem sowohl steu­er­freie als auch steu­er­pflich­ti­ge Ver­mie­tungs­um­sät­ze erzielt wer­den. Da der Vor­steu­er­ab­zug nur für steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze eröff­net wird, ist in die­sen Fäl­len eben­so wie bei der Errich­tung eines Gebäu­des für Geschäfts- und pri­va­te Wohn­zwe­cke eine Auf­tei­lung der Vor­steu­ern erfor­der­lich. Als Auf­tei­lungs­maß­stab kommt das Ver­hält­nis von steu­er­frei zu steu­er­pflich­tig ver­mie­te­ten Flä­chen in Betracht (Flä­chen­schlüs­sel), nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber auch die für Steu­er­pflich­ti­ge oft güns­ti­ge­re Höhe der Mie­tum­sät­ze (Umsatz­schlüs­sel). Im Rah­men des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2003 ord­ne­te der Gesetz­ge­ber an, dass ab dem 1. Janu­ar 2004 eine Auf­tei­lung nach dem Umsatz­schlüs­sel nur noch dann erfol­gen darf, wenn kei­ne ande­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung mög­lich ist. Da bei Gebäu­den eine Auf­tei­lung nach dem Flä­chen­schlüs­sel stets eine wirt­schaft­li­che Zurech­nung ermög­licht, schließt die Geset­zes­än­de­rung eine Anwen­dung des Umsatz­schlüs­sels prak­tisch aus.

Der Bun­des­fi­nanz­hof legt nun dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor, ob die­se Ein­schrän­kung des Umsatz­schlüs­sels mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ver­ein­bar ist. Die­ses sieht den Umsatz­schlüs­sel als Regel-Auf­tei­lungs­maß­stab vor. Hier­von kön­nen die Mit­glied­staa­ten zwar in Aus­nah­me­fäl­len abwei­chen, der Bun­des­fi­nanz­hof hält es jedoch für zwei­fel­haft, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen die­ser Aus­nah­me­fäl­le vor­lie­gen.

Dem EuGH wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ist Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er die Mit­glied­staa­ten ermäch­tigt, für die Auf­tei­lung der Vor­steu­ern aus der Errich­tung eines gemischt-genutz­ten Gebäu­des vor­ran­gig einen ande­ren Auf­tei­lungs­maß­stab als den Umsatz­schlüs­sel vor­zu­schrei­ben?

Die­se EuGH-Vor­la­ge hat gro­ße Bedeu­tung für die Errich­tung von Wohn- und Geschäfts­ge­bäu­den, da die Höhe des Vor­steu­er­ab­zugs deren Finan­zie­rung (Kapi­tal­be­darf) beein­flusst.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22.Juli 2010 – V R 19/​09