Strom­steu­er­be­güns­ti­gung für strom­erzeu­gen­de Anla­gen

Wird ein Block­heiz­kraft­werk mit einer vor­ge­schal­te­ten Bio­gas­an­la­ge betrie­ben, besteht ein Anspruch auf Strom­steu­er­be­frei­ung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG nur für den vom Block­heiz­kraft­werk ver­brauch­ten Strom. Der für den Betrieb der Bio­gas­an­la­ge ein­ge­setz­te Strom wird zur Erzeu­gung eines Brenn­stoffs und nicht zur Strom­erzeu­gung ver­wandt. Bei der Bio­gas­an­la­ge han­delt es sich nicht um eine Anla­ge im Sin­ne von § 12 Abs. 1 StomStV.

Strom­steu­er­be­güns­ti­gung für strom­erzeu­gen­de Anla­gen

Eine Steu­er­be­frei­ung kann erst mit dem Wirk­sam­wer­den der inso­weit erteil­ten Erlaub­nis bean­sprucht wer­den. Eine rück­wir­ken­de Steu­er­be­frei­ung bezo­gen auf einen Zeit­raum vor der Antrag­stel­lung kann auch im Erlass­we­ge nicht erreicht wer­den.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 9. Novem­ber 2010 – 4 K 94/​10