Glück­spiel­ab­ga­be für Schles­wig-Hol­stein

Nach § 35 Abs. 1 des Glücks­spiel­ge­set­zes Schles­wig-Hol­stein1 wird von Per­so­nen, die in Schles­wig-Hol­sein Glücks­spie­le ver­trei­ben, eine Glück­spiel­ab­ga­be erho­ben.

Glück­spiel­ab­ga­be für Schles­wig-Hol­stein

Glücks­spie­le gel­ten als im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes ver­trie­ben, sofern sie über die­sen Gel­tungs­be­reich hin­aus durch einen Geneh­mi­gungs­in­ha­ber nach die­sem Gesetz Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, bestim­mungs­ge­mäß zugäng­lich gemacht wer­den. Ein Ver­trieb in die­sem Sin­ne liegt auch vor, wenn ein geneh­mi­gungs­pflich­ti­ges Glücks­spiel ohne erfor­der­li­che Geneh­mi­gung bestim­mungs­ge­mäß zugäng­lich gemacht wird (§ 35 Abs. 2 GlSpielG SH).§ 40 der Abga­ben­ord­nung gilt ent­spre­chend (§ 35 Abs. 4 GlSpielG SH).

Der Abga­ben­satz beträgt gemäß § 36 Abs. 1 GlSpielG SH 20 vom Hun­dert der Bemes­sungs­grund­la­ge. Bemes­sungs­grund­la­ge ist der Roh­ertrag aus den ange­bo­te­nen und durch­ge­führ­ten Glücks­spie­len. Als Roh­ertrag gilt der Betrag, um den die Sum­me aller Spiel­ein­sät­ze die Sum­me aller aus­ge­zahl­ten Spiel­ge­win­ne über­steigt. Abwei­chend hier­von gel­ten bei Glücks­spie­len, bei denen der Ver­an­stal­ter kein Spiel­ri­si­ko trägt (Spie­le ohne Bank­hal­ter), die Beträ­ge als Bemes­sungs­grund­la­ge, die dem Glücks­spiel­an­bie­ter aus dem Spiel zuflie­ßen (§ 36 Abs. 2 GlSpielG SH).

Die Abga­be ent­steht gemäß § 37 Abs. 1 GlSpielG SH mit dem Zustan­de­kom­men des Spiel­ver­trags. Abga­ben­schuld­ner ist nach § 38 Abs. 1 GlSpielG SH der Glücks­spiel­an­bie­ter. Die Abga­be schul­det auch, wer nicht geneh­mig­te Glücks­spie­le anbie­tet.

Der Glücks­spiel­an­bie­ter hat gemäß § 40 Abs. 2 GlSpielG SH für das Kalen­der­jahr eine Jah­res­er­klä­rung auf amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck bis zum 31.05.des Fol­ge­jah­res bei der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de abzu­ge­ben. In die­ser sind die Sum­me aller Spiel­ein­sät­ze sowie die gesam­te Bemes­sungs­grund­la­ge nach § 36 aller im Kalen­der­jahr durch­ge­führ­ten Glücks­spie­le nach Art der Glücks­spie­le getrennt und die dar­auf für das Kalen­der­jahr ent­fal­len­de Glücks­spiel­ab­ga­be sowie die bereits nach Absatz 1 geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen anzu­ge­ben. Eine ver­blei­ben­de Zahl­last bezie­hungs­wei­se ein etwai­ges Gut­ha­ben aus der Jah­res­er­klä­rung wer­den von der Finanz­be­hör­de durch Bescheid fest­ge­setzt.

Nach § 48 GlSpielG SH dür­fen Geneh­mi­gun­gen nach die­sem Gesetz erst mit Wir­kung ab dem 1.03.2012 erteilt wer­den. Die Glücks­spiel­ab­ga­be nach die­sem Gesetz wird ab dem 1.03.2012 erho­ben.

Gegen die Recht­mä­ßig­keit die­ser gesetz­li­chen Rege­lun­gen des GlSpielG SH hat das Finanz­ge­richt nach sum­ma­ri­scher Prü­fung kei­ne Beden­ken.

Der Ein­wand der Antrag­stel­le­rin, es feh­le dem schles­wig-hol­stei­ni­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber jeden­falls für die Erhe­bung der Glücks­spiel­ab­ga­be auf Online-Casi­no­s­pie­le und Sport­wet­ten, soweit die­se aus dem Ver­trieb an Per­so­nen resul­tier­ten, die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, aber nicht in Schles­wig-Hol­stein hät­ten, jeg­li­chen Anknüp­fungs­punkt, hält das Finanz­ge­richt nicht für begrün­det.

Das Land Schles­wig-Hol­stein konn­te im Glücks­spiel­ge­setz für Schles­wig-Hol­stein grund­sätz­lich Rege­lun­gen für das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und die Erhe­bung einer Glücks­spiel­ab­ga­be tref­fen, da die Gesetz­ge­bung im Bereich der Glücks­spie­le gemäß den Art. 70 und 72 des Grund­ge­set­zes in die Zustän­dig­keit der Län­der fällt.

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens und über die Glücks­spiel­ab­ga­be im GlSpielG SH ver­sto­ßen nicht gegen den Grund­satz der Ver­bands­kom­pe­tenz. Da es zur Reich­wei­te der Hoheits­ge­walt der Bun­des­län­der kei­ne Rege­lun­gen im deut­schen Staats­recht gibt, kön­nen dies­be­züg­li­che völ­ker­recht­li­che Grund­sät­ze auf das Hoheits­ge­fü­ge der Bun­des­län­der über­tra­gen wer­den2. Aus dem Völ­ker­recht ergibt sich im Grund­satz kei­ne Beschrän­kung der Rege­lungs­ge­walt eines Natio­nal­staats auf sein Hoheits­ge­biet. Eine posi­ti­ve völ­ker­recht­li­che Rege­lung über die extra­ter­ri­to­ria­le Gel­tung staat­li­cher Nor­men gibt es nicht, das Völ­ker­recht kann die Gel­tung staat­li­cher Rechts­nor­men nur begren­zen. Dies geschieht durch das Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip, nach dem Geset­zen auf wohl allen Rechts­ge­bie­ten grund­sätz­lich nur dann extra­ter­ri­to­ria­le Gel­tung bei­gelegt wer­den darf, wenn ein inlän­di­scher Anknüp­fungs­punkt vor­han­den ist3. Die Erstre­ckung der Rege­lungs­ge­walt auf einen Aus­lands­sach­ver­halt setzt also im Kern aus­schließ­lich einen Anknüp­fungs­punkt des Aus­lands­sach­ver­hal­tes an einen Inlands­sach­ver­halt und die Hoheits­ge­walt des die Rege­lung set­zen­den Staa­tes vor­aus. Die Hoheits­ge­walt eines Lan­des bezieht sich auf das die­ser Gebiets­kör­per­schaft zuge­hö­ri­ge Ter­ri­to­ri­um (Ver­bands­kom­pe­tenz). Bei der grenz­über­schrei­ten­den Rege­lung von Sach­ver­hal­ten reicht nach völ­ker­recht­li­chen Grund­sät­zen zur Begrün­dung der Rege­lungs­kom­pe­tenz eines Staa­tes ein Anknüp­fungs­punkt im Inland aus.

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens im GlSpielG SH ver­sto­ßen nach die­sen Grund­sät­zen nicht gegen den Grund­satz der Ver­bands­kom­pe­tenz. Geneh­mi­gun­gen nach § 4 GlSpielG SH erstre­cken sich in ihrer Wir­kung allein auf das Gebiet des Lan­des Schles­wig-Hol­stein. Dies ergibt sich sowohl aus § 2 Abs. 1 als auch aus § 4 Abs. 1 GlSpielG SH, wonach das Ange­bot bzw. die Ver­an­stal­tung von öffent­li­chen Glücks­spie­len im Gel­tungs­be­reich des Glücks­spiel­ge­set­zes gere­gelt wird bzw. der Geneh­mi­gung bedarf. Ein Ver­stoß gegen die Ver­bands­kom­pe­tenz des Lan­des ist durch die­se gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nicht ersicht­lich, da mit ihnen das Ver­an­stal­ten von Glücks­spie­len außer­halb des Hoheits­ge­bie­tes des Lan­des Schles­wig-Hol­stein nicht ver­bo­ten wird. Viel­mehr wird durch den Gesetz­ge­ber allein gere­gelt, dass eine Erlaub­nis sich auf das Gebiet des Lan­des Schles­wig-Hol­stein beschränkt.

Die auf die­ser Grund­la­ge erteil­ten ord­nungs­recht­li­chen Geneh­mi­gun­gen gel­ten dem­entspre­chend nur für den Gel­tungs­be­reich des GlSpielG SH. Zudem lässt der Voll­zug von Lan­des­recht in der Regel auf eine nur lan­des­wei­te Gel­tung der Anord­nung schlie­ßen4.

Die Rege­lun­gen des GlSpielG SH über die Erhe­bung einer Glücks­spiel­ab­ga­be ver­sto­ßen eben­falls nicht gegen den Grund­satz der Ver­bands­kom­pe­tenz. Anknüp­fungs­punkt in Schles­wig-Hol­stein ist für die Abga­ben­pflicht nach § 35 Abs. 1 GlSpielG SH, dass eine Per­son im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes Glücks­spie­le ver­treibt. Dabei wird nicht zwi­schen inlän­di­schen und aus­län­di­schen Per­so­nen unter­schie­den. Die Ver­wirk­li­chung eines Abga­ben­tat­be­stan­des im Gebiet Schles­wig-Hol­steins und die Her­bei­füh­rung eines abga­ben­recht­lich erheb­li­chen Erfol­ges in Schles­wig-Hol­stein sind nach die­ser Rechts­norm Vor­aus­set­zung für die Abga­ben­pflicht5.

Dar­über hin­aus ent­hält die Rege­lung des § 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH eben­falls einen hin­rei­chen­den Anknüp­fungs­punkt zum Hoheits­ge­biet des Lan­des Schles­wig-Hol­stein, weil hier­nach Glücks­spie­le durch einen Geneh­mi­gungs­in­ha­ber nach die­sem Gesetz Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, bestim­mungs­ge­mäß zugäng­lich gemacht wer­den. Der Glücks­spiel­an­bie­ter muss also eine schles­wig-hol­stei­ni­sche Glücks­spiel­li­zenz bean­tragt und eine Ver­an­stal­tungs­ge­neh­mi­gung nach dem GlSpielG SH erhal­ten haben, die ihn gera­de dazu ver­pflich­tet, die Geneh­mi­gung nur im Hoheits­ge­biet von Schles­wig-Hol­stein zu nut­zen. Unter Berück­sich­ti­gung der Ziel­set­zung des GlSpielG SH und des Zwecks der Glücks­spiel­ab­ga­be, einer­seits den Glücks­spiel­markt nur für Schles­wig-Hol­stein zu libe­ra­li­sie­ren und ande­rer­seits zuneh­men­den Sucht­ge­fah­ren Rech­nung zu tra­gen, erweist es sich als legi­tim, die Abga­ben­pflicht auch auf die Umsät­ze aus der Teil­nah­me von Spie­lern aus dem gesam­ten Bun­des­ge­biet zu erstre­cken, wenn der Glücks­spiel­an­bie­ter gegen die ihm erteil­te Geneh­mi­gung ver­stößt. Die Glücks­spiel­ab­ga­be ist als nicht­steu­er­li­che, len­ken­de Son­der­ab­ga­be kon­zi­piert, die zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten anrei­zen bzw. Fehl­ver­hal­ten sank­tio­nie­ren soll. Die­ser Ziel­set­zung wür­de eine gesetz­li­che Rege­lung ent­ge­gen­lau­fen, die zwar das lega­le Spiel eines Geneh­mi­gungs­in­ha­bers mit einer Abga­be bele­gen wür­de, nicht jedoch des­sen ille­ga­les Spiel. Des­halb ver­weist § 35 Abs. 4 GlSpielG SH aus­drück­lich dar­auf, dass § 40 AO ent­spre­chend Gel­tung hat. Wenn ein Glücks­spiel­an­bie­ter in Kennt­nis der gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Glücks­spiel­ab­ga­be eine Geneh­mi­gung nach dem GlSpielG SH bean­tragt und erhält, kann er sich auch geset­zes­kon­form ver­hal­ten, so dass er nicht in Gefahr kommt, auch nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH ver­an­lagt zu wer­den. Wenn gleich­wohl Gewin­ne aus einer nicht geset­zes­kon­for­men Aus­nut­zung der schles­wig-hol­stei­ni­schen Geneh­mi­gung für das Ver­an­stal­ten von Glücks­spie­len mit Spie­lern in ande­ren Bun­des­län­dern erzielt wer­den, erscheint es dem Finanz­ge­richt vom weit­rei­chen­den Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers gedeckt, auch die­se Roh­erträ­ge mit der Glücks­spiel­ab­ga­be zu bele­gen.

Der Ein­wand, die Ver­bands­kom­pe­tenz habe im Ord­nungs­recht und Abga­ben­recht kei­ne unter­schied­li­che Reich­wei­te und Ein­grif­fe des Lan­des Schles­wig-Hol­stein in die Frei­heits­rech­te der Bür­ger ande­rer Bun­des­län­der müss­ten sich an der Ver­bands­kom­pe­tenz mes­sen, über­zeugt nicht. Vor­lie­gend wird durch das Glücks­spiel­ge­setz nicht von Bür­gern ande­rer Bun­des­län­der eine Abga­be erho­ben, son­dern die Abga­ben­pflicht besteht nur für die Glücks­spiel­an­bie­ter, von denen der durch die­se ver­an­stal­te­ten Glücks­spie­le erziel­te Ertrag mit 20 % Glücks­spiel­ab­ga­be belegt wird. Inso­weit erfolgt durch das Gesetz kein Ein­griff in Frei­heits­rech­te von Spie­lern, die in ande­ren Bun­des­län­dern woh­nen. Ein Über­schrei­ten der Ver­bands­kom­pe­tenz ist des­halb nicht gege­ben.

Nach alle­dem hat der Gesetz­ge­ber mit den Rege­lun­gen der §§ 35 ff GlSpielG zur Über­zeu­gung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts nicht sei­ne Ver­bands­kom­pe­tenz unzu­läs­si­ger­wei­se über­schrit­ten.

Im Streit­fall waren hin­rei­chen­de sach­li­che Anknüp­fungs­mo­men­te für die Erhe­bung des Abga­ben­an­spruchs durch den schles­wig-hol­stei­ni­schen Fis­kus gege­ben.

Nach sum­ma­ri­scher Prü­fung bestehen inso­weit kei­ne recht­li­chen Beden­ken gegen die mit den Beschei­den vom 21.03.2014 über die Glücks­spiel­ab­ga­be für 2012; und vom 11.03.2015 über die Glücks­spiel­ab­ga­be für 2013 fest­ge­setz­te Glücks­spiel­ab­ga­be. Aus­ge­hend von den ein­schlä­gi­gen Rechts­nor­men des GlSpielG SH hat die Antrag­stel­le­rin Jah­res­an­mel­dun­gen der Glücks­spiel­ab­ga­be gem. § 40 Abs. 2 GlSpielG SH für die Jah­re 2012 und 2013 bei dem Antrags­geg­ner ein­ge­reicht. Mit den streit­be­fan­ge­nen Beschei­den vom 21.03.2014 über die Glücks­spiel­ab­ga­be für 2012; und vom 11.03.2015 über die Glücks­spiel­ab­ga­be für 2013 wur­de die Antrag­stel­le­rin erklä­rungs­ge­mäß ver­an­lagt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin hat der Antrags­geg­ner inso­weit zu Recht die Bemes­sungs­grund­la­ge nicht redu­ziert. Abge­se­hen davon, dass die Antrag­stel­le­rin in kei­ner Wei­se glaub­haft gemacht hat, ob und in wel­chem Umfang Spie­ler mit Wohn­sitz oder Auf­ent­halt inner­halb und außer­halb von Schles­wig-Hol­stein zum Roh­ertrag nach § 36 GlSpielG SH bei­getra­gen haben, hat die Antrag­stel­le­rin den gesetz­li­chen Abga­ben­tat­be­stand ver­wirk­licht. Sie hat im Gel­tungs­be­reich des GlSpielG SH Glücks­spie­le ver­trie­ben und – wie sie selbst vor­trägt – auch als Geneh­mi­gungs­in­ha­ber Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, Glücks­spie­le bestim­mungs­ge­mäß zugäng­lich gemacht.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2015 – 5 V 242/​14

  1. Gesetz zur Neu­ord­nung des Glücks­spiels (Glücks­spiel­ge­setz) vom 20.10.2011
  2. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.09.2011 27 K 1005/​09 Rz. 44
  3. Rojahn in von Münch/​Kunig, GG-Kom­men­tar, Band 2, Art. 25 Rn. 2; Streinz in Jahn, GG-Kom­men­tar, 6. Auf­la­ge, Art. 25 Rn. 54
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2002 – 9 A 20/​01, BVerw­GE 115, 373
  5. vgl. zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen als hin­rei­chen­den Anknüp­fungs­punkt auch BVerfG, Beschluss vom 22.03.1983 2 BvR 475/​78, BVerfGE 63, 343