Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten­bu­de

In meh­re­ren Urtei­len hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf Kla­gen von Stu­die­ren­den aus Wup­per­tal statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Her­an­zie­hung zur Zweit­woh­nungs­steu­er gewehrt haben. Allen Klä­gern ist gemein­sam, dass sie mit Erst­wohn­sitz im Eltern­haus gemel­det sind und ihnen dort ihr Kin­der­zim­mer zur Ver­fü­gung steht. Der Neben­wohn­sitz befin­det sich in der Stu­den­ten­bu­de/-woh­nung in Wup­per­tal. Das Ver­wal­tungs­ge­richt sieht die Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungs­steu­er als Auf­wands­steu­er gemäß Arti­kel 105 Abs. 2 a Grund­ge­setz nicht als gege­ben an. Das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung stellt sich nur dann als Auf­wen­dung im Sin­ne des Geset­zes dar, wenn auch eine Erst­woh­nung inne­ge­habt wird. Dies ist bei Stu­die­ren­den, denen nur das ehe­ma­li­ge Kin­der­zim­mer im Eltern­haus zur Ver­fü­gung steht, nicht der Fall. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache hat die Kam­mer die Sprung­re­vi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­sen.

Kei­ne Zweit­woh­nungs­steu­er für Stu­den­ten­bu­de

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 19. Novem­ber 2007 – 25 K 2703/​07 u.a