Schu­lungs­flü­ge gemein­nüt­zi­ger Luft­sport­ver­ei­ne

Für Schu­lungs­flü­ge gemein­nüt­zi­ger Luft­sport­ver­ei­ne ist kei­ne Ener­gie­steu­er­be­frei­ung mög­lich.

Schu­lungs­flü­ge gemein­nüt­zi­ger Luft­sport­ver­ei­ne

Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG dür­fen die dort genann­ten Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe ‑mit der Fol­ge eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG- steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Als pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt in die­sem Sin­ne gilt nach § 60 Abs. 4 Ener­gieStV die Nut­zung eines Luft­fahr­zeugs durch sei­nen Eigen­tü­mer oder den durch Anmie­tung oder aus sons­ti­gen Grün­den Nut­zungs­be­rech­tig­ten u.a. zu ande­ren Zwe­cken als zur gewerbs­mä­ßi­gen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen durch Luft­fahrt­un­ter­neh­men oder zur gewerbs­mä­ßi­gen Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen. Es ist unstrei­tig, dass der Klä­ger kein Luft­fahrt­un­ter­neh­men betreibt. Eine Steu­er­be­frei­ung käme infol­ge­des­sen nur in Betracht, wenn der Klä­ger die Flug­zeu­ge zur gewerbs­mä­ßi­gen Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ein­setz­te. Gewerbs­mä­ßig­keit liegt gemäß § 60 Abs. 5 Ener­gieStV jedoch nur dann vor, wenn die mit dem Luft­fahr­zeug gegen Ent­gelt aus­ge­üb­te Tätig­keit mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht betrie­ben wird.

In dem vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall han­delt der Klä­ger im Rah­men der Erfül­lung des Ver­eins­zwecks nicht mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht. Gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Sat­zung ist er selbst­los tätig und ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne der AO. In die­sem Rah­men wahrt und för­dert er die luft­sport­li­chen Belan­ge sei­ner Mit­glie­der. wozu auch die Für­sor­ge für die Jugend und die Aus­bil­dung in den erfor­der­li­chen flie­ge­ri­schen und tech­ni­schen Fer­tig­kei­ten gehört. Die­sem Ver­eins­zweck ent­spre­chend rich­tet sich das Schu­lungs­an­ge­bot aus­schließ­lich an Mit­glie­der bzw. zukünf­ti­ge Mit­glie­der des Ver­eins. Da Gewin­ne aus einer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung nicht erzielt wer­den sol­len, ist der Klä­ger nicht gewerbs­mä­ßig i.S. des § 60 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 Ener­gieStV tätig, wes­halb eine Steu­er­be­frei­ung für das auf den Schu­lungs­flü­gen ver­brauch­te Flug­ben­zin nicht gewährt wer­den kann.

Die­ses Ergeb­nis steht nicht in Wider­spruch zu Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ener­gie­StRL.

Selbst wenn der Auf­fas­sung gefolgt wer­den könn­te, kom­mer­zi­el­le Zwe­cke i.S. des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ener­gie­StRL könn­ten auch ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ver­folgt wer­den und des­halb die in § 60 Abs. 5 Ener­gieStV vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den unbe­ach­tet blei­ben müs­se, ergä­be sich ein Anspruch auf die ener­gie­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung nicht aus dem Uni­ons­recht.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ener­gie­StRL kön­nen die Mit­glied­staa­ten die für die gewerb­li­che Luft­fahrt obli­ga­to­risch zu gewäh­ren­de Steu­er­be­frei­ung auf Lie­fe­run­gen von Flug­tur­bi­nen­kraft­stoff (KN-Code 2710 19 21) beschrän­ken. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt begehrt der Klä­ger eine Befrei­ung für auf Schu­lungs­flü­gen ein­ge­setz­tes Flug­ben­zin. Dabei han­delt es sich nicht um Flug­tur­bi­nen­kraft­stoff (Kero­sin) der Unter­pos. 2710 19 21 der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur, so dass die gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben eine Steu­er­ver­scho­nung nicht erzwin­gen. Da den Mit­glied­staa­ten ein steu­er­li­cher Gestal­tungs­spiel­raum zusteht, besteht kein Anlass, die vom Klä­ger zur Aus­le­gung und Anwen­dung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ener­gie­StRL for­mu­lier­ten Fra­gen im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens dem EuGH vor­zu­le­gen. Denn die Mit­glied­staa­ten könn­ten Flug­ben­zin selbst dann besteu­ern, wenn es im Rah­men der Erbrin­gung von Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken ver­wen­det wird.

Die für Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe ange­ord­ne­te Steu­er­ver­scho­nung soll dazu die­nen, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit in der Gemein­schaft ansäs­si­ger Unter­neh­men gegen­über in Dritt­staa­ten ansäs­si­gen und evtl. dort steu­er­lich begüns­tig­ten Unter­neh­men zu erhal­ten 1. In die­sem Licht sind die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ener­gie­StRL ver­wen­de­ten Begrif­fe "nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt" und "kom­mer­zi­el­le Zwe­cke" aus­zu­le­gen. Nach vor­ge­nann­tem EuGH, Urteil ist der Umfang der Steu­er­be­frei­ung nach der Defi­ni­ti­on des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Unter­abs. 2 Ener­gie­StRL zu bestim­men.

Danach ist ent­schei­dend, dass die begüns­tig­te Tätig­keit kom­mer­zi­el­len Zwe­cken dient. Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ver­ständ­nis wird unter einer kom­mer­zi­el­len Tätig­keit eine den Han­del betref­fen­de bzw. eine Geschäfts­in­ter­es­sen wahr­neh­men­de, auf Gewinn bedach­te Betä­ti­gung ver­stan­den 2. Des­halb ist zu for­dern, dass das Tun des Begüns­tig­ten von Gewinn­stre­ben geprägt ist, denn ohne die­ses ist eine Teil­nah­me am all­ge­mei­nen Han­del (lat. com­mer­ci­um) bzw. am wirt­schaft­li­chen Ver­kehr kaum denk­bar. Dem­nach liegt kei­ne kom­mer­zi­el­le Betä­ti­gung i.S. des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ener­gie­StRL vor, wenn aus­schließ­lich altru­is­ti­sche, d.h. unei­gen­nüt­zi­ge Zie­le ver­folgt wer­den, die eine Gewinn­erzie­lung in den Hin­ter­grund tre­ten las­sen oder gänz­lich aus­schlie­ßen. Dies folgt auch aus dem in der Richt­li­ni­en­vor­schrift ent­hal­te­nen Merk­mal der Ent­gelt­lich­keit.

Bei die­sem Befund steht das in § 60 Abs. 5 Ener­gieStV nor­mier­te Erfor­der­nis der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht nicht in Wider­spruch zu den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben. Da der Klä­ger ohne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht han­delt, kommt es bei die­ser Betrach­tung nicht dar­auf an, ob der Betrieb der Flug­schu­le als Zweck­be­trieb nach § 65 Nr. 1 AO ange­se­hen wer­den kann, wozu das Finanz­ge­richt kei­nen Anlass hat­te, Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Auch bedarf es kei­ner Beant­wor­tung der Fra­ge, ob mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ein­ge­rich­te­te und unter­hal­te­ne Zweck­be­trie­be gemein­nüt­zi­ger Ver­ei­ne eine ande­re uni­ons­recht­li­che Beur­tei­lung recht­fer­tig­ten.

Im Streit­fall ist dar­über hin­aus zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger sei­ne Dienst­leis­tun­gen aus­schließ­lich den Ver­eins­mit­glie­dern bzw. künf­ti­gen Ver­eins­mit­glie­dern anbie­tet. Dadurch wird der Kreis der­je­ni­gen Per­so­nen, die das Schu­lungs­an­ge­bot in Anspruch neh­men kön­nen, erheb­lich ein­ge­schränkt. Eine all­ge­mei­ne Teil­ha­be am Markt fin­det somit nicht statt 3. Dadurch unter­schei­det sich der Klä­ger von gewerbs­mä­ßig täti­gen Flug­schu­len, die ihre Dienst­leis­tun­gen ‑oft­mals unter­stützt von geziel­ten Wer­be­maß­nah­men- einem offe­nen Inter­es­sen­ten­kreis auf einem durch Wett­be­werb gepräg­ten Markt anzu­bie­ten pfle­gen. In die­ser Bezie­hung weist der Streit­fall Par­al­le­len zu dem vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che C‑79/​10 ent­schie­de­nen Fall auf, bei dem aus­schließ­lich Mit­ar­bei­ter der Eigen­tü­me­rin des Flug­zeugs zu unter­neh­mens­in­ter­nen Zwe­cken beför­dert und die Beför­de­rungs­leis­tun­gen eben­falls nicht am Markt ange­bo­ten wor­den sind. Zutref­fend hat der EuGH dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Flü­ge der För­de­rung der Geschäf­te des Unter­neh­mens und nicht der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen dien­ten. So liegt es auch im Streit­fall, in dem die vom Klä­ger ange­bo­te­nen und von Ver­eins­mit­glie­dern durch­ge­führ­ten Schu­lungs­flü­ge der För­de­rung des Ver­eins­zwecks die­nen. Auch aus die­sem Grund steht die Ableh­nung des vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Anspruchs in Ein­klang mit Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ener­gie­StRL und der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs.

Bun­des­fi­nanz­hof – Beschluss vom 29. Okto­ber 2013 – VII R 25/​12

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 01.12 2011 – C‑79/​10, Slg. 2011, I‑12511, Rz 26[]
  2. Duden, Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che, 2. Aufl., Bd. 4[]
  3. vgl. zu die­sem Aspekt FG Ham­burg, Urteil vom 17.12 2010 – 4 K 228/​08, zur Steu­er­be­frei­ung für Schiffs­be­triebs­stof­fe nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ener­gie­StRL[]