Zweit­woh­nungs­steu­er für Ber­li­ner Stu­den­ten

Stu­den­ten, die in Ber­lin eine Woh­nung unter­hal­ten und gleich­zei­tig an einem ande­ren Ort mit Haupt­wohn­sitz gemel­det sind, müs­sen nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg Zweit­woh­nungs­steu­er nach dem Ber­li­ner Zweit­woh­nungs­steu­er­ge­setz zah­len, und zwar auch dann, wenn der Haupt­wohn­sitz das Kin­der­zim­mer im elter­li­chen Haus oder der elter­li­chen Woh­nung ist.

Zweit­woh­nungs­steu­er für Ber­li­ner Stu­den­ten

Zweit­woh­nungs­steu­er wird fäl­lig, wenn jemand eine Woh­nung als Neben­woh­nung unter­hält. Es han­delt sich um eine sog. Auf­wand­steu­er, die dar­an anknüpft, das der Bür­ger Geld für den Kon­sum bestimm­ter Güter (in die­sem Fall einer zwei­ten Woh­nung) zu Ver­fü­gung hat. Damit wird sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit auch zur Zah­lung einer beson­de­ren Steu­er unter­stellt. Mit ihrem Urteil wider­spra­chen die Rich­ter des Finanz­ge­richts der Ansicht ande­rer Ver­wal­tungs- und Finanz­ge­rich­te, die in den sog. „Kin­der­zim­mer­fäl­len“ das Zweit­woh­nungs­steu­er­ge­setz für nicht anwend­bar hal­ten, weil einem Stu­den­ten durch das Zim­mer bei den Eltern – für das er in der Regel nichts zu bezah­len braucht – kein beson­de­rer Auf­wand ent­stün­de. Maß­ge­bend ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg allein die Tat­sa­che des Kon­sums, in die­sem Fall von zwei Woh­nun­gen. Dass der Auf­wand dafür teil­wei­se nicht von dem Nutz­nie­ßer, dem Stu­den­ten, son­dern von sei­nen Eltern, getra­gen wird, hin­de­re des­halb nicht die Erhe­bung von Zweit­woh­nungs­steu­er.Der Klä­ger kann gegen das Urteil Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­le­gen. Vor­aus­sicht­lich wird auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt über die Fra­ge zu ent­schei­den haben. Fal­len die Urtei­le des Bun­des­fi­nanz­ho­fes und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts unter­schied­lich aus, könn­te der Gemein­sa­me Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des das letz­te Wort haben.

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27. Novem­ber 2007 – 14 K 10476/​02 B