Landgericht Bremen

Geschütz­tes Ver­trau­en auf eine Ter­mins­ver­le­gung

Auf der Grund­la­ge des Gebots eines fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­säum­nis eines Ter­mins dann als ent­schul­digt anzu­se­hen ist, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf die erfolg­te Statt­ga­be eines Ver­le­gungs­an­trags ver­trau­en dür­fen. Nach § 514 Abs. 2 Satz

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2. Ver­säum­nis­ur­teil – und der not­wen­di­ge Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung

Der Sach­ver­halt, der die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels recht­fer­ti­gen soll, muss voll­stän­dig in der Rechts­mit­tel­be­grün­dung vor­ge­tra­gen wer­den, wobei die Schlüs­sig­keit des Sach­vor­trags zum man­geln­den Ver­schul­den bereits Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels ist . Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein Ver­säum­nis­ur­teil, gegen das wie hier gemäß § 345 ZPO

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2. Ver­säum­nis­ur­teil in der Beru­fungs­in­stanz

Die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulas­sung und los­ge­löst von der Höhe der Beschwer statt­haft. Sie soll der Kon­trol­le die­nen, ob das Beru­fungs­ge­richt den Rechts­schutz einer Par­tei in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­kürzt hat, weil es ihren

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Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die plötz­li­che Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Mit der Unter­rich­tungs­pflicht eines durch plötz­lich auf­tre­ten­de Krank­heit an der Wahr­neh­mung des Ein­spruchs­ter­mins gehin­der­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über dem Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil eines Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt . Die Zuläs­sig­keit

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