Die plötz­li­che Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Mit der Unter­rich­tungs­pflicht eines durch plötz­lich auf­tre­ten­de Krank­heit an der Wahr­neh­mung des Ein­spruchs­ter­mins gehin­der­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über dem Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Die plötz­li­che Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil eines Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt 1. Die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels setzt jedoch die schlüs­si­ge Dar­le­gung vor­aus, dass kein Fall der schuld­haf­ten Ver­säu­mung vor­ge­le­gen habe 2.

Die Ver­schul­dens­fra­ge rich­tet sich hier­bei nach den glei­chen Grund­sät­zen wie bei der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand 3. Bei die­ser Bewer­tung ist das Revi­si­ons­ge­richt nicht an den Infor­ma­ti­ons­stand gebun­den, über den das Beru­fungs­ge­richt bei Erlass sei­ner Ent­schei­dung ver­füg­te 4.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be hat die Klä­ge­rin im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht schlüs­sig dar­ge­tan, dass sie den Ein­spruchs­ter­min unver­schul­det ver­säumt hat. Viel­mehr beruht die Säum­nis im Ter­min bereits nach dem klä­ge­ri­schen Vor­trag auf einem Ver­schul­den ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, das sich die Klä­ge­rin als eige­nes Ver­schul­den zurech­nen las­sen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO).

Für die Ent­schei­dung kann unter­stellt wer­den, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin am Ter­mins­tag erkran­kungs­be­dingt nicht zu der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf anrei­sen konn­te. Die­ser Umstand genügt aber nicht für die Annah­me, die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te habe den Ter­min unver­schul­det ver­säumt. Eine schuld­haf­te Säum­nis liegt regel­mä­ßig auch dann vor, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der kurz­fris­tig und nicht vor­her­seh­bar an der Wahr­neh­mung eines Ter­mins gehin­dert ist, nicht das ihm Mög­li­che und Zumut­ba­re getan hat, um dem Gericht recht­zei­tig sei­ne Ver­hin­de­rung mit­zu­tei­len und hier­durch eine Ver­ta­gung zu ermög­li­chen 5. Bereits aus dem dar­ge­leg­ten zeit­li­chen Ablauf ergibt sich, dass es der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin nicht unmög­lich oder unzu­mut­bar gewe­sen ist, das Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig tele­fo­nisch über ihre krank­heits­be­ding­te Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit selbst in Kennt­nis zu set­zen oder über ihren Büro­kol­le­gen infor­mie­ren zu las­sen.

Die rasche Ver­schlech­te­rung der bereits am Mor­gen des Ter­mins­ta­ges bestehen­den Krank­heits­sym­pto­me trat aus­weis­lich des klä­ge­ri­schen Vor­trags gegen 10.45 Uhr auf, als die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin die Auto­bahn A 3 von Köln in Rich­tung Mül­heim an der Ruhr befuhr. Dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te zu die­sem Zeit­punkt noch davon aus­ging, recht­zei­tig um 12.00 Uhr das Beru­fungs­ge­richt errei­chen zu kön­nen, hat die Klä­ge­rin nicht vor­ge­tra­gen. Ange­sichts der dar­ge­leg­ten erheb­li­chen Übel­keit, unter der sie zu die­ser Uhr­zeit litt, und in Anbe­tracht der – zuläs­si­ger­wei­se – knapp kal­ku­lier­ten Fahr­zeit, durf­te die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin auch nicht berech­tig­ter­wei­se dar­auf ver­trau­en, die nicht uner­heb­li­che Rest­fahr­stre­cke bis zu Beginn der Ter­min­stun­de über­haupt oder zumin­dest ohne nen­nens­wer­te Ver­zö­ge­run­gen absol­vie­ren zu kön­nen. Bereits zu die­sem Zeit­punkt hät­te es der gebo­te­nen anwalt­li­chen Sorg­falt ent­spro­chen, die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um die im kon­kret vor­her­seh­ba­ren Fall einer Säum­nis im Ein­spruchs­ter­min dro­hen­den, schwer­wie­gen­den Nach­tei­le von der Man­dan­tin abzu­wen­den. Hier­zu wäre eine tele­fo­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me zu dem Beru­fungs­ge­richt oder ein mit der Bit­te um Wei­ter­lei­tung des Ver­hin­de­rungs­grun­des ver­bun­de­ner Anruf bei dem Büro­kol­le­gen erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend gewe­sen. Ein sol­ches Tele­fo­nat ent­we­der über ein vor­han­de­nes Mobil­te­le­fon oder aber ein öffent­li­ches Tele­fon zu füh­ren, war der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin trotz der vor­ge­tra­ge­nen schwe­ren Übel­keit zumut­bar. Regel­mä­ßig ist der für einen ein­zi­gen Tele­fon­an­ruf anzu­set­zen­de Kraft­auf­wand gerin­ger zu bewer­ten als die mit einem nicht uner­heb­li­chen Maß an Auf­merk­sam­keit und Kon­zen­tra­ti­on ver­bun­de­ne 45minütige Fahrt mit dem Pkw auf einer viel­be­fah­re­nen Stra­ße, wel­che die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te auch noch nach Ver­schlech­te­rung ihres Gesund­heits­zu­stan­des absol­vie­ren konn­te. Hier­bei oblag es der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin aus anwalt­li­cher Vor­sicht, die für eine Kon­takt­auf­nah­me zum Beru­fungs­ge­richt erfor­der­li­chen Num­mern oder aber die Tele­fon­num­mer ihres Büro­kol­le­gen ange­sichts des engen Zeit­plans und der stets bestehen­den Mög­lich­keit auch ver­kehrs­be­ding­ter Ver­zö­ge­run­gen ver­füg­bar zu hal­ten.

Spä­tes­tens jedoch vor dem Auf­su­chen der Arzt­pra­xis war es der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mög­lich und zumut­bar, das Beru­fungs­ge­richt oder ihren Büro­kol­le­gen aus ihren mit Tele­fon und Fax­ge­rät aus­ge­stat­te­ten Kanz­lei­räu­men zu kon­tak­tie­ren. Nach ihrem Vor­trag begab sich die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin gegen 11.30 Uhr und damit recht­zei­tig vor dem ange­setz­ten Ver­hand­lungs­ter­min in die unter­halb ihrer Kanz­lei gele­ge­nen Pra­xis­räu­me. Zu die­sem Zeit­punkt war eine – wenn auch nur vor­über­ge­hen­de – Bes­se­rung ihrer Beschwer­den ein­ge­tre­ten, so dass es für die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin nur eine gerin­ge und damit zumut­ba­re Anstren­gung bedeu­tet hät­te, ihre Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit tele­fo­nisch oder per Fax mit­zu­tei­len. Dass ihr Büro­kol­le­ge auch im Fall eines Anrufs um 11.30 Uhr nicht mehr recht­zei­tig den Ter­min hät­te wahr­neh­men kön­nen, ent­band die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin inso­weit nicht von ihrer Pflicht, eine Ver­ta­gung des Ver­hand­lungs­ter­mins durch das Beru­fungs­ge­richt zu ermög­li­chen. Die­ses Anlie­gen hät­te auch ihr orts­ab­we­sen­der Büro­kol­le­ge an das Beru­fungs­ge­richt tele­fo­nisch oder per Fax wei­ter­lei­ten kön­nen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die zur Wah­rung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ver­letzt 6. Vor Ein­gang des durch die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin über­sand­ten Tele­fa­xes um 14.02 Uhr erga­ben sich für das Beru­fungs­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te, die auf eine unver­schul­de­te Säum­nis der Klä­ge­rin hin­deu­te­ten. Zu die­sem Zeit­punkt, mehr als zwei Stun­den nach Beginn des Ein­spruchs­ter­mins, hat­te das Beru­fungs­ge­richt das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil bereits zuläs­si­ger­wei­se ver­kün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2015 – IX ZR 207/​14

  1. BGH, Beschluss vom 03.03.2008 – II ZR 251/​06, WM 2008, 1231 Rn. 3 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1998 – – IX ZR 152/​98, NJW 1999, 724; vom 03.11.2005 – I ZR 53/​05, NJW 2006, 448 Rn. 12; Beschluss vom 12.03.2013 – VIII ZB 42/​12, nv Rn. 5[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2007 – IX ZR 100/​06, NJW 2007, 2047 Rn. 6; vom 25.11.2008 – VI ZR 317/​07, NJW 2009, 687 Rn. 11[]
  4. BGH, Urteil vom 25.11.2008, aaO[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1998, aaO; vom 03.11.2005, aaO Rn. 14; Stein/​Jonas/​Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 514 Rn. 9; Zöller/​Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 514 Rn. 9[]
  6. vgl. BVerfGE 93, 99, 112 ff; BGH, Urteil vom 19.11.1998 – IX ZR 152/​98, NJW 1999, 724, 725; vom 03.11.2005 – I ZR 53/​05, NJW 2006, 448 Rn. 18[]