Geschütz­tes Ver­trau­en auf eine Ter­mins­ver­le­gung

Auf der Grund­la­ge des Gebots eines fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) [1] ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­säum­nis eines Ter­mins dann als ent­schul­digt anzu­se­hen ist, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf die erfolg­te Statt­ga­be eines Ver­le­gungs­an­trags ver­trau­en dür­fen.

Geschütz­tes Ver­trau­en auf eine Ter­mins­ver­le­gung

Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein Ver­säum­nis­ur­teil, gegen das, wie hier gemäß § 345 ZPO, der Ein­spruch an sich nicht statt­haft ist, der Beru­fung nur inso­weit, als sie dar­auf gestützt wer­den kann, dass der Fall der schuld­haf­ten Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen hat. Der Sach­ver­halt, der die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels recht­fer­ti­gen soll, ist dabei voll­stän­dig und schlüs­sig in der Rechts­mit­tel­be­grün­dung vor­zu­tra­gen [2].

Zwar war die Säum­nis der Beklag­ten nicht bereits wegen des Antrags ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, den anbe­raum­ten Ter­min noch­mals zu ver­le­gen, unver­schul­det. Denn der von einer Par­tei gestell­te Antrag auf Ver­le­gung eines Ver­hand­lungs­ter­mins ent­schul­digt eine Ver­säum­nis nach § 337 ZPO nicht, weil die Ter­mi­ne zur münd­li­chen Ver­hand­lung der Par­tei­dis­po­si­ti­on ent­zo­gen sind [3]. Es kann auch auf sich beru­hen, ob die Beklag­te einen erheb­li­chen Grund (§ 227 Abs. 1 ZPO) für eine – zur Wah­rung des recht­li­chen Gehörs zwin­gen­de [4] – Ver­le­gung des anbe­raum­ten Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung dar­ge­legt hat.

Aller­dings begeg­net die Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin [5], es lie­ge eine pro­zes­sua­le Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten vor, die ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen sei, weil nicht zumin­dest er im Ter­min am 26.09.2014 erschie­nen sei und er auch nicht noch­mals bei Gericht nach­ge­fragt habe, für den Bun­des­ge­richts­hof durch­grei­fen­den Beden­ken.

Denn im vor­lie­gen­den Fall kann auf­grund der von der Beklag­ten behaup­te­ten Zusa­gen des Gerichts gegen­über ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hin­sicht­lich der noch­ma­li­gen Ver­le­gung des Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung eine sol­che Pflicht­ver­let­zung nicht ange­nom­men und des­halb nicht von einer schuld­haf­ten Ver­säu­mung des Ter­mins am 26.09.2014 aus­ge­gan­gen wer­den.

Auf der Grund­la­ge des Gebots eines fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) [1] ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­säum­nis eines Ter­mins dann als ent­schul­digt anzu­se­hen ist, wenn die Par­tei und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf die erfolg­te Statt­ga­be eines Ver­le­gungs­an­trags ver­trau­en dür­fen.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Streit­fall als gege­ben an:

Die Beklag­te war zwar zu dem bereits ein­mal ver­leg­ten Ter­min im Sep­tem­ber 2014 ord­nungs­ge­mäß gela­den und war in die­sem Ter­min säu­mig, weil auch ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter nicht erschie­nen ist. Er hat­te aller­dings bereits am 3.07.2014 einen Antrag auf noch­ma­li­ge Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung gestellt. Dar­auf­hin hat die Rich­te­rin den Par­tei­en schrift­lich mit­ge­teilt, eine Ter­mi­nie­rung kom­me auf den 24.10.2014 in Betracht, um Stel­lung­nah­me bin­nen einer Woche gebe­ten, und eine Wie­der­vor­la­ge­frist der Akte zur Ver­le­gung des Ter­mins ver­fügt. Nach Dar­stel­lung der Beklag­ten hat die Rich­te­rin ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die beab­sich­tig­te Ver­le­gung in einem Tele­fon­ge­spräch am 9.07.2014 aus­drück­lich bestä­tigt und ihm mit­ge­teilt, dass eine Ladung auf den 24.10.2014 ent­spre­chend fol­gen wer­de. Da das Beru­fungs­ge­richt offen gelas­sen hat, ob die­ses vom Klä­ger bestrit­te­ne Tele­fon­ge­spräch zwi­schen dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten und der zustän­di­gen Rich­te­rin geführt wor­den ist, ist die­ses mit dem behaup­te­ten Inhalt für die Beur­tei­lung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren als zutref­fend zugrun­de zu legen.

Danach muss­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten aber ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts nach dem Tele­fon­ge­spräch mit der Rich­te­rin den Ter­min am 26.09.2014 nicht auch ohne die Geschäfts­füh­re­rin der Beklag­ten wahr­neh­men oder jeden­falls zuvor noch­mals bei Gericht nach­fra­gen. Er konn­te und durf­te viel­mehr auf­grund der münd­li­chen Äuße­run­gen der zustän­di­gen Rich­te­rin von einer Ver­le­gung des Ver­hand­lungs­ter­mins aus­ge­hen, zu der es aus­weis­lich eines, von der Rich­te­rin aller­dings nicht unter­zeich­ne­ten, Ver­merks nur auf­grund eines gericht­li­chen Ver­se­hens nicht gekom­men ist. Auf der Grund­la­ge der Zusa­ge der Rich­te­rin, eine neue Ladung wer­de noch erfol­gen, konn­te und durf­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten dar­auf ver­trau­en, dass der Ter­min ent­spre­chend noch­mals ver­legt wird, zumal auch der Klä­ger sein Ein­ver­ständ­nis dazu schrift­lich erklärt hat­te. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten konn­te des­halb erwar­ten, die ange­kün­dig­te neue Ladung zu erhal­ten, und auch ohne aus­drück­li­che Auf­he­bung des Ter­mins und bereits vor­lie­gen­de neue Ladung berech­tig­ter­wei­se anneh­men, dass der Ter­min am 26.09.2014 nicht statt­fin­den wer­de, wie er sich dies nach sei­ner Dar­stel­lung auch notiert hat­te. Nach dem Inhalt des Gesprächs mit der Rich­te­rin und der Zustim­mung auch des Klä­gers bestand für ihn des­halb weder im Hin­blick auf den Zeit­ab­lauf nach die­sem Tele­fo­nat noch auf­grund der pro­zes­sua­len Situa­ti­on (dro­hen­der Erlass eines bereits zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils) eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht und eine Not­wen­dig­keit, von sich aus noch­mals tätig zu wer­den und etwa einen erneu­ten Ter­min­ver­le­gungs­an­trag zu stel­len. Er durf­te die ange­kün­dig­te Ladung, nun­mehr auf den 24.10.2014, abwar­ten.

Da nach den bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen somit nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vor­la­gen, durf­te die Beru­fung der Beklag­ten auf die­ser Grund­la­ge nicht als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt wird des­halb wei­te­re Fest­stel­lun­gen, ins­be­son­de­re zu dem strei­ti­gen Tele­fon­ge­spräch zwi­schen dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten und der zustän­di­gen Rich­te­rin, zu tref­fen und danach eine erneu­te Beur­tei­lung vor­zu­neh­men haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Febru­ar 2017 – III ZB 137/​15

  1. vgl. hier­zu etwa BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – III ZB 99/​08, Beck­RS 2009, 21139 Rn. 9[][]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2010 – II ZR 233/​09, NJW 2010, 2440 Rn. 5 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1981 – III ZR 85/​80, NJW 1982, 888, sowie BGH, Beschluss vom 07.06.2010 aaO Rn. 7[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2007 – RiZ ® 4/​07, NJW 2008, 1448 Rn. 31; BVerwG NJW 1991, 2097[]
  5. LG Ber­lin, Beschluss vom 16.10.2015 – 55 S 275/​14[]