2. Ver­säum­nis­ur­teil in der Beru­fungs­in­stanz

Die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist nach § 565 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 514 Abs. 2 ZPO ohne eine Zulas­sung und los­ge­löst von der Höhe der Beschwer 1 statt­haft.

2. Ver­säum­nis­ur­teil in der Beru­fungs­in­stanz

Sie soll der Kon­trol­le die­nen, ob das Beru­fungs­ge­richt den Rechts­schutz einer Par­tei in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­kürzt hat, weil es ihren Ein­spruch gegen ein ers­tes Ver­säum­nis­ur­teil zu Unrecht ver­wor­fen hat.

Von dem Revi­si­ons­ge­richt ist daher nur zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­wer­fung des Ein­spruchs vor­la­gen. Fehlt es dar­an, ist das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil auf­zu­he­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Damit ist dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel der Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes für den von einem zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teil Betrof­fe­nen Rech­nung getra­gen.

Dem­ge­gen­über ist es nicht Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts, sich inhalt­lich mit der Sache zu befas­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2015 – V ZR 292/​14

  1. BGH, Beschluss vom 03.03.2008 – II ZR 251/​06, NJW-RR 2008, 876 Rn. 3[]