Fitnessstudio - und die Kündigung des Vertrages

Fit­ness­stu­dio – und die Kün­di­gung des Ver­tra­ges

Legt der Kun­de eines Fit­ness­stu­di­os für sei­ne Kün­di­gung ledig­lich ein Attest vor, in dem all­ge­mein von gesund­heit­li­chen Grün­den die Rede ist, führt das zu einer unwirk­sa­men frist­lo­sen Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Fit­ness­stu­di­os statt­ge­ge­ben, den aus­ste­hen­den Bei­trag

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Verlesen eines ärztlichen Attestes

Ver­le­sen eines ärzt­li­chen Attes­tes

Der Beschluss im Sin­ne von § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO dient der Unter­rich­tung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über den Grund der Ver­le­sung und der ein­deu­ti­gen Bestim­mung ihres Umfangs. Ent­schei­det ein Kol­le­gi­al­ge­richt, soll er zudem unter Beach­tung der Auf­klä­rungs­pflicht die Mei­nungs­bil­dung des gesam­ten Gerichts und nicht nur des Vor­sit­zen­den über das ein­zu­schla­gen­de Ver­fah­ren

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Ärztliches Attest bereits am 1. Krankheitstag

Ärzt­li­ches Attest bereits am 1. Krank­heits­tag

Mel­det sich ein Arbeit­neh­mer krank, kann der Arbeit­ge­ber schon ab dem ers­ten Krank­heits­tag ein ärzt­li­ches Attest for­dern. Das Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers, eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung schon ab dem ers­ten Tag der Krank­heit vor­zu­le­gen, bedarf weder einer Begrün­dung noch ist die Auf­for­de­rung des Arbeit­ge­bers vom Gericht auf „bil­li­ges Ermes­sen“ zu über­prü­fen. Mit die­sem

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Das ärztliche Attest im Strafprozess

Das ärzt­li­che Attest im Straf­pro­zess

Die Ver­neh­mung eines Arz­tes kann auch dann durch die Ver­le­sung eines ärzt­li­chen Attests ersetzt wer­den, wenn die ärzt­li­che Sicht zu Schlüs­sen aus der attes­tier­ten Kör­per­ver­let­zung auf ein ande­res Delikt nichts bei­tra­gen kann. Dies ist regel­mä­ßig der Fall, wenn die Kör­per­ver­let­zung bei einer nach­fol­gen­den Sexu­al­straf­tat allein als Dro­hung fort­ge­wirkt haben kann.

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