Nachrichten aus Recht und Steuern
Legt der Kunde eines Fitnessstudios für seine Kündigung lediglich ein Attest vor, in dem allgemein von gesundheitlichen Gründen die Rede ist, führt das zu einer unwirksamen fristlosen Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Fitnessstudios stattgegeben, den ausstehenden Beitrag
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Der Beschluss im Sinne von § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO dient der Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung und der eindeutigen Bestimmung ihres Umfangs. Entscheidet ein Kollegialgericht, soll er zudem unter Beachtung der Aufklärungspflicht die Meinungsbildung des gesamten Gerichts und nicht nur des Vorsitzenden über das einzuschlagende Verfahren
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Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, kann der Arbeitgeber schon ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern. Das Verlangen des Arbeitgebers, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit vorzulegen, bedarf weder einer Begründung noch ist die Aufforderung des Arbeitgebers vom Gericht auf „billiges Ermessen“ zu überprüfen. Mit diesem
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Die Vernehmung eines Arztes kann auch dann durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden, wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt nichts beitragen kann. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Körperverletzung bei einer nachfolgenden Sexualstraftat allein als Drohung fortgewirkt haben kann. §
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