Ver­le­sen eines ärzt­li­chen Attes­tes

Der Beschluss im Sin­ne von § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO dient der Unter­rich­tung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über den Grund der Ver­le­sung und der ein­deu­ti­gen Bestim­mung ihres Umfangs. Ent­schei­det ein Kol­le­gi­al­ge­richt, soll er zudem unter Beach­tung der Auf­klä­rungs­pflicht die Mei­nungs­bil­dung des gesam­ten Gerichts und nicht nur des Vor­sit­zen­den über das ein­zu­schla­gen­de Ver­fah­ren sicher­stel­len und ins­be­son­de­re den Schöf­fen im Hin­blick auf den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit den Aus­nah­me­cha­rak­ter der Ver­le­sung deut­lich machen.

Ver­le­sen eines ärzt­li­chen Attes­tes

Ent­schei­dend ist inso­weit, ob die per­sön­li­che Ver­neh­mung des Zeu­gen zur wei­te­ren Auf­klä­rung erfor­der­lich ist oder ob die Ver­le­sung der Nie­der­schrift genügt 1.

Das Beru­hen eines Urteils auf einem nicht ergan­ge­nen oder nicht begrün­de­ten Gerichts­be­schluss kann aus­schei­den, wenn den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Grund und Umfang der Ver­le­sung bekannt und damit die der Anord­nung der Ver­le­sung zu Grun­de lie­gen­den Erwä­gun­gen recht­lich über­prüf­bar sind 2. Wird die Ver­le­sung ledig­lich durch den Vor­sit­zen­den ange­ord­net, muss hin­zu­kom­men, dass die per­sön­li­che Ver­neh­mung der Per­son, von der die Erklä­rung stammt, nicht zur wei­te­ren Auf­klä­rung hät­te bei­tra­gen kön­nen 3.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall über­gab der Bei­stand der Neben­klä­ge­rin das Attest im Kon­text mit dem Ver­fah­rens­ge­sche­hen, das letzt­lich im Ver­zicht aller Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf die Ver­neh­mung der Neben­klä­ge­rin als Zeu­gin mün­de­te. In die­sem Zusam­men­hang stell­te der Neben­kla­ge­ver­tre­ter auch den Antrag auf Ver­le­sung des Attests, gegen den aus­weis­lich des Pro­to­kolls von den Ver­tei­di­gern kei­ne Beden­ken erho­ben wur­den. Danach konn­te als Ver­le­sungs­grund nur ein Ein­ver­ständ­nis im Sin­ne von § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Betracht kom­men; eine Ver­le­sung nach § 256 Abs. 1 StPO schied ersicht­lich aus. Auch über den Umfang der Ver­le­sung konn­te ange­sichts der über­schau­ba­ren Län­ge des Attests kei­ne Unklar­heit bestehen. Der Bun­des­ge­richts­hof kann zudem aus­schlie­ßen, dass es durch die Ver­neh­mung der Ärz­tin der Neben­klä­ge­rin, die das Attest nur zwei Tage vor dem Haupt­ver­hand­lungs­tag, an dem es ver­le­sen wor­den ist, aus­ge­stellt hat­te, mit Blick auf das Beweis­the­ma – aktu­el­le Beschwer­den der Neben­klä­ge­rin und Wie­der­her­stel­lung ihrer teil­wei­sen Arbeits­fä­hig­keit nach einer durch den Über­fall aus­ge­lös­ten post­trau­ma­ti­schen Belas­tungs­stö­rung – zu einer wei­te­ren Auf­klä­rung gekom­men wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2015 – 3 StR 113/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – 4 StR 583/​10, BGHR StPO § 251 Abs. 4 Gerichts­be­schluss 6 mwN[]
  2. BGH aaO[]
  3. LR/​Sander/​Cirener, aaO, § 251 Rn. 81 mwN; BGH, Urteil vom 21.09.2000 – 1 StR 634/​99[]