Die verweigerte Aktenvorlage - und der Anspruch auf Informationszugang

Die ver­wei­ger­te Akten­vor­la­ge – und der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang

Der Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Ent­schei­dung des Fach­se­nats im selb­stän­di­gen Zwi­schen­ver­fah­ren, ob die Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge der in Rede ste­hen­den Unter­la­gen recht­mä­ßig ist, setzt vor­aus, dass das Gericht der Haupt­sa­che deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ord­nungs­ge­mäß bejaht hat. Aus der durch § 99 VwGO vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen

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Aktenvorlage im Verwaltungsgerichtsverfahren

Akten­vor­la­ge im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren

Die in § 99 Abs. 1 VwGO gere­gel­te Ver­pflich­tung der Behör­den zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten bezweckt, dem Gericht die erfor­der­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts zu ermög­li­chen und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Kennt­nis von den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­gän­gen zu ver­schaf­fen. Die­se Zweck­be­stim­mung beschränkt die Vor­la­ge­pflicht von vorn­her­ein auf sol­che Akten und Urkun­den, deren

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Akten für den Untersuchungsausschuss

Akten für den Unter­su­chungs­aus­schuss

Akten im Sin­ne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­ver­fas­sung sind alle wil­lent­lich zusam­men­ge­führ­ten Unter­la­gen und elek­tro­ni­schen Doku­men­te, die eine bestimm­te Ange­le­gen­heit betref­fen und sich im Ver­fü­gungs­be­reich der Lan­des­re­gie­rung befin­den, unab­hän­gig von der Art und dem Ort der Auf­be­wah­rung und der Spei­che­rung. Das Recht, die Akten­vor­la­ge nach Art. 24

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Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Aktenvorlegung

Amts­hil­fe für Gerich­te durch kos­ten­freie Akten­vor­le­gung

Die Ver­pflich­tung von Behör­den gegen­über Finanz- oder Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zur kos­ten­frei­en Vor­le­gung ange­for­der­ter Urkun­den oder Akten gilt auch für voll staat­lich kon­trol­lier­te Rechts­trä­ger ande­rer Rechts­form und ent­spricht dem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 GG und der danach gewähr­ten umfas­sen­den gericht­li­chen Nach­prüf­bar­keit des Ver­wal­tungs­han­delns. Behör­den sind im Finanz­pro­zess nach §

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Aktenvorlage im Verwaltungsprozess - und die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Providers

Akten­vor­la­ge im Ver­wal­tungs­pro­zess – und die Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se eines Pro­vi­ders

Anga­ben, die ein Unter­neh­men im Rah­men eines Antrags auf Zulas­sung zu einem Fre­quenz­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zu sei­nem Fre­quenz­be­darf macht, unter­lie­gen grund­sätz­lich dem durch das Grund­recht auf Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewähr­leis­te­ten Schutz als Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se. Bei der nach § 138 Abs. 2 TKG zu tref­fen­den Ent­schei­dung, inwie­weit von der Bun­des­netz­agen­tur im

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