Nachrichten aus Recht und Steuern
Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig.
Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen
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Die Frage, ob Leibrenten, die ein bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherter von diesem erhält, nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind, ist bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie
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Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat nunmehr zudem hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils
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Auch wenn das Finanzamt einem Rentner in einem vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ergangenen (letzten) Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass er nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, ist ein Rentner nach Inkrafttreten der Neuregelung zur Besteuerung der Renten und Pensionen
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