Nachrichten aus Recht und Steuern
Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden.
In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall steht eine Frau Frau steht an einer Ampel und
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Radfahren ist schön! Das Radfahren bei Rot ist aber äußerst riskant und kostet manchmal mehr als ein Bußgeld und Führerscheinentzug. Der Rotlichtverstoß kann von einem umweltbewussten und gesunden Leben zum Tode befördern.
Mit dem Beginn des Frühlings lassen viele ihr
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Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte
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Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder gar verbieten und den Verkehr umleiten. Dies geschieht gemäß § 45 Abs. 4
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Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht („feindliches Grün“), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz im Sinne von § 249 BGB,
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