Gel­be Ampel

Ein Kfz-Fah­rer ver­stößt gegen das Gebot, beim Wech­sel einer Ampel von Grün auf Gelb anzu­hal­ten, wenn er mit sei­nem Fahr­zeug in den Kreu­zungs­be­reich ein­fährt, obwohl er mit einer nor­ma­len Betriebs­brem­sung zwar jen­seits der Hal­te­li­nie, aber noch vor der Ampel­an­la­ge hät­te anhal­ten kön­nen.

Gel­be Ampel

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall befuhr ein Moped­fah­rer mit sei­nem Motor­rol­ler im Sep­tem­ber 2012 mor­gens die Rad­bo­d­stra­ße in Hamm in nörd­li­cher Rich­tung und beab­sich­tig­te die Kreu­zung zur Dort­mun­der Stra­ße gera­de­aus zu über­que­ren. In den Kreu­zungs­be­reich fuhr er ein, als die für ihn gel­ten­de Ampel von Rot/​Gelb auf Grün umsprang. Aus der Gegen­rich­tung näher­te sich der LKW-Fah­rer aus Osna­brück mit sei­nem Sat­tel­zug auf der Links­ab­bie­ge­spur der Rad­bo­d­stra­ße. Der LKW-Fah­rer beab­sich­tig­te, nach links in die Dort­mun­der Stra­ße ein­zu­bie­gen und fuhr in den Kreu­zungs­be­reich ein, – dies ergab die im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me – nach­dem die für ihn gel­ten­de Ampel von Grün auf Gelb umge­sprun­gen war. Der Moped­fah­rer lei­te­te eine Voll­brem­sung ein, geriet mit sei­nem Motor­rol­ler in eine Schräg­la­ge und kol­li­dier­te mit dem Unter­fahr­schutz des Sat­tel­auf­lie­gers. Er zog sich diver­se, zum Teil schwe­re Ver­let­zun­gen – ein­schließ­lich des Ver­lus­tes der Milz – zu. Die ihm ent­stan­de­nen Schä­den, mate­ri­el­le Schä­den in Höhe von ca. 13.500 € sowie ein Schmer­zens­geld in der Grö­ßen­ord­nung von 40.000 €, hat der Moped­fah­rer im Pro­zess vom LKW-Fah­rer und der mit­ver­klag­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung ersetzt ver­langt.

Nach durch­ge­führ­ter Beweis­auf­nah­me zum Unfall­her­gang hat das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Dort­mund der Kla­ge dem Grun­de nach mit einer Haf­tungs­quo­te von 70 % zu Guns­ten des Moped­fah­rers statt­ge­ge­ben und ein mit 30 % zu bewer­ten­des klä­ge­ri­sches Mit­ver­schul­den ange­nom­men. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des LKW-Fah­rers wies das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück:

Der LKW-Fah­rer habe den Unfall über­wie­gend ver­schul­det, so das Ober­lan­des­ge­richt. Ihm sei ein Gelb­licht­ver­stoß vor­zu­wer­fen. Das Gelb­licht einer Ampel ord­ne an, das nächs­te Farb­si­gnal der Ampel­an­la­ge abzu­war­ten. Sei das nächs­te Farb­si­gnal – wie im vor­lie­gen­den Fall – "rot", habe der Fah­rer anzu­hal­ten, soweit ihm dies mit nor­ma­ler Betriebs­brem­sung vor der Ampel­an­la­ge mög­lich sei. Andern­falls dür­fe er wei­ter­fah­ren, müs­se aber den Kreu­zungs­be­reich hin­ter der Licht­zei­chen­an­la­ge mög­lichst zügig über­que­ren.

Im vor­lie­gen­den Fall habe der LKW-Fah­rer anhal­ten müs­sen und die für ihn gel­ten­de Ampel­an­la­ge nicht mehr pas­sie­ren dür­fen. Er habe den Sat­tel­zug vor Beginn der Rot­licht­pha­se mit einer nor­ma­len Betriebs­brem­sung vor der Ampel­an­la­ge anhal­ten kön­nen. Das ste­he nach dem im Pro­zess ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten fest.

Ob der LKW-Fah­rer noch vor der Hal­te­li­nie sei­ner Ampel­an­la­ge habe zum Ste­hen kom­men kön­nen, sei nicht ent­schei­dend. Wer die Hal­te­li­nie über­que­re, ohne einen Ver­kehrs­ver­stoß zu bege­hen, dür­fe dann nicht in jedem Fall an der Gelb- oder Rot­licht zei­gen­den Ampel­an­la­ge vor­bei­fah­ren. Er müs­se viel­mehr anhal­ten, wenn er mit nor­ma­ler Betriebs­brem­sung noch vor der Ampel­an­la­ge zum Ste­hen kom­men kön­ne. Andern­falls gefähr­de er den Quer­ver­kehr in einer nicht hin­nehm­ba­ren Wei­se. Dies gel­te beson­ders, wenn er, was auf den LKW-Fah­rer zutref­fe, ein gro­ßes und schwer­fäl­li­ges Fahr­zeug len­ke, mit dem er bei Gelb­licht nur lang­sam in den Kreu­zungs­be­reich ein­fah­ren kön­ne.

Abge­se­hen von dem Gelb­licht­ver­stoß sei dem LKW-Fah­rer vor­zu­wer­fen, dass er den Sat­tel­zug nicht ange­hal­ten und sei­nen Abbie­ge­vor­gang abge­bro­chen habe, als der Moped­fah­rer in den Kreu­zungs­be­reich ein­ge­fah­ren sei. Er habe sich nicht dar­auf ver­las­sen dür­fen, dass der Moped­fah­rer ihm, dem LKW-Fah­rer, als "Kreu­zungs­räu­mer" den Vor­rang belas­se.

Im Ver­hält­nis zum LKW-Fah­rer stel­le sich das unfall­ur­säch­li­che Ver­schul­den des Moped­fah­rers als weni­ger gewich­tig dar. Ihm sei vor­zu­hal­ten, dass er in den Kreu­zungs­be­reich ein­ge­fah­ren sei, ohne auf den sich im Kreu­zungs­be­reich bewe­gen­den Sat­tel­zug des LKW-Fah­rers zu ach­ten. Er habe sich nicht so ver­hal­ten, wie es von einem Ver­kehrs­teil­neh­mer erwar­tet wer­den müs­se, der eine Gefähr­dung Ande­rer mög­lichst aus­zu­schlie­ßen habe.

Die Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge des Moped­fah­rers und des LKW-Fah­rers am Unfall habe das Land­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der Betriebs­ge­fahr bei­der Fahr­zeu­ge zutref­fend abge­wo­gen, die fest­ge­stell­te Haf­tungs­quo­te von 70 % zulas­ten des LKW-Fah­rers sei nicht zu bean­stan­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 30. Mai 2016 – 6 U 13/​16