Die Amtszeit des Betriebsrats

Die Amts­zeit des Betriebs­rats

Die regel­mä­ßi­ge Amts­zeit des Betriebs­rats beträgt nach § 21 Satz 1 BetrVG vier Jah­re. Die Amts­zeit beginnt nach § 21 Satz 2 BetrVG mit der Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses oder, wenn zu die­sem Zeit­punkt noch ein Betriebs­rat besteht, mit Ablauf von des­sen Amts­zeit. Die Amts­zeit endet bei Betriebs­rä­ten, die inner­halb des regel­mä­ßi­gen Wahl­zeit­raums

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Amtszeitverlängerung eines Landrates in Niedersachsen

Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines Land­ra­tes in Nie­der­sach­sen

Weder einer Min­­der­heits­­frak­­ti­on/-grup­­pe noch einem ein­zel­nen Kreis­tags­mit­glied steht das Recht zu, die nach § 80 NKomVG mehr­heit­lich vom Kreis­tag beschlos­se­ne Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des Land­ra­tes ver­wal­tungs­ge­richt­lich über­prü­fen zu las­sen. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts , dass der Antrag­stel­ler in einem Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit­ver­fah­ren – wie hier – ent­spre­chend § 42

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Verkürzung der Amtszeit eines Bürgermeisters

Ver­kür­zung der Amts­zeit eines Bür­ger­meis­ters

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat die Ver­kür­zung der Amts­zeit des neu zu wäh­len­den Bür­ger­meis­ters der Ver­bands­ge­mein­de Wall­hal­ben auf zwei Jah­re für recht­mä­ßig erklärt. In Rhein­­land-Pfalz wird auf­grund des Lan­des­ge­set­zes über die Grund­sät­ze der Kom­­mu­­nal- und Ver­wal­tungs­re­form – KomV­wR­GrG – vom 28. Sep­tem­ber 2010 eine Kom­­mu­­nal- und Ver­wal­tungs­re­form durch­ge­führt. Erhal­ten blei­ben sol­len

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