Die Amtszeit des Betriebsrats

Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt nach § 21 Satz 1 BetrVG vier Jahre.

Die Amtszeit des Betriebsrats

Die Amtszeit beginnt nach § 21 Satz 2 BetrVG mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit.

Die Amtszeit endet bei Betriebsräten, die innerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums eines Wahljahres gemäß § 13 Abs. 1 BetrVG gewählt worden sind und deren Amtszeit innerhalb dieses Wahlzeitraums begonnen hat, mit Fristablauf1. Beginn und Ende der Vier-Jahresfrist sind nach §§ 187 ff. BGB zu berechnen2.

Beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wird nach § 187 Abs. 1 BGB dieser Tag bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt. Die Amtszeit des im Jahr 2006 gewählten Betriebsrats endete demgemäß nach vier Jahren mit dem Ablauf des Tages, der durch seine Benennung dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses entspricht (§ 188 Abs. 2 BGB). Entsprechendes gilt für die folgenden Amtsperioden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 7 ABR 14/17

  1. Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 21 Rn. 22 []
  2. ErfK/Koch 18. Aufl. § 21 BetrVG Rn. 3; Fitting 29. Aufl. § 21 Rn. 17 f.; Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 21 Rn. 22; Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 21 Rn. 12 []