Sparkasse Stuttgart

Die Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Bank – und die Durchsuchungsanordnung

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen erfolgreich, die auf der Grundlage einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Bank angeordnet worden war. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte die nicht hinreichenden Darlegungen zum Anfangsverdacht der Geldwäsche: Der Ausgangssachverhalt Beschwerdeführer waren eine Aktiengesellschaft sowie deren (Allein-)Vorstand. Auf dem Geschäftskonto der

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Außenprüfung trotz Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht. Verstöße gegen § 10 BpO, insbesondere gegen die Belehrungspflichten und damit gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, führen nicht zur Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung.  Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof auf die

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Anfangsverdacht – und die Sichtung sichergestellter Datenträger

Die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung greift in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durchsuchung zugerechnet, ist jedoch angesichts der fortdauernden Besitzentziehung in seiner Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert. Deshalb ist die mit einer Sicherstellung zum Zwecke

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