Schlagwort: Anfangsverdacht

Außen­prü­fung trotz Anfangs­ver­dacht einer Steuerstraftat

Für die (erst­ma­li­ge) Anord­nung einer Außen­prü­fung ist es uner­heb­lich, ob hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Steu­er­ar­ten und Besteue­rungs­zeit­räu­me der Anfangs­ver­dacht einer Steu­er­straf­tat besteht . Ver­stö­ße gegen § 10 BpO, ins­be­son­de­re gegen die Beleh­rungs­pflich­ten und damit gegen den Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit, füh­ren nicht zur Rechts­wid­rig­keit einer Prü­fungs­an­ord­nung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf

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Anfangs­ver­dacht – und die Sich­tung sicher­ge­stell­ter Datenträger

Die Bestä­ti­gung der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung greift in das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Das Sich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durch­su­chung zuge­rech­net, ist jedoch ange­sichts der fort­dau­ern­den Besitz­ent­zie­hung in sei­ner Wir­kung für den Betrof­fe­nen der Beschlag­nah­me ange­nä­hert. Des­halb ist die mit einer Sicher­stel­lung zum Zwe­cke der

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Lega­les Ver­hal­ten – und der Anfangs­ver­dacht einer Straftat

Steht fest, dass eine Straf­tat began­gen wur­de, kann aus einem lega­len Ver­hal­ten einer Per­son wie bei­spiels­wei­se dem Erwerb eines Mes­sers ohne Wei­te­res auf einen Anfangs­ver­dacht geschlos­sen wer­den . Anders zu beur­tei­len sind Fäl­le, vor­lie­gen­de, in denen eine kon­kre­te Straf­tat noch nicht bekannt ist, bestimm­te lega­le Hand­lun­gen einer Per­son es jedoch nach

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