Schlagwort: Anspruchsbegründung

LG Bremen

Ver­jäh­rung nach Mahn­be­scheid – und die Auf­for­de­rung zur Anspruchsbegründung

Die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung nach § 697 ZPO muss nicht zuge­stellt wer­den. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (ZPORG) mit Wir­kung vom 01.01.2002 ein­ge­füg­ten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­fü­gung die­ser Vor­schrift ergibt sich klar und ein­deu­tig, dass jeden­falls seit 2002 eine Zustellung

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Kos­ten­er­stat­tung bei ver­zö­ger­ter Anspruchs­be­grün­dung nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahnverfahren

Reicht der Klä­ger nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren trotz Auf­for­de­rung gemäß § 697 Abs.1 ZPO meh­re­re Mona­te kei­ne Anspruchs­be­grün­dung ein und stellt der Beklag­te einen Klag­ab­wei­sungs­an­trag sowie einen Antrag auf Ter­mins­an­be­raumung nach § 697 Abs.3 ZPO, wor­auf­hin die Klag­rück­nah­me erfolgt, kann der Beklag­te die Erstat­tung einer 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff.3100 VV RVG

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End­ur­teil statt Versäumnisurteil

Wur­de feh­ler­haft durch streit­ge­mä­ßes Urteil anstatt durch ech­tes Ver­säum­nis­ur­teil erkannt, ist nach dem Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung gegen das Urteil die Beru­fung zuläs­sig. Vor­lie­gend hat­te das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt in der Sache ent­schie­den, weil es die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ver­fah­rens­feh­ler­haft dahin­ste­hen lässt . Aller­dings hät­te das Land­ge­richt, weil es die Zuläs­sig­keit der Klage

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