Automatisierter Namensabgleich - und die Mitbestimmung

Auto­ma­ti­sier­ter Namens­ab­gleich – und die Mitbestimmung

Führt der Arbeit­ge­ber im Wege der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung einen Abgleich von Vor- und Nach­na­men der bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer mit den auf Grund­la­ge der sog. Anti-Ter­ror-Ver­­or­d­­nun­­­gen der Euro­päi­schen Uni­on erstell­ten Namens­lis­ten durch, ist der Betriebs­rat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu betei­li­gen. Die durch die tech­ni­sche Ein­rich­tung erzeugten

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Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland - die Islamische Jihad Union

Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land – die Isla­mi­sche Jihad Union

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat jetzt einen 25-jäh­­ri­­gen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wegen Unter­stüt­zung der Isla­mi­schen Jihad Uni­on (IJU), einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 10 Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Die Ende 2001/​Anfang 2002 durch eine Abspal­tung aus der Isla­mi­schen Bewe­gung Usbe­ki­stans (IBU) hervorgegangene,

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Die eingefrorenen Gelder von Al-Aqsa

Die ein­ge­fro­re­nen Gel­der von Al-Aqsa

Im Rah­men der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung dür­fen Gel­der von der Euro­päi­schen Uni­on nur bis zu dem Zeit­punkt ein­ge­fro­ren wer­den, wie natio­na­le Ver­fol­gungs­maß­nah­men gegen den Betrof­fe­nen fort­be­stehen. Daher ist es rech­tens gewe­sen, dass das Gericht auf­grund der Auf­he­bung der nie­der­län­di­schen Maß­nah­men gegen Al-Aqsa die Rechts­ak­te für nich­tig erklärt hat, mit denen der Rat

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Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze"

Ver­län­ge­rung der „Anti-Ter­ror-Geset­ze“

Nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 wur­den zahl­rei­che neue Sicher­heits­maß­nah­men beschlos­sen. So wur­den unter ande­rem die Anti-Ter­ror-Gese­t­­ze beschlos­sen. 2006 wur­den die­se bereits um fünf Jah­re – bis zum 10. Janu­ar 2012 – ver­län­gert. Nun steht die nächs­te Ver­län­ge­rung Die Bun­des­re­gie­rung hat nun ges­tern beschlos­sen, den vom Bun­des­mi­nis­ter des Innern

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