Die Ver­letz­ten­ren­te des Insol­venz­schuld­ners

Die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kann als lau­fen­de Geld­leis­tung ins­ge­samt wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (Insol­venz­mas­se). Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen,

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Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers am Ver­äu­ße­rungs­er­lös der Arbeit­ge­ber-Gesell­schaft

Betei­ligt der Haupt­ge­sell­schaf­ter einen Arbeit­neh­mer der Gesell­schaft am Erlös aus der Ver­äu­ße­rung sei­ner Gesell­schafts­an­tei­le, so führt dies dem Grun­de nach zu Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Dies gilt auch für den Fall, dass die vor der Ver­äu­ße­rung erteil­te Zusa­ge for­mal mit einer Zah­lungs­pflicht des Arbeit­neh­mer ver­knüpft wur­de, deren Betrag

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Natu­ral­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an den Insol­venz­schuld­ner

Hat der Dritt­schuld­ner bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens Geld- und Natu­ral­leis­tun­gen zusam­men­ge­rech­net, kann der Schuld­ner eine nied­ri­ge­re Bewer­tung der Natu­ral­leis­tun­gen nur im Wege der Kla­ge vor dem Pro­zess­ge­richt errei­chen; ein beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­reich­ter Fest­set­zungs­an­trag gegen den Treu­hän­der ist unzu­läs­sig. Nach § 36 Abs. 4 InsO ist das Insol­venz­ge­richt

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Unpfänd­ba­res Urlaubs­geld und die Insol­venz­mas­se

Urlaubs­geld fällt nicht in die Insol­venz­mas­se, soweit es den Rah­men des Übli­chen in gleich­ar­ti­gen Unter­neh­men nicht über­steigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubs­geld in den vor­ge­ge­be­nen Gren­zen eine erheb­li­che Höhe erreicht. Das Urlaubs­geld ist in vol­lem Umfang unpfänd­bar, soweit es den Rah­men des Übli­chen nicht über­steigt. Gegen­stän­de, die nicht

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